PM #17: Erklärung zur Polizeifachmesse IPOMEX

Vom 16. bis 18.04.2013 findet in Münster die IPOMEX statt. Die IPOMEX ist mit zuletzt ca. 3000 BesucherInnen und über 100 Ausstellern die größte Polizeifachmesse in NRW und wird alle zwei Jahre in der Halle Münsterland ausgerichtet. Neben dem Messebetrieb beinhaltet sie ein umfangreiches Rahmenprogramm aus Vorführungen, Fachforen und Workshops. So bietet die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPOL) einen Workshop zu „Strategie und Taktik bei der Bewältigung von Einsatzlagen“ an. Im Fachbeirat der IPOMEX sitzt u.a. Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber.

Das „Keinen Meter“-Bündnis erklärt anlässlich der IPOMEX:
„Gut ein Jahr nach der brutalen Durchsetzung des Naziaufmarsches im Rumphorst-Viertel zeigt die Polizei wieder massiv Präsenz in Münster. Dieses Mal allerdings nicht in Form von martialisch ausgerüsteten Hundertschaften sondern als Kombination aus schicker Verkaufsmesse und wissenschaftlich anmutender Fachkonferenz. Die Polizei stellt sich auf der IPOMEX mit Unterstützung aus Politik und Wirtschaft als moderne, offene und bürgernahe Institution dar.

Bei genauerer Betrachtung ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Zu viel Öffentlichkeit und Bürgernähe ist dann doch nicht erwünscht – der Zutritt ist nur MitarbeiterInnen von Behörden und Sicherheitsfirmen gestattet. Bürgerinnen und Bürger müssen draußen bleiben.
Auch das Programm spricht Bände: Im Seminar „Strategie und Taktik bei der Bewältigung von Einsatzlagen“ sollen bis zu 70 (angehende) Führungskräfte der Polizei das „richtige“ Vorgehen zum Umgang mit Demonstrationen diskutieren. Ein Seminarbericht der DHPOL aus dem Sommer 2012 zeigt, was im Workshop thematisiert werden soll: Mit dem Castor-Transport 2011, der Räumung der linken Hausprojekts „Liebig14“ in Berlin, dem Einsatz bei den Protesten gegen „Stuttgart 21“ und der so genannten M31-Demonstration in Frankfurt wurden dort vier Fallbeispiele gewählt, bei denen die Polizei im Nachgang scharf für ihr repressives und gewaltsames Vorgehen kritisiert wurde.

Der Polizeieinsatz am 3. März 2012 in Münster hat viele Fragen aufgeworfen, die bis heute von den Verantwortlichen nicht beantwortet wurden. Während versucht wurde Nazi-Gegner wegen angeblichen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ zu verurteilen, sind die Ermittlungsverfahren gegen prügelnde Polizisten eingestellt worden. Die bekannt gewordenen Fälle von Polizeigewalt, die vehemente Verteidigung des polizeilichen Handelns gegenüber der Öffentlichkeit sowie die schleppende Aufklärung Symptome eines strukturellen Problems der Polizei. Deren Beamte neigen immer wieder zu extensiven Gewalt, weil sie sich eines schützenden „Korpsgeist“ sicher sein können und keine unabhängige Stelle existiert, die Vorwürfen von Polizeigewalt nachgeht und diese ahndet.

Auf der IPOMEX wird auch die neuste Polizeiausrüstung angepriesen. Das Polizeimagazin “Die Streife” (Ausgabe 02/03/2013) wirbt in einem Artikel über die IPOMEX mit „Choreografien“ mit dem „Einsatzmehrzweckstock EMS-A“ sowie Vorführungen von „Diensthunden“, die die BesucherInnen geboten bekommen. Dass hier Folgen der Anwendung dieser “Einsatzmittel” kritisch hinterfragt und weniger gefährliche Alternativen diskutiert werden, ist angesichts dieser Werbung eher unwahrscheinlich.
Anstelle auf einer Fachmesse hinter verschlossenen Türen über die Wahl der richtigen Einsatzmittel gegen Protestierende zu “fachsimpeln”, sollte die Polizei (Münster) ihre strukturellen Probleme angehen. Die offene Aufarbeitung der Geschehnisse des 3.März 2012 wäre ein erster Schritt. Ein zweiter wäre die Suche nach einem verhältnismäßigen und angemessenen Umgang mit Protesten gegen Naziaufmärsche. Wir bezweifeln jedoch, dass auf der IPOMEX die richtigen Köpfe für diesen Richtungswechsel zusammenkommen.“

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