Tag Archives: Repression

Erneute Niederlage für Münsteraner Staatsanwaltschaft

Am 16. Januar fand vor dem Amtsgericht in Münster die Verhandlung gegen einen Antifaschisten statt, der sich im August 2013 an den lautstarken Protesten des Keinen Meter-Bündnisses gegen die rechtspopulistische und rassistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” beteiligt hat. Dem Aktivisten der … Continue reading

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PM #20: Bündnis kritisiert Verwaltungsgerichtsentscheidung -„Antifaschistischen Protest nicht kriminalisieren“

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ hat die Entscheidung des Verwaltungsgericht vom 28. November zu der Klage der NPD kritisiert. Die Proteste gegen den NPD-Auftritt in Münster vom 15. August 2013 waren nach Ansicht des Bündnisses ein großer Erfolg. „Mehr … Continue reading

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Denkwürdige Kritik…

In einer Pressemitteilung vom 24.6.14 kritisiert der CDU Ortsverband Münster vertreten durch ihren Kreisvorsitzenden Josef Rickfelder den Aufruf des “Keinen Meter”-Bündnisses zur Demo “Polizeigewalt muss Konsequenzen haben” am 4.7.14 in Münster. Wir möchten an dieser Stelle kurz auf die dort … Continue reading

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Polizeigewalt muss Konsequenzen haben! Solidarität mit den Betroffenen! Demonstration am 4.7.2014 in Münster

Der 3. März 2012 in Münster: Die Polizei setzt einen Aufmarsch von 300 Nazis durch das Rumphorstviertel gegen den entschlossenen Protest von 7000 Menschen mit aller Härte durch. In den Mittagsstunden entdecken mehreren Polizist_innen der 17. Bereitschaftspolizeihundertschaft (BPH) aus Münster … Continue reading

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PM #18: Staatsanwaltschaft verhindert Aufarbeitung des brutalen Polizeieinsatzes – Verfahren gegen Polizisten erneut eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Verfahren gegen den Polizeibeamten, der am 3. März 2012 einen jungen Demonstranten schwer verletzt hat, erneut unter fragwürdigen Annahmen eingestellt. Die erneute Entscheidung war notwendig geworden, weil das Oberlandesgericht Hamm den Bescheid zur Einstellung der … Continue reading

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Chronik: Das Verfahren um den Polizeiübergriff an der Stettiner Straße

3. März 2012: Protest gegen Neonazis wird von Polizeigewalt überschattet Am 3.3.2012 demonstrieren in Münster ca. 7000 Menschen gegen einen Aufmarsch von 300 Neonazis im Münsteraner Stadtteil Rumphorst. Zu den Protesten und Blockaden hatte das Bündnis „Keinen Meter den Nazis!“ … Continue reading

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PM #17: Erklärung zur Polizeifachmesse IPOMEX

Vom 16. bis 18.04.2013 findet in Münster die IPOMEX statt. Die IPOMEX ist mit zuletzt ca. 3000 BesucherInnen und über 100 Ausstellern die größte Polizeifachmesse in NRW und wird alle zwei Jahre in der Halle Münsterland ausgerichtet. Neben dem Messebetrieb … Continue reading

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PM #15: Prozesse gegen Antifaschisten enden mit Freisprüchen

2 Prozesse = 2 Freisprüche und neue Ermittlungsverfahren gegen die Polizei. Das ist die eindeutige Bilanz zweier Gerichtsprozesse gegen antifaschistische Protestler, die am 3. März 2012 in Münster-Sprakel an der Anreise nach Münster gehindert wurden und denen die Staatsanwaltschaft vorwarf, … Continue reading

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Repression gegen Nazi-Gegner_innen: Was tun bei Vorladungen und Strafbefehlen?

Die Staatsanwaltschaft in Münster arbeitet nach den Aktionen gegen den Naziaufmarsch  am 3.3. auf Hochtouren – und verschickt Strafbefehle und Vorladungen gegen Protestierende. Was tun bei einer Vorladung der Polizei? Es erhalten immer noch einzelne Personen Vorladungen zur Polizei, um … Continue reading

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PM #11: Aufarbeitung des Polizeieinsatzes noch nicht beendet

Pressemitteilung vom 19.03.2012 Auf der Veranstaltung der Anwohner_innen des Rumphorstviertels am vergangenen Sonntag, zu dem diese auch den Polizeipräsidenten Wimber und Herrn Schieferbein, den Einsatzleiter vom 3.3.2012, eingeladen hatten, um zu den Beschwerden der Anwohner_innen Stellung zu beziehen, versuchten diese, … Continue reading

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