Neonazistische Äußerungen bei der AfD Münster – wir fordern eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien und die Unterzeichnung der „Münsteraner Erklärung gegen rechts“

Unsere Pressemitteilung vom 17.06.2020:

Anfang der Woche wurde bekannt, dass ein Kandidat der “Alternative für Deutschland” für die Kommunalwahl 2020 in Münster offen neonazistische und gewaltbefürwortende Beiträge auf Facebook veröffentlicht hatte. Das Bündnis “Keinen Meter den Nazis” aus Münster fordert nun alle demokratischen Parteien auf, sich der “Münsteraner Erklärung” anzuschließen und an keinen Veranstaltungen mit der extrem rechten “Alternative für Deutschland” mehr teilzunehmen.

Die “Antifaschistische Linke Münster” hatte am 16.06.2020 öffentlich gemacht, dass Karl-Heinz Kramer, Listenkandidat der extrem rechten AfD aus Münster Handorf, bei Facebook Inhalte der neonazistischen Kaderpartei “Der III. Weg” sowie der extrem rechten “Identitären Bewegung” und eine gewaltbefürwortende Karikatur geteilt hatte.

“Dieses erneute Überschreiten des demokratischen Konsens durch die AfD Münster reiht sich ein in eine lange Liste eindeutig extrem rechter Äußerungen, Positionierungen und Handlungen”, ordnet Carsten Peters, Pressesprecher des Bündnisses die Rechercheergebnisse ein, “Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass sind das Geschäftsmodell der AfD und das zeigt sie hier wieder deutlich.”
Das Bündnis fordert daher alle Parteien auf, es den Oberbürgermeister-Kandidat*innen von Grünen, SPD, Linke, ÖDP und der Liste „Münster – bunt und international“ gleich zu tun und sich der “Münsteraner Erklärung gegen rechts” anzuschließen. Continue reading

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Erfolgreiche Proteste gegen AfD-Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl in Münster

Mit mehr als 130 Teilnehmenden in Hiltrup und jeweils mehr als 50 Demonstrierenden bei den weiteren drei Stationen war unsere Kundgebungstour am 30.05.2020 ein voller Erfolg. Wir konnten so direkten Protest an der Stadthalle äußern und zugleich viele Anwohner*innen in der ganzen Stadt erreichen und über die extrem rechten Umtriebe in ihren Vierteln informieren.
 
Wir danken an dieser Stelle allen, die mit uns gemeinsam  auf der Straße waren und so deutlich gemacht haben, dass eine Normalisierung extrem rechter Politik in Münster nicht zu machen ist!
 
Unser Fazit in voller Länge in unserer Abschluss-Pressemitteilung:
 

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Keinen Meter der AfD – Protest gegen die Aufstellungsversammlung der AfD in Münster-Hiltrup

Der Kreisverband Münster der extrem rechten „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am 30.05.2020 ab 11 Uhr die Stadthalle Hiltrup für eine Veranstaltung angemietet. Nach den Vorbereitungen im Januar will der Kreisverband nun die Kandidat*innen für die im September 2020 anstehenden Kommunalwahlen wählen. Wir werden uns der Normalisierung der AfD auch im Kommunalwahlkampf entgegenstellen und rufen daher zu Protesten gegen die Veranstaltung auf. Aufgrund der aktuellen Umstände werden wir dies auf eine verantwortungsvolle Art und Weise unter Einhaltung des Infektionsschutzes tun. Continue reading

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Hayek-Club lädt erneut extrem rechte Vordenker nach Münster ein

Pressemitteilung vom 16.03.2020

Der neoliberale „Hayek-Club Münsterland“ hat erneut Vordenker der extremen Rechten nach Münster eingeladen. Am 19. März sollte in Roxel der Geschäftsführer von „Degussa Goldhandel“, Markus Krall, einen Vortrag halten, einen Monat später, am 21. April der rechte Publizist Roland Tichy. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ übt massive Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung der Veranstaltungen, die allerdings nicht stattfinden werden. Grund für die Absagen ist nicht nur die
Corona-Pandemie. Der Gastronom aus Roxel, in dessen Räumen die Veranstaltungen stattfinden sollten, hat die Zusammenarbeit mit dem „Hayek-Club Münsterland“ aufgekündigt, nachdem ihm dessen inhaltliche Ausrichtung bekannt wurde.

Markus Krall sollte über seine Vorstellungen einer „Bürgerlichen Revolution“ referieren, die er in seinem neuen Buch sowie in zahlreichen Vorträgen – davon viele auf Einladung der extrem rechten „Alternative für Deutschland“ – propagiert. Krall fordert darin u.a. eine Aberkennung des Wahlrechts für Menschen, die Leistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, BAföG, Wohngeld oder Kindergeld erhalten. Nach dem Konzept Kralls sollen auch Empfänger*innen von staatlichen Subventionen, wie landwirtschaftliche Betriebe und deren Angestellte, ihr Wahlrecht verlieren. Stattdessen sollen nur „Leistungsträger*innen“ über die Zusammensetzung von Parlament und Regierung entscheiden dürfen. Continue reading

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7.2.2020: Presseschau und Bildergallerie

Über unsere erfolgreichen Proteste und Blockaden am 7.2.2020 berichteten sowohl diverse lokale als auch überregionale Medien. Unsere Botschaft „Kein Raum der AfD“ kam also erneut klar und deutlich an – auch dank der vielen kreativen Schilder und Transparente, die ihr mitgebracht habt und von denen wir hier einen kleinen Auszug präsentieren.

Hier unsere kleine Gallerie und Presseschau:

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Keinen Raum der AfD! Unser Redebeitrag vom 7.2.2020

Am 7.2.2020 protestierten mehr als 8.000 Menschen in Münster mit uns gegen den Neujahrsempfang der extrem rechten „Alternative für Deutschland“. Die Gäste der AfD mussten sich ihren Weg durch massive Proteste und Blockaden suchen, kamen nur verspätet oder teils gar nicht an. Wir zeigten währenddessen auf, warum mit uns eine Normalisierung der AfD nicht zu machen ist und welche Gesellschaft wir uns wünschen. Wir danken allen, die mit uns auf der Straße waren oder anderweitig dazu beitragen haben!

Hier unser Redebeitrag von der Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt:

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Erfolgreiche Blockaden und Proteste gegen den Neujahrsempfang der AfD

Heute protestierten bis zu 10.000 Menschen in Münster mit uns gegen den Neujahrsempfang der extrem rechten „Alternative für Deutschland“. Die Gäste der AfD mussten sich ihren Weg durch massive Proteste und Blockaden suchen, kamen nur verspätet oder teils gar nicht an. Wir zeigten währenddessen auf, warum mit uns eine Normalisierung der AfD nicht zu machen ist und welche Gesellschaft wir uns wünschen. Unser komplettes Fazit zum 7.2.2020:

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Kein Raum der AfD! Erfolgreiche Mahnwache gegen das AfD-Büro

Mehr als 50 Menschen beteiligten sich am 6.2. an der Mahnwache der „Initiative Südviertel – Keine Nachbarschaft mit der AfD!“ gegen das Büro der extrem rechten „Alternative für Deutschland“ in der Leostraße 16 in Münster.

„Wir wollen die AfD nicht in Münster! Und wir wollen sie nicht woanders! Wir wollen keine Nachbarschaft mit der AfD und wir werden nicht aufgeben, bis das AfD Büro dicht ist.“

Mit diesen Worten eröffnete die Initiative Südviertel  die Kundgebung. Dem können wir uns nur anschließen! Wir werden die tollen Menschen im Südviertel weiterhin in ihrem Kampf gegen die AfD unterstützen. Nach diesem erfolgreichen Auftakt gehen wir umso motivierter in die Proteste gegen den Neujahrsempfang der AfD morgen! Kein Raum der AfD!

In unserem Redebeitrag machten wir deutlich, wie die Normalisierung extrem rechter Positionen funktioniert und weshalb es so wichtig ist, nicht nachzugeben und immer wieder zu widersprechen und einzugreifen:

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Nach dem Dammbruch: Klare Positionierung von CDU und FDP gefordert

Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich durch CDU, FDP und AfD fordern wir als Bündnis nun eine klare Positionierung der lokalen Kreis- und Ortsverbände von CDU und FDP. Beide Parteien haben dazu aufgerufen, sich unseren Protesten gegen den Neujahrsempfang der AfD am 7.2.2020 anzuschließen, ohne selbst Teil unseres Bündnisses zu sein. Nach den Vorfällen in Thüringen fordern wir nun eine eindeutige Positionierung zum Ausschluss der Zusammenarbeit mit extrem rechten Parteien wie der AfD.
Unser Statement vom 05.02.2020:

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Gastbeitrag: Hinweise vom Ermittlungsausschuss zu den Protesten am 7.2.2020

Bei unseren Protesten gegen den Neujahrsempfang der extrem rechten „Alternative für Deutschland“ am 7.2.2020 wird es wieder einen Ermittlungsausschuss geben, d.h. eine Gruppe von Menschen, die euch unterstützt, falls ihr in Konflikt mit der Polizei geraten solltet. Zur Vorbereitung hat der „EA Münster“ einige Gedanken und Hinweise für euch zusammengefasst, die wir hier nun veröffentlichen:

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