Extrem rechte Drohungen und Einschüchterungen auch in Münster

Seit Monaten werden immer wieder Drohungen und Schikanen von Rechtsextremen bekannt, mit denen politische Gegner*innen eingeschüchtert werden sollen. Ziel solcher Einschüchterungsversuche sind oftmals Kommunalpolitiker*innen. Auch in Münster sind Menschen, die sich öffentlich gegen Rechts, beispielsweise gegen die AfD, engagieren, von Einschüchterungsversuchen und Belästigungen betroffen. So werden Magazine und andere Waren per Bestellung auf Rechnung an die Privatadressen von Kommunalpolitiker*innen zugestellt. Selbst in Auftrag gegeben haben sie diese Bestellungen nicht, sie werden anonym per Post aufgegeben, größtenteils werden hierfür die Unterschriften der Betroffenen gefälscht. Die Briefkästen der Betroffenen werden regelrecht geflutet. Mittlerweile liegt die bekannte Anzahl der Bestellungen im dreistelligen Bereich. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt gegen die unbekannten Täter*innen. Continue reading

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Erfolgreiche Diskussion und Protest gegen den Rechtsruck in Europa

Mehr als 200 Teilnehmende besuchten gestern die Informations- und Protestveranstaltung „Europa, der Rechtsruck und was tun wir?“ im Münsteraner Schloss. Zu der Veranstaltung hatte das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster anlässlich einer zeitgleich im Schloss stattfindenden „Wahlarena“, zu der auch ein Vertreter der extrem rechten AfD eingeladen worden war, aufgerufen. Die VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Initiativen und Parteien diskutierten auf dem Podium und mit dem Publikum Strategien gegen den Rechtsruck in Europa und Alternativen zum Umgang mit diesem. Continue reading

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Strafbefehl gegen AfD-Ratsherr Schiller erlassen

Pressemitteilung vom 7. April 2019

Gegen den AfD-Ratsherrn Martin Schiller ist nach Informationen des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster ein Strafbefehl erlassen worden. Schiller hatte bei einer Veranstaltung der AfD in der Stadtbücherei Münster am 25. April 2018 zusammen mit einem weiteren AfD-Mitglied einen Gast des angrenzende Café Colibri gewaltsam aus der Bücherei geworfen.Der Betroffene erlitt bei dem Übergriff Fingerstauchungen sowie eine Rippenprellung. Schiller hatte sich in den sozialen Medien im Nachgang mit der Tat, die er selbst als Durchsetzung des Hausrechts wertete, gebrüstet.

Mit dem nun erlassenen – noch nicht rechtskräftigen – Strafbefehl folgen Staatsanwaltschaft und Amtsgericht der Argumentation des Keinen Meter Bündnisses, dass die von Herrn Schiller vorgetragenen Argumente haltlos waren und es sich um einen unrechtmäßigen Übergriff auf einen vermeintlich Andersdenkenden handelte.

„Mit der Erlassung des Strafbefehls gegen Martin Schiller tritt die juristische Aufarbeitung in die nächste Phase ein, was wir begrüßen“, so Carsten Peters, Pressesprecher des Bündnisses. Das Bündnis fordert
Veranstaltende nochmals mit Nachdruck dazu auf, Einladungen der AfD zu überdenken. „Die Vorfälle in der Stadtbücherei zeigen aber auch, wie gefährlich die AfD ist. Es ist falsch, sie zu Podiumsdiskussionen
einzuladen.“, so Peters, „Dies stärkt den Mythos, bei der AfD handle es sich um eine normale Partei.“

Das Bündnis verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf die eigene Podiumsdiskussion mit dem Titel „Europa, der Rechtsruck und was tun wir“, die am 8. April um 18:30 Uhr im Hörsaal S10 im Schloss beginnt.

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Protest- und Infoveranstaltung: Keine Bühne der AfD im Schloss

Europa, der Rechtsruck und was tun wir?

Am kommenden Montag findet die sogenannte „EU-Wahlarena“ der Initiative „Junge Europäische Föderalisten“(JEF) statt. Auf dem Podium wird neben Vertreter*Innen von SPD, CDU, Grüne und FDP auch Martin Schiller von der AfD Platz nehmen. Trotz vieler Bedenken aus der Zivilgesellschaft halten die Veranstalter*innen an der Einladung von Schiller fest, und das obwohl dieser erst vor wenigen Tagen die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg in einer Nazi-Uniform abbildete und so den Nationalsozialismus verharmloste.

Wir bleiben dabei: Die AfD darf keine Bühne bekommen – weder im Schloss noch anderswo. Es spielt der AfD in die Karten als gleichberechtigte Diskussionspartnerin auf vermeintlich seriösen Veranstaltungen zu
sitzen, und es befördert die Akzeptanz und die Normalisierung der AfD. Wir sagen: Für Rassismus darf es keine Bühne geben.

Wir wollen den Rechtsruck aber nicht nur kurzfristig aufhalten, wir wollen ihm auch langfristig die Grundlage entziehen. Um das zu erreichen müssen wir für ein Europa kämpfen, das für Freiheit, Gleichheit, Frieden und Solidarität steht und das allen Menschen ein Recht auf Würde, Wohlstand, Partizipation und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt garantiert – egal ob sie hier geboren sind oder gerade erst in Europa ankommen.

Deshalb haben wir mit der Fachschaft Politik zur gleichen Zeit ebenfalls im Schloss eine Veranstaltung organisiert. Die Veranstaltung ist Protest- und Informationsveranstaltung in einem. Ihr Titel lautet: „Europa, der Rechtsruck und was tun wir?“.

Wir lassen dabei Bewegungen gegen autoritäre Tendenzen in Europa zu Wort kommen und machen deutlich, dass es echte Alternativen gibt.

Deshalb laden wir euch herzlich dazu ein mitzuprotestieren und mitzudiskutieren. Am kommenden Montag um 18:30 Uhr erwartet euch ein Podium im Schloss mit Vertreter*innen der Münsteraner Seebrücke-Bewegung, dem DGB, dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung sowie DIE LINKE. Weitere Referent*innen sind angefragt.

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Podiumsdiskussion als Zeichen des Protestes

Pressemitteilung vom 5. April 2019

Gemeinsam mit der Fachschaft Politikwissenschaft organisiert das „Keinen Meter“-Bündnis am Montag, den 8. April eine Veranstaltung mit dem Titel „Europa, der Rechtsruck und was tun wir“. Sie startet um 18:30 Uhr im Hörsaal S10 im Schloss, parallel zur der ebenfalls im Schloss stattfindenden „Wahlarena“ der „Jungen Europäischen Förderalisten“. Auf dem Podium werden neben Hannes Draeger („Die Linke“) auch
Vertreter*innen des DGB, des „Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung“ und der Seebrücken-Bewegung sitzen.

„Wir verstehen unsere Veranstaltung sowohl als Informations- als auch als Protestveranstaltung. Wir wollen deutlich machen, dass man der AfD keine Bühne bieten darf“, so Liza Schulze-Boysen, Sprecherin des „Keinen Meter“-Bündnisses. Zugleich sollen Vertreter*innen von Bewegungen zu Wort kommen, die sich gegen autoritäre Tendenzen wenden und sich für ein solidarisches Europa stark machen.

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ hatte in der vergangenen Woche die Europawahlkandidat*innen zu einer Podiumsdiskussion ohne AfD-Beteiligung eingeladen, nachdem die Vertreter*innen von SPD, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ in einer gemeinsamen Erklärung gefordert hatten, dass
Veranstalter*innen von Wahlkampfpodien den Hetzparolen der AfD keinen Raum geben sollten. Die drei Politiker*innen hatten erklärt, dass die inhaltliche Auseinandersetzung auf dem Konsens basiere, dass Grundwerte wie Demokratie, Menschenwürde, Religionsfreiheit und die Achtung der Vielfalt individueller Lebensentwürfe nicht verhandelbar seien. „Wer aber diese Grundwerte ablehnt, kann nicht Teil des demokratischen Diskurses sein“, hieß es in der Erklärung.

Nur der Vertreter der Linkspartei Hannes Draeger, sagte seine Teilnahme an der Veranstaltung des „Keinen Meter“-Bündnis zu. Die Europawahl-Kandidatinnen von SPD und „Bündnis 90/Die Grünen“, Sarah Weiser und Anna Blundell, erklärten hingegen, an der „Wahlarena“ mit AfD-Beteiligung im Schloss teilnehmen zu wollen.

„Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht falsch. Die Kandidatinnen von SPD und Grünen haben eine Chance vertan, ein gemeinsames und deutliches Zeichen gegen die weitere Normalisierung einer extrem rechten Partei zu setzen“, so Liza Schulze-Boysen, Sprecherin des „Keinen Meter“-Bündnisses.

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Bündnis begrüßt Erklärung von SPD, Grünen und Linken zum Umgang mit der AfD im Wahlkampf

Pressemitteilung vom 30.03.2019

Die Europawahl-Kandidatinnen von SPD und „Bündnis 90/Die Grünen“, Sarah Weiser und Anna Blundell, sowie der „Die Linke“-Vertreter Hannes Draeger haben am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit der AfD im Europawahlkampf veröffentlicht. Das „Keinen Meter“-Bündnis begrüßt die darin zum Ausdruck kommende Überzeugung, dass Hetzparolen der AfD kein Raum gegeben werden dürfe, unsere offene und demokratische Gesellschaft zu zerstören. Die drei Politiker*innen sind sich einig, dass die AfD „keine Bühne für Hass, Intoleranz und Rassismus“ bekomme solle und fordern Veranstalter*innen von Wahlkampfpodien dazu auf, eine Besetzung ihrer Podien mit einem AfD-Vertreter zu überdenken.

Das „Keinen Meter“-Bündnis stellt sich hinter diese Erklärung, sieht aber auch die Kandidat*innen ihrerseits in der Pflicht: „Die Kandidat*innen der drei Parteien sollten nun gemeinsam von der Teilnahme an Podiumsdiskussionen mit der AfD zurücktreten. Nur so verhindern sie, dass dieser nationalistischen und rassistischen Partei eine Bühne bereitet wird“, so Liza Schulze-Boysen, Sprecherin des Bündnisses.

Es gebe auch für Veranstalter*innen keinen Zwang, die AfD einzuladen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die AfD derzeit einen Sitz im Europaparlament inne habe, schließlich lade auch niemand die ebenfalls im EU-Parlament vertretene NPD ein, deren Rhetorik sich nur in Nuancen von der AfD unterscheide, so das „Keinen Meter“-Bündnis.

Das „Keinen Meter“-Bündnis lädt die Vertreter*innen der Parteien, die nicht mit der AfD auf einem Podium sitzen wollen, zu einer Podiumsdiskussion zur Europawahl am 8. April ein. Diese könne zeitgleich
zur „EU-Wahlarena“ an der Universität stattfinden.

Bündnissprecherin Liza Schulze-Boysen: „Wir gehen davon aus, dass zumindest die Vertreter*innen von SPD, Grünen und Linkspartei unser Angebot annehmen werden, um über Europapolitik zu diskutieren. Thema der Veranstaltung werden auch Strategien gegen den Rechtsruck in der EU sein. Wir wollen zudem Vertreter*innen außerparlamentarischer Bewegungen mit kurzen Statements zu Themen der Europapolitik zu Worten kommen lassen“.

Details zu der Veranstaltung wird das Bündnis in den kommenden Tagen veröffentlichen.

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Protest gegen Veranstaltung mit Thilo Sarrazin in Hiltrup

Über 130Menschen demonstrierten heute in Münster-Hiltrup gegen eine Veranstaltung mit dem für seine  rassistischen Thesen bekannten AutorThilo Sarrazin. Das Bündnis “Keinen Meter den Nazis” hatte zu dem Protest unter dem Motto “Kein Platz für Rassismus, rechte Hetze und soziale Ausgrenzung!” aufgerufen.

In Redebeiträgen wurden die Thesen aus den Publikationen des SPD-Mitglieds analysiert, kritisiert und als eindeutig indiskutabel gewertet. “Die Thesen von Sarrazin sind rassistisch und sozialdarwinistisch”, fasst Liza Schulze-Boysen, Pressesprecherin des Bündnisses die Kritik zusammen, “da gibt es keinerlei Diskussionsbedarf und auch keinen Anlass, ihm hier eine große und lukrative Bühne zu bieten.” “Sarrazin war und ist ein Stichwortgeber der extremen Rechten”, ergänzt Pressesprecher Carsten Peters, “er versucht, mit seinen pseudowissenschaftlichen Thesen, Rassismus und soziale Ausgrenzung anschlussfähig zu machen und dem stellen wir uns entgegen.”

Klare Kritik gab es auch am Veranstalter des Sarrazin-Auftritts, dem Hayek-Club Münsterland. Dieser nimmt eine Scharnierfunktion zwischen konservativ-bürgerlichem und extrem rechten Lager ein und versucht so, reaktionäre Inhalte über Parteigrenzen hinweg zu etablieren. Continue reading

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Unser Anspruch: Keinen Meter den Nazis! Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

In der Ausgabe der Westfälischen Nachrichten vom 17.03.2019 kritisiert der WN-Redakteuer Dirk Anger unseren Protest gegen die Veranstaltung des Hayek-Clubs Münsterland mit Thilo Sarrazin am 19.03. in Münster-Hiltrup. Anger wirft uns als Bündnis vor, mit dem Protest “unseren eigenen Anspruch auf Spiel zu setzen”. Diesen Anspruch leitet Anger allein aus unserer Namensgebung “Keinen Meter den Nazis” ab. Dazu möchten wir kurz Stellung nehmen:

Das Keinen Meter Bündnis wurde 2012 anlässlich des Aufmarsches der Neonazi-Kameradschaft “Nationale Sozialisten Münster” gegründet. Wir hatten aber seit Beginn den Anspruch, nicht nur gegen offene Nazis aktiv zu werden, sondern allgemein gegen Rassismus, Nationalismus und soziale Ausgrenzung einzutreten. Deshalb demonstrierten wir nicht nur gegen die Nazis von Kameradschaft und NPD, sondern in Folge auch gegen die rassistischen und xenophoben “Rechtspopulist_innen” von “Pro NRW” bzw. “Pro Deutschland” und in den letzten Jahren verstärkt gegen die AfD und ihre nationalistische, rassistische und reaktionäre Politik. Daneben organisierten wir 2016 Aktionswochen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung, um unsere Positionen außerhalb von Protesten deutlich zu machen.

Wie Herr Anger darauf kommt, dass unser Protest gegen Thilo Sarrazin unserem ursprünglichen Anspruch nicht gerecht wertden würde, wissen wir nicht. Wir möchten ihm aber ans Herz legen, sich unseren Aufruf von 2012 noch einmal durchzulesen. Dort heißt es u.a.

Gegen Nazis in Münster … und gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung überall
Antidemokratische, rassistische, antisemitische und sozialdarwinistische Einstellungen finden sich aber nicht nur bei Nazis, sondern stoßen auch in der gesamten Bevölkerung auf teilweise große Zustimmungswerte. Der Beifall, den Thilo Sarrazin für seine Hetze gegen Migrant_innen und ALG II-Empfänger_innen bekommen hat, ist nur ein Beispiel von vielen.

Diese Worte haben heute, 7 Jahre später, leider nichts an Aktualität verloren. Deshalb werden wir am 19.03. gegen Thilo Sarrazin, seine rassistische Agenda und seine Freund_innen vom Hayek-Club auf die Straße gehen.

Keinen Meter den Nazis in Münster! Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

*(Motto für unsere Demonstrationen 2012)

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Sarrazin kommt: Kein Platz für Rassismus, rechte Hetze und soziale Ausgrenzung

Protestkundgebung des „Keinen Meter“-Bündnis

19. März 2019 // 18 Uhr // Stadthalle Hiltrup.

Für Dienstag, den 19. März, hat der „Hayek Club Münsterland“ Thilo Sarrazin für eine Veranstaltung in die Stadthalle nach Hiltrup eingeladen, um ihm ein Podium für seine rassistischen und menschenfeindlichen Aussagen zu bieten. Dagegen werden wir am 19. März vor der Stadthalle in Hiltrup ab 18 Uhr demonstrieren. Sarrazin hat sich in der Vergangenheit als geistiger Brandstifter und Stichwortgeber für extrem rechte Parteien wie die AfD betätigt. Insbesondere durch seine rassistische Hetze gegen Menschen muslimischen Glaubens, gegen Erwerbslose, arme Menschen und gesellschaftliche Minderheiten.

Bürgerliche Medien veröffentlichten Auszüge aus Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ und verschafften ihm dadurch Zugang zu einem Millionenpublikum. Sarrazin schürt in seinen Büchern gezielt antimuslimische Feindbilder. Muslime werden darin pauschal wahlweise als Kriminelle, Straftäter und Bedrohung diffamiert und stigmatisiert. Laut Sarrazin kämen Migrant*innen aus dem Nahen Osten mit „genetischen Belastungen“ nach Deutschland. Sarrazin schafft mit diesem „Feindbild Islam“ Sündenböcke für eine verfehlte Politik der letzten Jahre und ist mitverantwortlich für eine Stimmung im Land, wo zugewanderte Menschen und Geflüchtete zunehmend diskriminiert und ausgegrenzt werden. Die Folge: Im Jahr 2017 wurden in Deutschland mindestens 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen gezählt.

Menschenfeindlichkeit, Sozialdarwinismus und Biologisierung des Sozialen

Mehrfach forderte Sarrazin, ehemaliger Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand, drastischen Sozialabbau: Die Renten sollten auf das „Niveau einer Grundsicherung“ sinken. Erwerbslose verhöhnte er durch zynische „Ratschläge“ wie sie sich von weniger als 4 Euro pro Tag ernähren sollten. Sarrazin forderte Elitenförderung und das „Auswachsen“ von „etwa 20 Prozent der Bevölkerung, die ökonomisch nicht gebraucht würden“. Gegen diesen Rassismus der Eliten, gegen diese Menschenfeindlichkeit, Sozialdarwinismus und die Biologisierung des Sozialen setzen wir unseren Protest. Wer diesen Positionen Raum und Podium verschafft, muss auf energischen und solidarischen Widerstand treffen!

Sarrazin ist daher Stichwortgeber und Programmlieferant der AfD und anderer extrem rechter Gruppen und somit einer der Vordenker des Rechtsrucks, gegen den wir kämpfen.

Im Mai 2018 trat Sarrazin gemeinsam mit dem AfD-Bundesvorsitzenden Meuthen, der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Lengsfeld und dem ehemaligen AfD-Funktionär Starbatty beim „Neuen Hambacher Fest“ auf, das von dem CDU-Mitglied Max Otte, der AfD-Positionen vertritt, organisierte wurde. Diese Veranstaltung sollte eine Vernetzungs- und Scharnierfunktion zwischen konservativ-bürgerlichen bis hin zu extrem rechten Kräften wahrnehmen, um deren Kampagnenfähigkeit zu stärken („bürgerliches Fest des Widerstands“). Otte war Laudator des vom „Hayek-Club Münsterland“ in 2018 ausgelobten „Hayek-Preises“.

Eine ebensolche Scharnierfunktion übernimmt im Münsterland der „Hayek-Club“, in dessen Vorstand und Beirat Mitglieder von CDU, FDP und AfD gemeinsame Sache machen. Was sie eint ist der neoliberale Marktradikalismus des Namensgebers August von Hayek, der ein vehementer Gegner des sozialen Wohlfahrtsstaates, staatlicher Eingriffe in den Markt und des Sozialismus war. Praktisch wurde Hayeks Tätigkeit und die seiner Schüler*innen bei der Zusammenarbeit mit der Militärdiktatur in Chile 1973, als die Militärjunta die demokratische Regierung Allendes mit Gewalt beseitigte und ein Terror- und Folterregime etablierte. Die Jahre der Diktatur waren geprägt von Sozialabbau, Privatisierung und Deregulierung zulasten der lohnabhängigen und armen Menschen. Der Kreis schließt sich, denn für Hayek-Club-Beiratsmitglied Ulrich van Suntum beispielsweise sind Maßnahmen wie der Mindestlohn oder die Frauenquote bereits Ausdruck des Sozialismus.

Moderator der Veranstaltung ist Klaus Kelle, ehemals stellvertretender Redaktionsleiter von Bild NRW. Er ist wie seine Frau Birgit Kelle aktiv in antifeministischen und homophoben Zusammenhängen. Sie gehörte zu den Initiatior*innen der sog. „Demo für alle“, die gegen die Darstellung von sexueller Vielfalt in Schullehrplänen und die Gleichstellung von LSBTTI* hetzt.

Lasst uns am 19. März eintreten für mehr Solidarität, für mehr Gleichheit, für Menschrechte! – Gegen Rassismus, menschenfeindliche Hetze und soziale Ausgrenzung!

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Mehr als 10.000 Menschen protestierten gegen den AfD-Neujahrsempfang

Das „Keinen Meter“-Bündnis ist mit den Protesten gegen den AfD-Neujahrsempfang am 22. Februar 2019 sehr zufrieden: Nach unseren Schätzungen beteiligten sich 10.000 Menschen an den unterschiedlichen Aktionen (die Polizei schätzte die Zahl der Protestierenden auf 8.000 Menschen). Damit waren die Proteste unter dem Motto „Solidarisch gegen den Rechtsruck“ ebenso groß wie vor zwei Jahren. Zugleich waren sie noch vielfältiger. Continue reading

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