Nein zum neuen Versammlungsgesetz in NRW!

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW plant derzeit, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in NRW mit einem neuen Versammlungsgesetz massiv einzuschränken. Wir lehnen diesen Angriff auf unsere Grundrechte entschieden ab und fordern, den Entwurf unverzüglich zu stoppen. Unsere Pressemitteilung vom 4.3.2021:

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster übt scharfe Kritik am Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz in NRW. Das Bündnis befürchtet massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und sieht die erfolgreichen, breiten Proteste gegen die extreme Rechte in Gefahr.

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Versammlungsfreiheit gestärkt – AfD-Kreissprecher Schiller darf bei Protesten als „Prügelmartin“ bezeichnet werden

Eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Münster stärkt die Versammlungsfreiheit: AfD-Kreissprecher Schiller darf bei Protesten als „Prügelmartin“ bezeichnet werden. Unsere Pressemitteilung vom 08.02.2021:

Die Staatsanwaltschaft Münster hat die Verfahren gegen zwei Demonstrant:innen eingestellt, denen vorgeworfen wurde, bei Protesten gegen den Kommunalwahlkampf der extrem rechten AfD im letzten Jahr die Parole „Prügelmartin raus aus dem Stadtrat!“ skandiert zu haben. Martin Schiller, der Kreissprecher der AfD Münster, hatte sich verunglimpft gefühlt, die Polizei hatte daraufhin die Proteste vor Ort eingeschränkt. Wie sich nun herausstellte zu Unrecht: Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster begrüßt diese Entscheidung zu Gunsten der Versammlungsfreiheit und sieht sich in seinem Protest gegen die extreme Rechte bestätigt.

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Hunderte protestieren vor Ort und online gegen Kreisparteitag der extrem rechten „Alternative für Deutschland“ – unsere Pressemitteilung zum 30.01.2021

Unsere Pressemitteilung zu unseren Protesten gegen den Kreisparteitag der extrem rechten „Alternative für Deutschland“ am 30.01.2021 in der Stadthalle Hiltrup.

Hunderte protestieren vor Ort und online gegen Kreisparteitag der extrem rechten „Alternative für Deutschland“

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Die extrem rechte AfD hat mitgeschossen – unser Redebeitrag auf der Kundgebung am 30.01.2021

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde,

wie Ende Mai letzten Jahres stehen wir wieder vor der Hiltruper Stadthalle, um gegen eine Versammlung der extrem rechten AfD zu demonstrieren. Wie im letzten Jahr geht es auch heute um die Wahlen von Personen, die den Kreisverband der AfD repräsentieren. Damals im Rat, heute auf einem Präsenzparteitag in Kalkar.

Wir demonstrieren heute wieder infektionsschutzkonform gegen diese extrem rechte Partei. Manche mögen einwenden, wieso? Es sei doch nicht mehr nötig, die AfD im Abwind, nur noch einen Sitz im Stadtrat, kein Büro mehr – hier herzlichen Dank an die „Initiative Südviertel: Keine Nachbarschaft mit der AfD“! Die AfD also am Rande der Bedeutungslosigkeit? Nein, leider nicht.

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Kein Raum der AfD – Infopaket zu unseren Protesten am 30.01.2021

Hier noch einmal alle Informationen zu unseren Protesten gegen den Kreisparteitag der extrem rechten AfD am 30.01.2021 in Münster:

  • Die AfD will am Samstag mutmaßlich ihre  Kandidat:innen für die Bundestagswahl aufstellen. Das werden wir nicht unwidersprochen lassen!
  • Wir nehmen die Pandemie und das aktuelle Infektionsgeschehen ernst und protestieren daher anders als gewohnt. Wir vor Ort – ihr bei Instagram!
    • Kundgebung: 10:30 – 11:30 vor der Stadthalle Hiltrup
    • Livestream bei Instagram
  • Wenn ihr nach Hiltrup kommt:
    • Tragt Maske, bestenfalls OP- oder FFP2-Masken
    • Haltet Abstand
    • Versucht bei der Anreise auf Bus & Bahn zu verzichten
    • Verhaltet euch solidarisch und nehmt Rücksicht

Was ihr beitragen könnt, um den (Online-)Protest zu einem Erfolg zu machen?

  • Folgt uns bei Instagram: https://instagram.com/KeinenMeterMS
  • Teilt diese Infos und unseren Kanal in den sozialen Medien.
  • Klinkt euch in den Livestream ein und kommentiert dort.
  • Teilt unsere Botschaft „Kein Raum der AfD“ unter dem Hashtag #ms3001
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Auch in der Pandemie: Kein Raum der AfD! Protest gegen den Kreisparteitag der AfD in Münster!

Unser Aufruf zu Protesten gegen den Kreisparteitag der extrem rechten AfD am 30.01.2021 in Münster:

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Rassist*innen Räume und Betätigungsfelder nehmen! Unser Redebeitrag bei der Mahnwache gegen das AfD Büro am 3.9.2020

Am 3.9.2020 veranstaltete die „Initiative Südviertel – Keine Nachbarschaft mit der AfD!“ ihre monatliche Mahnwache gegen das Büro der extrem rechten AfD. Anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl am 13.9. steuerten auch wir als Bündnis einen Redebeitrag bei.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Kommunalwahl ist für Münster eine wichtige Wahl. Viele schauen in erster Linie auf Landtags- und Bundestagswahlen. Vor Ort werden jedoch viele die Menschen direkt betreffende Entscheidungen gefällt.

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Neonazistische Äußerungen bei der AfD Münster – wir fordern eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien und die Unterzeichnung der „Münsteraner Erklärung gegen rechts“

Unsere Pressemitteilung vom 17.06.2020:

Anfang der Woche wurde bekannt, dass ein Kandidat der “Alternative für Deutschland” für die Kommunalwahl 2020 in Münster offen neonazistische und gewaltbefürwortende Beiträge auf Facebook veröffentlicht hatte. Das Bündnis “Keinen Meter den Nazis” aus Münster fordert nun alle demokratischen Parteien auf, sich der “Münsteraner Erklärung” anzuschließen und an keinen Veranstaltungen mit der extrem rechten “Alternative für Deutschland” mehr teilzunehmen.

Die “Antifaschistische Linke Münster” hatte am 16.06.2020 öffentlich gemacht, dass Karl-Heinz Kramer, Listenkandidat der extrem rechten AfD aus Münster Handorf, bei Facebook Inhalte der neonazistischen Kaderpartei “Der III. Weg” sowie der extrem rechten “Identitären Bewegung” und eine gewaltbefürwortende Karikatur geteilt hatte.

“Dieses erneute Überschreiten des demokratischen Konsens durch die AfD Münster reiht sich ein in eine lange Liste eindeutig extrem rechter Äußerungen, Positionierungen und Handlungen”, ordnet Carsten Peters, Pressesprecher des Bündnisses die Rechercheergebnisse ein, “Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass sind das Geschäftsmodell der AfD und das zeigt sie hier wieder deutlich.”
Das Bündnis fordert daher alle Parteien auf, es den Oberbürgermeister-Kandidat*innen von Grünen, SPD, Linke, ÖDP und der Liste „Münster – bunt und international“ gleich zu tun und sich der “Münsteraner Erklärung gegen rechts” anzuschließen. Continue reading

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Erfolgreiche Proteste gegen AfD-Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl in Münster

Mit mehr als 130 Teilnehmenden in Hiltrup und jeweils mehr als 50 Demonstrierenden bei den weiteren drei Stationen war unsere Kundgebungstour am 30.05.2020 ein voller Erfolg. Wir konnten so direkten Protest an der Stadthalle äußern und zugleich viele Anwohner*innen in der ganzen Stadt erreichen und über die extrem rechten Umtriebe in ihren Vierteln informieren.
 
Wir danken an dieser Stelle allen, die mit uns gemeinsam  auf der Straße waren und so deutlich gemacht haben, dass eine Normalisierung extrem rechter Politik in Münster nicht zu machen ist!
 
Unser Fazit in voller Länge in unserer Abschluss-Pressemitteilung:
 

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Keinen Meter der AfD – Protest gegen die Aufstellungsversammlung der AfD in Münster-Hiltrup

Der Kreisverband Münster der extrem rechten „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am 30.05.2020 ab 11 Uhr die Stadthalle Hiltrup für eine Veranstaltung angemietet. Nach den Vorbereitungen im Januar will der Kreisverband nun die Kandidat*innen für die im September 2020 anstehenden Kommunalwahlen wählen. Wir werden uns der Normalisierung der AfD auch im Kommunalwahlkampf entgegenstellen und rufen daher zu Protesten gegen die Veranstaltung auf. Aufgrund der aktuellen Umstände werden wir dies auf eine verantwortungsvolle Art und Weise unter Einhaltung des Infektionsschutzes tun. Continue reading

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