Pressemitteilung #6

„Keinen Meter“-Bündnis:  Letzte Info-Veranstaltung am 1. März und Kritik an der Polizei

„Keinen Meter“-Bündnis:  Letzte Info-Veranstaltung am 1. März und Kritik an der Polizei
Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ wird die Anwohner des Rumphorst- Viertels bei ihrem Protest unterstützen. Die Veranstaltungen des Wochenendes, ein Viertelspaziergang mit 80 Teilnehmenden sowie ein von 300 Personen besuchtes Anwohnertreffen in Rumphorst, haben gezeigt, dass die Verärgerung über den Naziaufmarsch wächst.

„Straße wird schon prophylaktisch freigeräumt“
Das Bündnis teilt den Unmut vieler Anwohner über die bereits vorab angekündigten Maßnahmen der Polizei. Diese hatte erhebliche Einschränkungen angekündigt, darunter ein absolutes Parkverbot und die Abriegelung des Stadtteils. „Offenbar sind die Proteste gegen den Naziaufmarsch ein größeres Problem als der Aufmarsch selbst. Es kann nicht richtig sein, dass Anwohner und Gegendemonstranten in ihren Grundrechten eingeschränkt werden und den Nazis bereits vorab die Straße freigeräumt wird. Das ist nicht hinnehmbar“, so eine Bündnisprecherin. Besonders die Ankündigung Rumphorst in eine Art „Sperrzone“ zu verwanden, in der sich nur noch Anwohner bewegen können, stößt auf Empörung: „Die Polizei kündigte an, dass Freunde und Verwandte von Anwohnern nur noch hineingelassen werden, wenn diese zuvor über Gästelisten bei der Polizei angemeldet wurden. Will die Polizei den rassistischen Aufmarsch der Nazis also um jeden Preis durchsetzen? Wir fordern, diese Einschränkungen sofort zurückzunehmen.“ Rumphorst dürfe am 3. März nicht mit polizeilicher Hilfe zur zeitweiligen „national befreiten Zone“ werden, so das Bündnis. Der Protest der Münsteraner und Zugereisten müsse möglich sein.

Sitzblockaden sind legitimer Teil der Meinungsfreiheit
Das Bündnis hält an dem im Aufruf und Aktionskonsens formulierten Zielen fest: Den Nazis soll kein Meter gelassen werden. Die Demonstrationen  in Dresden haben das Bündnis bestärkt. Dort hat ein breites Bündnis viele tausende Menschen mobilisieren können, die den angekündigten Großaufmarsch zu einer Blamage für die Neonazis gemacht haben. Die Menschen, die sich auf der Strecke der Nazis versammelt hatten, waren jederzeit friedlich und gewaltlos unterwegs. Auch 2006 konnten die Naziaufmärsche durch Sitzblockaden gestoppt bzw. verkürzt werden. Das Bündnis: „Die friedlichen Proteste sind legitim. Auch Sitzblockaden sind als Versammlungen durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt.“

Letzte Infos am 1. März
Am 1. März lädt das Bündnis zu einer letzten Informationsveranstaltung, in der über die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch informiert wird. Die Veranstaltung findet am Donnerstag um 18 Uhr im Hörsaal F 2 (Fürstenberghaus, Domplatz 22) in der Uni statt. Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler wird über Fragen des Demonstrationsrechts informieren.

Offene Türen
Inzwischen beteiligen sich immer mehr Gruppen, Parteien, Vereine und BürgerInnen an den Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch. Weit mehr als 120 Organisationen haben sich unter dem Dach des Bündnisses zusammengefunden. Am 3.März öffnen das Pumpenhaus und das Paul-Gerhardt-Haus, wo sich alle Beteiligten stärken können. Die Thomas-Morus-Gemeinde öffnet ebenfalls ihre Türen und bietet ein Cafè „International statt national“ an.
Information und Unterstützung

Das „Keinen Meter“-Bündnis betont: „Wir lassen die Anwohner in Rumphorst nicht allein. Die Anwohner freuen sich über alle Protestierenden, die zur Unterstützung ins Viertel kommen.“ Informationen über Protestaktionen und Sitzblockaden können am 3. März über einen WAP-Ticker und Twitter per Handy abgerufen werden.  Alle Kundgebungen und Aktionen des starten am 3. März um 9 Uhr. In der Nähe der Nazi-Route sind drei Kundgebungen angemeldet.

www.twitter.com/ms_keinenmeter
www.keinenmeter.de.ms

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