Polizeieinsatz am 03. März: Helft uns bei der Aufklärung!

Der entschlossene und couragierte Protest von über 7000 Menschen gegen den Naziaufmarsch am 3. März wurde leider immer wieder von gewaltsamen Übergriffen und Schikanen der Polizei überschattet (PM #10). Die vielen Rückmeldungen von Menschen, die Augenzeug_innen oder Betroffene von Polizeiübergriffen waren und an der Aufklärung dieser Vorfälle mitwirken möchten, bestätigen dies. Auch der offene Brief der Anwohner_innen aus dem Rumphorst-Viertel macht deutlich, mit welcher Härte die Polizei versucht hat, jedweden Protest gegen den Naziaufmarsch zu verhindern. Für uns steht fest, dass dieser inakzeptable Polizeieinsatz nicht ohne Folgen bleiben darf.

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es sehr schwierig ist, als betroffene Person Polizist_innen für Übergriffe und/oder Schikanen zur Verantwortung zu ziehen, werden diese doch geschützt von Uniform, Helm, teilweise auch einer Sturmhaube und einem immer wieder zu beobachtenden Korspgeist. Eine Kennzeichnungspflicht für Beamt_innen oder eine unabhängige Stelle zur Aufklärung von solchen Fällen wird u.a. von Amnesty International seit Jahren erfolglos gefordert.

Deshalb sind die Aussagen von Zeug_innen umso wichtiger. Zudem helfen sie, oftmals standardmäßig erhobene Vorwürfe wegen Widerstandes o.ä. zu entkräften. Wenn ihr also am 03. März Übergriffe, Schikanen oder Fälle von Polizeigewalt beobachtet habt, verfasst bitte ein Gedächtnisprotokoll, d.h. schreibt genau auf, was ihr wann und wo beobachtet habt. Auch die kleinsten Details: Haarfarbe der Polizistin, Gesprächsfetzen, Uhrzeit usw. sind hierbei wichtig. Gedächtnisprotokolle sind Notizen für (mögliche) Gerichtsverhandlungen. Sie gehören daher auf keinen Fall ins Internet und sollen nicht über Email verschickt werden! Das ist sehr wichtig, damit diese Zeug_innenaussagen auch vor Gericht verwertet werden können.

Dieses Gedächnisprotokoll könnt ihr per Brief an folgende Anwaltskanzelei schicken:

Rechtsanwaltskanzlei Kai Lemke
z. Hd. EA 3.3.
Rothenburg 35
48143 Münster

Dort werden die Gedächnisprotokolle vertraulich und sicher verwahrt. Ihr braucht keine Sorge zu haben, dass eure Gedächnisprotokolle ohne eurer Wissen und Einverständnis plötzlich als Zeug_innenaussagen bei einem Gerichtsverfahren auftauchen. Eine Anwältin oder ein Anwalt würde euch in jedem Fall vorher kontaktieren und alles ganz genau mit euch besprechen.

Die öffentliche Aufarbeitung dieser Vorfälle und die Unterstützung der Betroffenen ist leider nicht kostenlos zu bewerkstelligen: Bitte spendet für die Arbeit des Bündnis auf folgendes Konto:

Bündnis Münster gegen Nazis
Konto-Nr. 91 666 800
Volksbank Münster eG
Bankleitzahl 401 600 50

Unsere Solidarität gilt allen von Gewalt und Repression betroffenen Menschen, die am 3. März gegen den Naziaufmarsch protestiert haben.
Keinen Meter Bündnis

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PM #10: Erstes Fazit des „Keinen Meter“-Bündnisses

Ein hochaufgerüsteter Polizeiapparat ermöglichte am 3. März durch die hermetische Abriegelung des Stadtteils Rumphoprst und massive Gewaltanwendung 300 Nazis die Verbreitung ihrer rassistischen Propaganda gegen den Protest von über 7000 Gegendemonstrant_innen.

Proteste des „Keinen Meter“-Bündnis
Mindestens 7000 Menschen beteiligten sich heute an den Protesten gegen den Naziaufmarsch.
300 Menschen zogen schon um kurz vor 10:00 Uhr vom Edelbach über das Feld in Richtung der Route des Naziaufmarsches. Die Demonstrierenden hielten sich an den vom Bündnis veröffentlichten Aktionskonsens und verhielten sich nicht eskalierend gegenüber der Polizei. Trotzdem wurde die Blockadegruppe auf dem Feld und dem angrenzenden Wald von Polizeibeamt_innen mit Pfefferspray, Schlagstöcken, Pferden und Hunden angegriffen. Auch später versuchten Gruppen von Demonstrierenden in das hermetisch abgeriegelte Viertel Rumphorst zu gelangen, was auch immer wieder kurzfristig gelang.
Im Rumphorst-Viertel gab es den ganzen Tag über kreative Protestaktionen der Anwohner_innen: Von einer Gospelchorprobe mit 50 Menschen, über lautes Topfschlagen, Transparente und Straßenmalereien bis hin zu immer wieder laut geäußerter Ablehnung direkt an der Nazidemo. Im Hagenfeld und in der Telemannstraße gab es wiederholt kleinere Sitzblockaden, die jedoch unter dem Druck der Polizei leider zu einem symbolischen Protest wurden. Insgesamt setzten die Anwohner_innen trotz der massiven Einschüchterungstaktik der Polizei im Vorfeld und am 3. März ein deutliches Zeichen gegen die Nazis.
Die Polizei hingegen versuchte heute, das Viertel unter einen polizeilichen Hausarrest zu stellen: Anwohner_innen konnten sich zeitweise nur noch in ihren Häusern aufhalten und wurden sogar in ihren eigenen Gärten bedrängt. Selbst die Feier eines 90. Geburtstages musste auf Druck der Polizei abgebrochen werden. Die vorab ausgestellten persönlichen Einladungen ins Viertel wurden immer wieder ignoriert.
Aus dem Hansaviertel fuhren am Morgen über 150 Menschen in einem Fahrradkorso zusammen nach Rumphorst, um sich dort den Protesten anzuschließen.
Viele Tausend Menschen protestierten im Tagesverlauf lautstark an den Polizeiabsperrungen, so zum Beispiel an der „Keinen Meter“-Kundgebung am Hohen Heckenweg/Piusallee. Über 1000 Menschen versammelten sich zudem spontan an der Kösliner Straße und übertönten dort die erste Zwischenkundgebung der Nazis. Auch am Westausgang des Bahnhofes Zentrum-Nord protestierten den ganzen Tag über mehrere hundert Menschen. Auf allen Kundgebungen gab es ein Kulturprogramm und Redebeiträge.
Trotz dieses bunten und vielfältigen Protestes, konnte das „Keinen Meter“-Bündnis das Ziel, den Neonaziaufmarsch am 3. März in Münster zu verhindern, nicht erreichen. Ausschlaggebend hierfür war nicht der mangelnde Protestwillen der Gegendemonstrierenden, sondern das inakzeptable Verhalten der Polizei.

Tag von Polizeigewalt überschattet
Schon seit den frühen Morgenstunden war klar, dass die Polizei mit aller Gewalt den Naziaufmarsch durchsetzen wollte.
Wasserwerfer, Räumpanzer und martialisch auftretende Polizeieinheiten waren seit dem frühen Morgen im Rumphorstviertel im Einsatz und riegelten das Gebiet hermetisch ab: Versuche, sich von außen den Absperrungen zu nähern, führten immer wieder zum Einsatz von Knüppeln und Pfefferspray. Ernsthafte Verletzungen von friedlichen Demonstrierenden wurden dabei provoziert oder zumindest billigend in Kauf genommen.
Trauriger Höhepunkt der Polizeigewalt war die lebensgefährliche Verletzung eines Gegendemonstranten, der mit einer Kopfverletzung bewusstlos auf der Intensivstation behandelt werden musste. Im Laufe des Abends stabilisierte sich dessen Zustand glücklicherweise wieder. Hier hätte der Polizeieinsatz fast ein Menschenleben gekostet.
Außerdem wurden in Sprakel anreisende Gegendemonstrant_innen von der Polizei gestoppt und unter Einsatz von Gewalt gezwungen, ihren Zug zu verlassen. Auch bei diesem Polizeieinsatz wurden mehrere Demonstrierende verletzt. Erst nach der Intervention eines Anwalts wurde ihnen die Anreise nach Münster erlaubt. Auch sie wurden in der Ausübung ihres verbrieften Rechts auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt.
Mutmaßlich um diese Umstände vor den Augen der kritischen Öffentlichkeit zu verbergen wurde Journalist_innen der Zugang zum Viertel teilweise nicht gewährt, auch die als parlamentarische Beobachterin anwesende Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers wurde an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert: Sie wurde von der Polizei festgenommen. gefesselt abgeführt und für zweieinhalb Stunden inhaftiert. „Was ich heute hier gesehen und erlebt habe ist erschreckend: berechtigter Protest wird kriminalisiert und den Nazis der Weg freigeknüppelt“, stellt Ingrid Remmers rückblickend auf ihrer Webseite fest.

Demonstration gegen Polizeigewalt massiv behindert
Am frühen Abend demonstrierten deswegen 400 Menschen als Reaktion auf das skandalöse Verhalten der Polizei ab Hauptbahnhof gegen Polizeigewalt. Im Gegensatz zum vom Polizeipräsidenten Wimber so hoch gehaltenen Demonstrationsrecht der Nazis wurde dieser Demonstration die angemeldete Route ohne Not verwehrt.
Dass die Einsatzleitung ausgerechnet die Polizeieinheit, die in Verdacht steht, für die schwere Verletzung der in die Klinik eingelieferten Person verantwortlich zu sein, auf der Demonstration einsetzte, empfanden die Teilnehmer_innen als klare Provokation. Zusätzlich versuchte die Polizei durch das Begleiten im Spalier die Außenwirkung des Protestes einzuschränken. Entsprechend laut und deutlich äußerten die Demonstrierenden ihre Wut und ihr Unverständnis.

Fazit

“Wir sind beeindruckt von dem Protestwillen der Gegendemonstrant_innen in Münster und von außerhalb. Trotz der massiven Schikanen der Polizei protestierten sie weiter entschlossen gegen den Naziaufmarsch in Münster. Die große Zahl an Teilnehmenden aus unterschiedlichsten Spektren mindert die Enttäuschung über den stattgefundenen Naziaufmarsch etwas.”, so Carsten Peters, Sprecher des „Keinen Meter“-Bündnis´.
Vom Bündnis werden in den nächsten Tagen noch detailliertere Auswertungen folgen. Fest steht für uns schon jetzt, dass der skandalöse Einsatz der Polizei nicht ohne Folgen bleiben darf. Unser Dank gilt allen, die heute couragiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung auf der Straße waren. Wir wünschen den Verletzten alles Gute.

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PM #9: Keinen Meter-Demo gegen Polizeigewalt

Das Bündnis Keinen Meter den Nazis hat für den späten Nachmittag des 3. März eine Demonstration „Gegen Polizeigewalt“ angemeldet. Die Keinen Meter Kundgebung am HBF Westausgang wird ab sofort eine Kundgebung gegen Polizeigewalt. „Wir warten jetzt noch auf die Gegendemonstrant_innen aus dem Norden und dann werden wir durch die Innenstadt laufen“ so die Sprecherin des keinen Meter Bündnis Nina Bloch.

Schon seit den frühen Morgenstunden war klar, dass die Polizei mit aller Gewalt den Naziaufmarsch gegen den entschlossenen Protest der Anwohner_innen in Rumphorst und einem Großteil der münsteraner Bevölkerung durchsetzten wollte. Auch Presse-Vertreter_innen und Parlamentar_innen sind in ihrer Arbeit behindert worden.
Schwere Verletzungen der Protestierenden nahm und nimmt sie hierbei in Kauf. Sie sind mit Pferden, Knüppeln und Pfefferspray auf junge und alte Menschen losgegangen. Eine schwerverletzte Person liegt mit Verdacht auf Schädel-Hirn-Trauma auf der Intensivstation.

Die Demonstration wird am Hauptbahnhof starten und nach einer kurzen Route durch die Innenstadt wieder dort enden.
„Wir wünschen dem verletzten Menschen alles Gute und verurteilen das gewaltätige Vorgehen der Polizei aufs Schärfste“ so Nina Bloch.

Siehe auch PM#8 des Keinen Meter Bündnisses vom 03.03. 13 Uhr

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PM #8: Keinen Meter-Bündnis verurteilt gewaltsames Vorgehen der Polizei in Münster

Um den Nazis ihre rassistische Hetze und die Verhöhnung der Menschenrechte zu ermöglichen, ist dem Polizeipräsidenten Wimber offensichtlich jedes Mittel recht: Wasserwerfer und Räumpanzer sind seit dem frühen Morgen im Rumphorstviertel, das durch Polizeiabsperrungen hermetisch abgeriegelt ist, aufgefahren worden und jeder Versuch sich von außen den Absperrungen zu nähern führt zu massivem Einsatz von Knüppeln und Pfefferspray. Ernsthafte Verletzungen von friedlichen Demonstrierenden werden dabei provoziert oder zumindest billigend in Kauf genommen.

Mutmaßlich um diese Umstände vor den Augen der kritischen Öffentlichkeit zu verbergen wird Journalist_innen der Zugang zum Viertel nur selektiv gewährt, auch parlamentarische Beobachter_innen und eine MdB wurden gefesselt und abgeführt.
Die Anwohner_innen sollen unter einen polizeilichen Hausarrest gestellt werden: Sie dürfen sich nur noch in ihren Häusern aufhalten und werden sogar in ihren eigenen Gärten bedrängt. Mehrere Anwohner_innen, die den Anweisungen der Polizei nicht nachgekommen sind, wurden von der Polizei unter Androhung einer Ingewahrsamnahme eingekesselt. Selbst die Feier eines 90. Geburtstages musste auf Druck der Polizei abgebrochen werden.

Außerdem wurden in Sprakel anreisende Gegendemonstrant_innen von der Polizei gestoppt und unter Einsatz von Gewalt gezwungen, ihren Zug zu verlassen. Erst nach der Intervention eines Anwalts wurde ihnen die Anreise nach Münster mit deutlicher Verspätung erlaubt. Auch sie wurden in der Ausübung ihres verbrieften Rechts auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. „Wir sind beeindruckt von dem Protestwillen der Gegendemonstrant_innen in Münster und von außerhalb. Trotz der massiven Schikanen der Polizei protestieren sie weiter entschlossen gegen den Naziaufmarsch in Münster“, so Carsten Peters Sprecher des Keinen Meter Bündnis´.

Wir fordern die Polizei auf, den Protest gegen den Naziaufmarsch nicht weiter gewaltsam zu verhindern.

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Infos zum 3. März – um EA-Nr. ergänzt

Am 3. März wird es vielfältige Protestaktionen gegen den Naziaufmarsch geben. Hier eine Übersicht.

Kundgebungen des „Keinen Meter „-Bündnis
Unser Bündnis hat drei Kundgebungen (rote Kreuze) rund um die Naziroute (pink) angemeldet. Alle Kundgebungen beginnen am 3. März um 9:00 Uhr morgens. Bitte seid pünktlich vor Ort.

Kundgebungen westlich der Schienen
(1) Hoher Heckenweg/Piusallee
(2) Westausgang vom Haltepunkt Zentrum Nord

Kundgebung Nord-Östlich der Schienen
(3) Hoher Heckenweg/Edelbach

Mit dem Fahrrad zum Protest
Für alle, die mit der Leeze zum Protest gegen den Naziaufmarsch fahren wollen, gibt es einen Treffpunkt (blaues Fahrradsymbol). Die Fahrradfahrer_innen treffen sich am 3. März um 9:00 Uhr auf dem Hansaplatz. Gemeinsam geht es dann vom “Hansaviertel” nach Münster-Nord.

Anlaufpunkte im Viertel
Die Thomas-Morus-Kirche (blaues Haus) wird am 3. März zum offenen Ort des Protestes. Schon am Vorabend, den 2. März, findet dort ein „Politisches Nachtgebet“ statt. Außerdem verteilen viele Rumphorster Anwohner_innen Einladungen an Menschen, damit diese zu Besuch in die „polizeiliche Sperrzone für Nazis“ kommen dürfen. Mehr Infos hier.

Empfehlungen

  • Wir rufen euch dazu auf, falls möglich, schon sehr früh ins Rumphorst-Viertel zu gehen und die Anwohner_innen bei ihren Protesten zu unterstützen.
  • Menschen, die in Münster wohnen oder dort übernachten, empfehlen wir die nördliche Kundgebung (3) am Hohen Heckenweg/Edelbach sowie die Anreise mit Fahrrad ab Hansaplatz.
  • Menschen, die von außerhalb anreisen, empfehlen wir die leichter erreichbaren Kundgebungen westlich der Schienen (1) und (2).

Ruheorte

  • Das Theater Pumpenhaus, Gartenstraße 123, (grünes Haus) öffnet seine Türen und kann Protestierenden als Anlaufstelle, Infopoint und Ruheort dienen. Dort wird es Essen und Getränke geben.
  • Auch das Jugendzentrum im Paul-Gerhardt-Haus (grünes Rechteck, PG), Friedrichstr. 10, wird ab morgens für Protestierende geöffnet sein. Eine Kinderbetreuung wird angeboten. Im PG bekommt ihr auch aktuelle Infos per Ticker und Getränke. Ab 16:00 Uhr gibt es dort Programm.
  • Der Club Courage (blaues Haus), Friedensstraße 42, ist ganztägig bis in die Nacht geöffnet. Dort bekommt ihr Infos, Getränke und Essen.

Weitere angemeldete Infopoints
Am Hauptbahnhof Münster sind sowohl am Ostausgang (Bremer Platz) als auch am Westausgang (Bahnhofstraße) angemeldete Infopoints (rote Kreuze). Dort erhaltet ihr Informationen und Aktionskarten.

Weitere Kundgebung
An der Synagoge ist von der Jüdischen Gemeinde eine Mahnwache angemeldet worden.

Busverbindungen
Alle Busse werden um das Stadtviertel Rumphorst umgeleitet. Wichtige Bushaltestellen sind „Hauptbahnhof“ und „Eisenbahnstraße“, weil diese von fast allen Linien angefahren werden. Aktuelle Informationen liefern die Stadtwerke Münster.

Info-Ticker
Der Infoticker liefert euch am Freitag Abend (Vorabenddemo in Hamm) und am Samstag alle wichtigen Informationen zum Protestgeschehen. Ihr könnt den Infoticker mit internetfähigen Handys unter www.twitter.com/ms_keinenmeter sowie mit WAP-fähigen Handys unter http://ticker.nadir.org empfangen. Die Meldungen des Infotickers werden auf den Kundgebungen durchgesagt und sind an den Ruheorten einsehbar. Wer selber Infos weitergeben möchte, nutzt auf twitter einfach das Hashtag #keinenmeter

Aktionskarten
Aktionskarten gibt es an allen Kundgebungen, den Infopoints und den Ruheorten. Die Planquadrate der Aktionskarten werden im Infoticker genannt. Ihr könnt die Karten hier herunterladen: 1. Übersichtskarte | 2. Rumphorst/Zentrum Nord

Ermittlungsausschuss (EA)
Ein Ermittlungsausschuss (EA), der sich um in Gewahrsam genommen Protestierende kümmert ist unter folgender Nummer zu erreichen:
0251 39556221

Was sollte ich mitnehmen?

  • Proviant (Essen und Trinken, Traubenzucker)
  • Sitzunterlage (z.B. Stück Isomatte)
  • falls notwendig: Medikamente
  • WAP- oder Internetfähiges Handy
  • Schilder, Transparente, Fahnen, Trillerpfeifen…
  • Stadtplan (Aktionskarten gibt es auch an den Kundgebungen)
  • gute Laune und Ausdauer

Was sollte ich auf keinen Fall mitnehmen?

  • Waffen (auch kein Taschenmesser)
  • Drogen aller Art (auch keinen Alkohol)
  • Adress- und Notizbücher

Aktionskonsens

  • Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch am 3. März 2012 in Münster zu verhindern.
  • Wir wollen das in gemeinsamen Aktionen erreichen.
  • Wir sind solidarisch mit allen, die sich den Nazis und ihrer rassistischen Hetze entgegen stellen.
  • Wir werden den Nazis zeigen, dass wir sie weder in Münster noch anderswo dulden.
  • Um den Naziaufmarsch zu verhindern, setzen wir auf das Mittel der Blockaden, an denen jeder und jede teilnehmen kann. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.
  • Egal, wo wir herkommen – geografisch, politisch und sozial: Wir lassen den Nazis keinen Meter!
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Aktuelles

++++ Über 250 BesucherInnen informieren sich bei der letzten Veranstaltung von „Keinen Meter“ am Donnerstag im Hörsaal F2 im Fürstenberghaus. ++++ Freitag gemeinsam zur Vorabenddemo nach Hamm! Zugtreffpunkt veröffentlicht: 18:45 Uhr am Hauptbahnhof Münster ++++ Die Kirchengemeinden in Rumphorst öffnen ihre Türen für den Protest: Anlaufpunkte, Einladungsweitergabe und „Politisches Nachtgebet. Alle Infos hier. ++++  300 Menschen waren am Sonntag auf dem Anwohner_innentreffen in Rumphorst und wollen am 3. März protestieren. Bericht der WDR-Lokalzeit. ++++ Die Polizei versucht zurzeit Panik verbreiten und den zivilgesellschaftlichen Protest gegen den Naziaufmarsch am 3. März einzuschüchtern und zu behindern. Ein lesenswerter Artikel des RA Hoffmann behandelt die Frage, wie Sitzblockaden zu bewerten sind.++++ Kritik an Polizeimaßnahmen: 6. Pressemitteilung ++++ Neue Karte mit den „Keinen Meter“-Kundgebungen im Norden online. Beginn aller Kundgebungen und Aktionen ist 9:00 Uhr!++++ Fahrradfahrer_innen treffen sich am 3. März um 9:00 Uhr am Hansaplatz. Mit der Leeze zum Protest! ++++ Neben den Donots unterstützen auch Waterdown das „Keinen Meter“-Bündnis mit einem Mobi-Video. ++++ Stadt Münster rudert zurück: Es soll keine Kundgebung in Konkurrenz zu „Keinen Meter“ geben. Unser Bündnis hat drei Kundgebungen in der Nähe der Naziroute angemeldet ++++ Da es Probleme mit dem alten Twitterkanal gab, hat das „Keinen Meter“-Bündnis ab sofort einen neuen Twitterkanal. Die offizielle Facebookseite findet ihr hier ++++

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Kirche wird zum offenen Ort des Protestes

Die katholischen und evangelischen Kirchengemeinden in Rumphorst öffnen ihre Türen, um die protestierenden Nazi-Gegner_innen auf vielfältige Weise zu unterstützen. Die Thomas Morus Kirche, Thomas-Morus-Weg 13, wird am 3. März (11:00 bis 18:00 Uhr) zu einem offenen Ort, der als Anlaufpunkt für Proteste genutzt werden kann. Die Gemeinde öffnet am Samstag auch ihre Kindertagesstätte, damit sich die Eltern an Aktionen gegen den Naziaufmarsch beteiligen können.

Eine Einladung von den Nachbarn
Die Polizei plant, den Stadtteil Rumphorst in ein „Sperrgebiet nur für Nazis“ zu verwandeln und den Nazis so die Straße frei zu machen. Außer den Anwohner_innen und den Nazis soll sich dort am 3. März niemand aufhalten. Die einzige Ausnahme bilden von Anwohner_innen eingeladene Personen – und viele gastfreundliche Rumphorster_innen sind sehr gerne bereit, am 3. März Gäste bei sich aufzunehmen. Wer in der „Sperrzone“ wohnt und Gäste für den 3. März zu sich einladen möchte, kann (eine) Einladung(en) bis Freitag, 11:30 Uhr im Epiphanias-Gemeindebüro, Kärntner Straße 23, abgeben: möglichst persönlich und handschriftlich unterschrieben, Platz für Namen lassen, evtl. gesondert angeben, wie viele Gäste eingeladen werden können.
Wer außerhalb wohnt und eingeladen werden möchte, kann sich am Freitag zwischen 8:30 und 11:30 Uhr im Gemeindebüro eine Einladung abholen.
Wer zu diesem Zeitpunkt verhindert ist, kann unter Tel. 0251 / 23 55 77 eine Vereinbarung treffen.

Politisches Nachtgebet am 2. März
Bereits am Freitagabend veranstalten das Befreiungstheologische Netzwerk, die Erlöser-Kirchengemeinde und die Pfarrgemeinde St. Franziskus ein „Politisches Nachtgebet: Keinen Meter den Nazis“. Die Veranstaltung beginnt um 21:00 Uhr in der Thomas-Morus-Kirche, das Ende ist offen. In der Einladung (PDF) heißt es: „Im Politischen Nachtgebet geht es um Kampf und Kontemplation, das heißt: mit Gebet, Wort und Tat Teil des Widerstandes werden.“

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Kundgebungen des „Keinen Meter“-Bündnis

Am 3. März wird es vielfältige Protestaktionen geben. Hier eine Übersicht.
Unser Bündnis hat drei Kundgebungen (rote Punkte) rund um die Naziroute (blau) angemeldet. Alle Kundgebungen beginnen am 3. März um 9:00 Uhr morgens. Bitte seid pünktlich vor Ort.

Westlich der Schienen
1.) Hoher Heckenweg/Piusallee
2.) Westausgang vom Haltepunkt Zentrum Nord

Nord-Östlich der Schienen
3.) Hoher Heckenweg/Edelbach

Mit dem Fahrrad zum Protest
Für alle, die mit der Leeze zum Protest gegen den Naziaufmarsch fahren wollen, gibt es nun einen Treffpunkt. Die Fahrradfahrer_innen treffen sich am 3. März um 9:00 Uhr auf dem Hansaplatz. Gemeinsam geht es dann vom „Hansaviertel“ nach Münster-Nord.

Anlaufpunkte im Viertel
Die Thomas-Morus-Kirche (blaues Kreuz) wird zum offenen Ort des Protestes. Schon am 2. März beginnt dort ein „Politisches Nachtgebet“. Außerdem verteilen viele Rumphorster Anwohner_innen Einladungen an Menschen, damit diese zu Besuch in die „polizeiliche Sperrzone für Nazis“ kommen dürfen. Mehr Infos hier.
Wir rufen auch dazu auf, falls möglich, schon sehr früh ins Rumphorst-Viertel zu gehen.

Ruheorte und Infopoints
Das Theater Pumpenhaus (grünes Kreuz) öffnet am 3. März seine Türen und kann Protestierenden als Anlaufstelle und Ruheort dienen. Auch das Paul-Gerhardt-Haus an der Eisenbahnstraße wird für Protestierende geöffnet sein.

Am Hauptbahnhof Münster sind an beiden Ausgängen angemeldete Infopoints.

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Blockaden als „grobe Störung“?

Polizeipräsident Wimber und die Polizei Münster führen zurzeit eine (Des)Informationskampagne, in der Sitzblockaden als „Straftaten“ bezeichnet werden. Die Polizei will so Panik verbreiten und den zivilgesellschaftlichen Protest gegen den Naziaufmarsch am 3. März einschüchtern und behindern. Das Bündnis „Keinen Meter“ lässt nicht zu, dass die Polizei den Nazis schon vorsorglich den Weg frei macht und Rumphorst in ein „Sperrgebiet nur für Nazis“ verwandelt. Wir halten an unserem Ziel und Aktionskonsens fest. Die von der Polizei verbreitete Meldung, friedliche Sitzblockaden könnten Straftaten darstellen, ist zurück zu weisen. Die Rechtssprechung kommt nämlich zu einer anderen Bewertung. Zu diesem Thema dokumentieren wir im Folgenden einen Artikel des Rechtsanwalts Alexander Hoffmann.

Last Exit Versammlungssprengung
Blockaden als »grobe Störung«?

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Infoveranstaltung im Hörsaal F2

Das „Keinen Meter den Nazis“-Bündnis lädt kurz vor dem Naziaufmarsch am 3. März zu einer letzten Informationsveranstaltung in den Hörsaal F2 im Fürstenberghaus am Domplatz. Dort wird es noch die neusten Informationen zu den Protestaktionen geben. Außerdem besteht die Möglichkeit die eigenen Fragen loszuwerden. Ein Rechtsanwalt wird eine rechtliche Einschätzung von Sitzblockaden geben. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Mitglieder und Sympathisant_innen der rechten Szene erhalten allerdings keinen Einlass. Die Veranstaltung wird durch den AStA der Uni Münster unterstützt.

Donnerstag, 1. März 2012
18:00 Uhr

Hörsaal F2 im Fürstenberghaus
Domplatz 20-22, Münster

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