Die AfD ist gesichert extrem rechte Partei – Klage vor dem OVG wohl aussichtslos

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster äußert sich zur anstehenden Verhandlung der extrem rechten AfD vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster: Die AfD will dort am 12. und 13.3. gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz vor Gericht gehen. In erster Instanz unterlag die extrem rechte Partei vor dem Verwaltungsgericht Köln, zwischenzeitlich wies das OVG einen Eilantrag ab, nun kommt es zum Hauptsacheverfahren.

„Die AfD ist seit langem eine extrem rechte Partei, deren Kerngeschäft Rassismus, rechte Hetze, Antisemitismus, Demokratieverachtung und soziale Ausgrenzung ist.“, so Bündnissprecher Carsten Peters. „Es sind eben nicht nur sogenannte ‚Einzelfälle‘, sondern es ist die gesamte Partei, die inhaltlich mit diesen übereinstimmt.“
Dabei nehmen Funktionär*innen der Partei oft eine führende Rolle in der Diskursverschiebung ein, so das Bündnis. Mit extrem rechten Aussagen, die dann später halbherzig, aber immer ohne Konsequenzen, relativiert werden, solle die öffentliche Debatte Stück für Stück nach rechts verschoben werden.

„Diese Taktik der Diskursverschiebung sahen wir auch jüngst bei dem Wannsee-Treffen der AfD, als es um die Deportation von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte ging. Hier wählte man einen neuen Begriff, die unmenschlichen Gedanken, Worte und Pläne sind aber in der Welt – gemäß dem historischen Vorbild der NSDAP“, so Peters.

„Die AfD nutzt die Parlamente als Bühne für ihre faschistische Ideologie. Dass sie durch demokratische Wahlen in Parlamente gekommen ist, bedeutet nicht, dass sie auch eine demokratische Partei ist. Von dieser Partei geht eine massive Gefahr für Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchtete, trans*- und queere-Personen und viele andere aus, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild dieser extrem rechten Partei passen.“
Die Klageaussichten der AfD betrachtet das Bündnis als gering. „Es ist davon auszugehen“, so Peters, „dass die AfD auch diese Klage verlieren wird und den Weg zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig weitergehen wird.

Die Einstufung kann laut dem Bündnis ein weiterer Mosaikstein für ein erfolgreiches Verbotsverfahren in der Zukunft sein. Der Weg sei jedoch noch weit.
„Wichtig bleibt, sich der extrem rechten AfD und ihren Inhalten überall, wo sie uns begegnen, entgegenzustellen: Auf der Straße, am Arbeitsplatz, im Jugendzentrum, in der Familie. Das tun derzeit Millionen Menschen bundesweit, so auch am 19.1. und 16.2. in Münster“, stellt Peters klar. „Es ist erforderlich, dass die Politik Konsequenzen aus diesen Protesten gegen rechts zieht: Keine Übernahme von AfD-Inhalten, keine Zusammenarbeit auf jedweder politischen Ebene – damit muss Schluss sein, wenn die extrem rechte Partei und der Rechtsruck zurückgedrängt werden sollen!“

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Der größte Protest in der jüngeren Stadtgeschichte: Danke Münster

Der Prinzipalmarkt am 16.02.2024: Mehr als 30.000 Menschen demonstrieren gegen den Neujahrsempfang der extrem rechten AfD in Münster. Vor der Kulisse der Himmelsleiter von Billi Thanner geben sich auf unserer Bühne Redner*innen von mehr als 20 sozialen Organisationen, politischen Gruppen und Parteien das Mikro in die Hand.

Zudem treten 6 Bands von Pop bis Punk auf und der im Rathaus tagenden AfD musikalisch mehr als deutlich … entgegen.

Und das Spektrum der Menschen vor den Bühnen ist ähnlich divers. Viele stehen auch nicht an den Bühnen, sondern rund um das Rathaus und sorgen dort für lautstarken Protest und für gähnende Leere im Rathaus.

Worin wir uns bei aller Verschiedenheit alle einig sind: Dass die extreme Rechte in dieser Stadt keinen Platz hat, haben darf und auch nicht bekommen wird. Keinen Meter den Nazis – keinen Meter der AfD! Das hat Münster und das Münsterland mit der größten Demonstration der jüngeren Stadtgeschichte eindrucksvoll bewiesen. Daran gilt es, anzuknüpfen.

Vieles wird für uns als Bündnis im Nachgang zu analysieren und zu diskutieren sein. Wir nehmen uns nun die dafür notwendige Zeit nach sehr stressigen Wochen.

Wir bedanken uns bei allen, die diesen Protest auf vielfältige Weise möglich gemacht und unterstützt haben. Hinter, auf und vor der Bühne, in der Vorbereitung, bei der Werbung/Mobilisierung, mit Spenden, kreativen Aktionen und vielem mehr. Danke! Siamo tutti antifascisti!

ps: Auch unsere Proteste kosten leider Geld. Wir freuen uns über eure finanzielle Unterstützung.

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Münster: Bündnis nimmt Stellung zum „Rückzug“ der CDU Münster von den Protesten gegen die extrem rechte AfD am 16. Februar

Münster: Bündnis nimmt Stellung zum „Rückzug“ der CDU Münster von den Protesten gegen die extrem rechte AfD am 16. Februar

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster nimmt die Rücknahme des Aufrufes zu den Protesten gegen den Neujahrsempfang der extrem rechten AfD durch die CDU Münster mit Bedauern zur Kenntnis, weist gleichzeitig aber die von der CDU geäußerten Vorwürfe klar zurück. Das Bündnis verweist auf sein Statement zur Erklärung des Auswahlprozesses für die Redebeiträge ( https://keinenmeter.noblogs.org/post/2024/02/13/redebeitraege-und-anfragen-fuer-den-16-02-details-zum-programm-in-kuerze/ ) und stellt nochmals klar, dass es hier keinen „Ausschluss“ gegeben habe, sondern lediglich eine Priorisierung, die aufgrund der Vielzahl an Anfragen vorgenommen werden musste und auch Organisationen aus dem Bündnis selbst getroffen hat.

„Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Machtkämpfe. Wir wollen und werden erneut ein starkes Zeichen gegen die AfD und ihre extrem rechte Politik und für eine solidarische Gesellschaft setzen.“ Ist sich Peters sicher, „Darin haben uns in den letzten Jahren tausende Menschen unabhängig von ihrer parteipolitischen Auslegung unterstützt – wir laden alle ein, das gemeinsam mit uns am 16. Februar zu tun: Keinen Meter der AfD!“ Wir laden alle, die sich an unseren Protest beteiligen wollen, herzlich ein, mit uns auf dem Prinzipalmarkt zu demonstrieren – parteiübergreifend, alt, jung, demoerfahren oder nicht!“

Um es nochmal ganz deutlich zu machen: Es gibt kein Redeverbot für die CDU oder die FDP. Und auch keinen Ausschluss. Im Gegenteil: Wir laden alle, die sich an unseren Protest beteiligen wollen, herzlich ein, mit uns auf dem Prinzipalmarkt zu demonstrieren – parteiübergreifend, alt, jung, demoerfahren oder nicht!
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Keinen Meter der AfD! Unser Programm für die Proteste am 16.2.24

Unsere Planungen für den Protest gegen den Neujahrsempfang der extrem rechten AfD am 16.2.2024 im Münsteraner Rathaus sind nun abgeschlossen. Wir freuen uns sehr, dass uns auch in diesem Jahr so viele Menschen und Organisationen unterstützen und wir so ein sehr diverses Programm aus Redebeiträgen von politischen Organisationen, Sozialverbänden und Gruppen zusammenstellen konnten.

Musikalisch unterstützen uns ebenfalls wieder tolle Künstler*innen. So wird das Akustikduo Cuppatea, welches unser Bündnis bereits seit langem begleitet, den Abend musikalisch eröffnen. Danach werden die Künstler*innen des BlumeBlau-Labels, welches dieses Jahr sein 10-jähriges Jubiläum feiert, mit feinstem HipHop made in Münster ein Statement gegen die AfD setzen: Mayomann & Backfischboy und Mujo haben uns bereits letztes Jahr den Abend versüßt, dieses Jahr bringen Sie zusätzlich noch die Label-Kolleg*innen Teleluke & Melchior mit. Den Abend schließen wir mit zwei musikalischen Überraschungsgästen ab, die wir spätestens am Freitag bekannt geben werden.

Unsere Kundgebung startet um 17 Uhr auf dem Prinzipalmarkt in Hör- und Sichtweite des Rathauses. Wir werden also wieder direkt am Ort der AfD Veranstaltung präsent sein und protestieren können. Damit es auf dem Prinzipalmarkt nicht zu gefährlichen Engpässen kommt, hat die Polizei zugesagt, die Absperrungen vor dem Rathaus in diesem Jahr auf ein Minimum zu reduzieren.
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Redebeiträge und Anfragen für den 16.02. – Details zum Programm in Kürze

Zahlreiche Angebote für Redebeiträge, Bandauftritte, Unterstützung und vieles mehr haben unser Bündnis in den letzten Wochen in einem noch nicht dagewesenem Umfang erreicht. Das ist großartig und wir bedanken uns ausdrücklich bei allen, die unsere Proteste gegen die extrem rechte AfD unterstützen! Wir haben mittlerweile so viele Anfragen für Beiträge, dass wir drei abendfüllende Versammlungen daraus machen könnten. Daher musste unsererseits eine Auswahl getroffen werden.

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Münsteraner Sozialverbände rufen geschlossen zum Protest gegen die AfD am 16.2.24 auf!

Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Gemeinsam für Demokratie, Vielfalt, Offenheit und Toleranz“ rufen insgesamt 31 Sozialverbände und soziale Organisationen zur Teilnahme an unseren Protesten gegen den Neujahrsempfang der extrem rechten AfD am 16. Februar auf.Sharepic: Nie wieder ist jetzt MünsterAufruf: Nie wieder ist jetzt Münster

Alles Weitere in unserer Pressemitteilung:

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Keinen Meter der AfD – Protest gegen den Neujahrsempfang der AfD am 16.2. in Münster!

Am 16. Februar 2024 will die extrem rechte AfD erneut ihren Neujahrsempfang im Münsteraner Rathaus veranstalten. Wie auch in den letzten Jahren werden wir dagegen einen breiten, lauten und entschlossenen Protest organisieren. Wir werden wieder deutlich machen, dass es in Münster keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus und soziale Ausgrenzung geben darf!

Und so ein Protest war lange nicht mehr so wichtig, wie heute: Die AfD steigert bundesweit ihre Umfragewerte und plant die Deportation von Millionen Menschen, antisemitische Straftaten sind auf einem traurigen Höchststand und die Politik findet auf die anhaltenden Krisen zunehmend autoritäre Antworten anstelle von solidarischen Lösungen. Umso wichtiger ist es, geschlossen gegen die extreme Rechte auf die Straße zu gehen und zu zeigen: Wir sind solidarisch, wir wollen solidarische Lösungen für eine diverse Gesellschaft! Keinen Meter der AfD – keinen Meter ihrer politischen Agenda!

Keinen Meter 16.02.24 - Sharepic quer

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19.01.24: Demo gegen Rechtsruck, Rassismus und die AfD!

Wir rufen spontan am Freitag, den 19.01.24, um 18 Uhr zu einer Demo gegen „Rechtsruck, Rassismus, Deportationspläne und die AfD“ auf dem Domplatz in Münster auf.

 

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung:

Bündnis ruft am 19.01.24 in Münster zum Protest gegen Rechtsruck, Rassismus und Deportationspläne auf: „Höchste Zeit auf die Straße zu gehen!“

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis,“ ruft für Freitag, den 19.01.24, um 18 Uhr zu einer Demo auf dem Domplatz auf. Anlass sind die Pläne extrem rechter Kreise Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte zu deportieren und eine Machtübernahme der AfD vorzubereiten.

„Es ist höchste Zeit gegen die extreme Rechte auf die Straße zu gehen. Noch nie war der Protest so wichtig wie heute. Die nun bekannt gewordenen Deportationspläne der AfD machen deutlich, wie konkret die Bedrohungen für viele Menschen werden, wenn diese Partei weiter an Einfluss gewinnt.“ macht Bündnissprecher Carsten Peters deutlich, „Hier ist entschiedener Widerstand demokratische Pflicht. Aus den rassistischen Gedanken und Worten werden Taten und das müssen wir verhindern!“
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16.2. Protest gegen den Neujahrsempfang der AfD in Münster – unser Mobimaterial

Am 16. Februar 2024 will die extrem rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) erneut ihren Neujahrsempfang im Rathaus von Münster abhalten. Auch in diesem Jahr werden wir uns dem mit einem großen Protest entgegenstellen und deutlich machen, dass in unserer Stadt weiterhin kein Platz für extrem rechte Hetze ist!

Merkt euch den Termin unbedingt vor – die Details zu unserem Protest geben wir in den folgenden Wochen bekannt.

Unser Mobimaterial könnt ihr jetzt schon bekommen: Teilt unsere Sharepics, das Plakat und den Termin, sagt es euren Freund*innen: Am 16.2. auf die Straße gegen die AfD – solidarisch gegen Rechts!

 

Keinen Meter 16.02.24 - Plakat

Keinen Meter – 16.02.24 – Plakat – Druckversion

 

Keinen Meter 16.02.24 - Sharepic hochkant

Keinen Meter 16.02.24 - Sharepic Spenden hochkant

 

Keinen Meter 16.02.24 - Sharepic quer

Keinen Meter 16.02.24 - Sharepic Spenden quer

 

Keinen Meter 16.02.24 _ Sharepic quadrat

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Ganz Münster hasst die AfD: Erfolgreicher Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang mit dem Faschisten Björn Höcke

Mehr als 6.000 Menschen waren am 20.01.2023 in Münster zusammen stundenlang auf der Straße um gegen den Neujahrsempfang der extrem rechten AfD mit dem Faschisten Björn Höcke zu protestieren.

Mit etlichen Redebeiträgen und vier Bands haben wir auf dem Prinzipalmarkt ein breites und diverses Gegenprogramm geboten, das bei der extrem rechten Veranstaltung mehr als deutlich hör- und spürbar war. Die Donots, die als unser Überraschungsgast auftraten, komponierten spontan den Song „Ganz Münster hasst die AfD“, welcher das Motto und Fazit des Abends passend zusammen fasst.

Björn Höcke und andere AfD Redner*innen erreichten das Rathaus aufgrund der Proteste erst im zweiten Anlauf und wurden unter starker Polizeibegleitung über einen Seiteneingang ins Gebäude geschleust. Ähnlich erging es ihren Gästen, von denen viele erst später, teils nach nach mehreren Anläufen und oft mit deutlichen Unmutsbekundungen im Gepäck das Rathaus erreichten. Auch bei der Abreise am späten Abend gab es noch spontanen Protest gegen die ungebetenen Gäste – Höcke verließ die Stadt ebenso fluchtartig, wie er sie betreten hatte.

Zugleich erreichen uns immer wieder Berichte über Polizeigewalt. Mehrere Demonstrant*innen, die sich auf der Rückseite des Rathauses im Bereich Stubengasse/Stadthaus 1 versammelt hatten wurden offenbar grundlos von der Polizei geschlagen. Eine junge Frau wurde von Polizeibeamten eine Treppe heruntergestoßen und erlitt nach uns vorliegenden Informationen einen Beckenbruch. Wir werden uns um Aufklärung bemühen und die Betroffenen unterstützen. Weitere Berichte nehmen wir über unsere Bündnisadresse an.

Wir sagen Danke! An alle, die zusammen mit uns protestiert haben! An die Donots, FJØRT, Mayomann & Backfischboy, Mujo und Cuppatea, die unseren Protest mit ihren Auftritten unterstützt und bereichert haben! An alle, die mit ihren Redebeiträgen der AfD und ihren Freund*innen auf vielfältige Art und Weise inhaltlich Paroli geboten haben! An alle, die über unsere Proteste berichtet haben und trotz der Anfeindungen der extremen Rechten weiter aufklären! An alle, die die Proteste mit organisiert, mitgeholfen oder uns finanziell unterstützt haben!

Wir bleiben dabei: Eine Normalisierung der AfD werden wir weiterhin nicht zulassen! Wir werden uns der extremen Rechten weiter entgegenstellen – entschlossen, solidarisch und laut! Keinen Meter den Nazis – keinen Meter der AfD!

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