Pressemitteilung #7

Letzte Infos des Anti-Nazi-Bündnis „Keinen Meter den Nazis“

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ bereitet sich auf die großen Proteste am Samstag vor. Am Donnerstag lud es alle Interessierten zu einer letzten Informationsveranstaltung in den Hörsaal F2 im Fürstenberghaus. Dort sprach auch Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler über die Legitimität von Sitzblockaden. Die Kriminalisierungsversuche und Einschüchterungen durch die Polizei, wies das Bündnis zurück. „Die Polizei sollte nicht den
Aufmarsch der Nazis um jeden Preis durchsetzen. Wir haben friedliche Sitzblockaden angekündigt und auch die Anwohner des Rumphorst-Viertel wollen mit kreativen Aktionen protestieren. Wir erwarten, dass sich die Polizei den Gegendemonstranten gegenüber friedlich und deeskalierend  verhält“, so Bündnissprecherin Nina Bloch.

Das „Keinen Meter“-Bündnis ruft dazu auf, die Anwohner von Rumphorst beim Protest in ihrem Viertel zu unterstützen. Zugleich wirbt es für die Teilnahme an den drei Bündnis-Kundgebungen, welche am Bahnhof Nord (Westseite), an der Ecke Hoher Heckenweg/Edelbach sowie am Hoher Heckenweg/Ecke Piusallee stattfinden. Alle Kundgebungen und Aktionen beginnen am Samstag um 9:00 Uhr. Anwohner des „Hansaviertels“ und Fahrradfreunden treffen sich am 3. März um 9:00 Uhr am Hansaplatz zur gemeinsamen Fahrrad-Anreise in den Norden von Münster. Auf der Kundgebung am Hohen Heckenweg/Piusallee wird gegen 11:00 Uhr Oberbürgermeister Lewe ein Grußwort sprechen.

Sitzblockaden sind legitimer Teil der Meinungsfreiheit

Das Bündnis hält an dem im Aufruf und Aktionskonsens formulierten Zielen fest: Den Nazis soll kein Meter gelassen werden. Bereits 2006 konnten die Naziaufmärsche in Münster bereits durch Sitzblockaden gestoppt bzw. verkürzt werden. Die Menschen, die sich auf der Strecke der Nazis versammelt hatten, waren jederzeit friedlich und gewaltlos unterwegs. Das Bündnis: „Die Proteste sind legitim. Auch Sitzblockaden sind als Versammlungen durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt.“ Das „Keinen Meter“-Bündnis betont, dass man vielfältige Aktionen gegen die rassistischen Hetze begrüße. Man sei mit allen Protestierenden solidarisch. „Demokratische Rechte gelten auch für die Anwohner und Demonstranten“

Das Bündnis teilt den Unmut vieler Anwohner über die bereits vorab angekündigten Maßnahmen der Polizei. Diese hatte erhebliche Einschränkungen angekündigt, darunter ein absolutes Parkverbot und die Abriegelung des Stadtteils. Das Bündnis erinnert die Polizei daran, dass auch die Rechte der Demonstranten gegen den Aufmarsch zu schützen sind: „Offenbar sind die Proteste gegen den Naziaufmarsch ein größeres Problem als der Aufmarsch selbst. Es kann nicht richtig sein, dass Anwohner und Gegendemonstranten in ihren Grundrechten eingeschränkt werden und den Nazis bereits vorab die Straße freigeräumt wird. Das ist nicht hinnehmbar“, so eine Bündnisprecherin. Besonders die Ankündigung Rumphorst in eine Art „Sperrzone“ zu verwandeln, in der sich nur noch Anwohner bewegen können, stößt auf Empörung: „Wir fordern, diese Einschränkungen sofort zurückzunehmen.“ Rumphorst dürfe am 3. März nicht mit polizeilicher Hilfe zur zeitweiligen „national befreiten Zone“ werden, so das Bündnis. Der Protest der Münsteraner und Zugereisten müsse möglich sein. Unterstützung für den Protest

Inzwischen beteiligen sich immer mehr Gruppen, Parteien, Vereine und BürgerInnen an den Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch. Weit mehr als 130 Organisationen haben sich unter dem Dach des Bündnisses zusammengefunden. Am 3.März öffnen das Pumpenhaus und das Paul-Gerhardt-Haus, wo sich alle Beteiligten stärken können. Die Thomas-Morus-Gemeinde öffnet ebenfalls ihre Türen für Protestierende. Im Paul-Gerhardt-Haus und in der KiTa der Thomas-Morus-Gemeinde wird zudem eine Kinderbetreuung angeboten, so dass Eltern auch an Protestaktionen teilnehmen können. Bereits am 2. März findet in der Thomas-Morus-Kirche ein „Politisches Nachtgebet“ statt. „Im Politischen Nachtgebet geht es um Kampf und Kontemplation, das heißt: mit Gebet, Wort und Tat Teil des  Widerstandes werden“, heißt es in der Einladung. Das Nachtgebet beginnt um 21:00 Uhr. Nina Bloch: „Die Anwohner freuen sich über alle Protestierenden, die zur Unterstützung ins Viertel kommen. Einladungen können am Freitag zwischen 8:30 und 11:30 Uhr im Epiphanias-Gemeindebüro, Kärntner Straße 23, abgeholt werden.“

Informationen über Protestaktionen und Sitzblockaden können am 3. März über einen WAP-Ticker und Twitter per Handy abgerufen werden. Adressen: www.twitter.com/ms_keinenmeter und ticker.nadir.org

Vorabenddemo in Hamm

Antifaschisten aus Münster demonstrieren bereits am Freitag gegen die Neonazis. Um 19:45 Uhr startet am Bahnhof in Hamm eine Demonstration unter dem Motto „Keine Homezone für Nazis – ob in Parteien, freien Kräften oder am Stammtisch“. Treffpunkt für  die gemeinsame Anreise ab Münster ist der Hauptbahnhof um 18:45 Uhr.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.