Falschbehauptungen der AfD

Am Samstag, den 3. November 2018, veröffentlichten die „Westfälischen Nachrichten“ einen Karikatur, die sich kritisch mit den Protesten gegen den AfD-Kreisparteitag im Rathaus befasste. Der Zeichner griff darin die vom AfD-Sprecher Martin Schiller verbreitete Behauptung auf, dass seine Partei das Rathaus als Versammlungsstätte gewählt habe, weil man aufgrund angeblicher Drohungen durch die linke Szene keine Gaststätte mehr finde. In der Karrikatur sagt einer der Protestierenden zu seinem Nebenmann: „Neulich sagte jemand: Wenn wir die damals in Lokale gelassen hätten, wären die jetzt NICHT im Rathaus.“

Das „Keinen Meter“-Bündnis kritisiert, dass der Spin der AfD ungeprüft aufgegriffen und weiter verbreitet wird. Die Erzählung der AfD ist nach Erkenntnissen des Bündnisses schlicht falsch.

„Der AfD-Kreisverband trifft sich seit einigen Monaten regelmäßig in einem Chinarestaurant im Norden Münsters. Die AfD verbreitet also wieder einmal Falschbehauptungen, um sich selbst in die Opferrolle zu bringen“, so Liza Schulze-Boysen, Sprecherin des Bündnisses.

Die „Bürgerstammtische“ mit Reden von Parteifunktionäre sind auf der Facebook-Seite von Martin Schiller durch zahlreiche Fotos dokumentiert. Zuletzt traf sich die AfD Münster dort am gestrigen Mittwoch. Als Redner hatte sie den stellvertretenden Vorsitzenden der sächsischen AfD, Maximillian Krah, eingeladen.

„Die AfD hat das Rathaus als Versammlungsort gewählt, weil sie bewusst provozieren will. Die AfD ist mittlerweile eine Partei der extremen Rechten. Protest ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig, wenn wir die Normalisierungsstrategie der Partei durchkreuzen wollen. Wir werden auch zukünftig gegen AfD-Veranstaltungen auf die Straße gehen“, so Liza Schulze-Boysen weiter.

 

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1.500 Menschen protestieren gegen AfD-Kreisparteitag

Bis zu 1.500 Menschen demonstrierten heute in Münster gegen den Kreisparteitag des lokalen Kreisverbandes der AfD. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ hatte unter dem Motto „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ kurzfristig zu einer Kundgebung vor dem Münsteraner Rathaus aufgerufen. Die DemonstrantInnen setzten mit ihrem Protest erneut ein lautes, vielfältiges und deutliches Zeichen gegen die extrem rechte Partei und deren Inhalte, das Bündnis kündigt weitere Proteste für den Februar an. Continue reading

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Kundgebung gegen AfD-Kreisparteitag am 3.11.2018 in Münster

Foto: @infozentrale

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

Am 3. November möchte sich die AfD erneut im Münsteraner Rathaus versammeln. Dort soll ein Kreisparteitag mit Vorstandswahlen stattfinden. Wieder einmal nutzt die AfD ihr Privileg, als im Stadtrat vertretene Partei öffentliche Räumlichkeiten nutzen zu dürfen. Das werden wir aber nicht schweigsam hinnehmen. Für uns ist die AfD-Veranstaltung im Rathaus Anlass zum Protest gegen diese extrem rechte Partei. Continue reading

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Kein Frieden mit der AfD! Über 1000 Menschen protestieren lautstark gegen Teilnahme der AfD am Katholikentag!

Über 1000 Menschen haben heute zusammen mit uns in Münster gegen die Teilnahme der AfD an einer Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag protestiert. Später trug eine Gruppe den Protest auch in die Halle Münsterland. Vielen Dank an alle, die dabei waren und mit uns lautstark klar gemacht haben: Rassismus ist keine Meinung, Diskriminierung kein Debattenbeitrag – die AfD gehört auf keine Bühne!

Hier unsere Pressemitteilung zum heutigen Tag: Continue reading

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Infoupdate zur Demo am 12. Mai 2018

+++ Katholikentag-Organisator*innen halten weiter an Einladung des AfD-Vertreters fest +++ Unsere Kritik in der PM vom 7.5.2018+++ Die Route unserer Demo streht: Startpunkt 12 Uhr am Servatiiplatz – Klosterstraße – Ludgerikreisel – Hafenstraße – Albersloher Weg – Abschlusskundgebung „Am Hawerkamp“, direkt vor dem Jovel +++ Auf der Abschlusskundgebung wird der bekannte Pfarrer Lothar König aus Jena sprechen, außerdem Redebeiträge aus dem Bündnis, u.a. von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen +++ Die Initiative „Münster – Stadt der Zuflucht“ wird um 13 Uhr vor dem Jovel einen Flashmob machen +++ Hashtag für Samstag: #ms1205 +++ Unser Twitter-Account: twitter.com/ms_keinenmeter +++ Plakat-/Flyervorlage zur Mobilisierung  zum Download: schwarz-weiß und farbig +++ Facebook-Veranstaltung zur Demo +++ Aufruf zur Demo des „Keinen Meter“-Bündnis +++ Kritik an der AfD-Einladung kommt auch von einigen katholischen Theolog*innen und dem „Institut für Theologie und Politik“ +++ AfD Münster unter Druck: AfD hatte kein Hausrecht, als sie vor zwei Wochen einen Mann mit Gewalt aus der Stadtbücherei zerrten. Artikel der WN +++

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PM: Nach Programmänderung des Katholikentags: Konsequenzen ziehen – AfD ausladen!

Die Leitung des Katholikentags hat am Samstag bekannt gegeben, dass sie aus aktuellem Anlass kurzfristig eine Diskussion unter dem Motto „Keine Toleranz gegen Intoleranz! Gemeinsam gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit“ in das Programm des 101. Katholikentages in Münster aufgenommen hat.

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster begrüßt ausdrücklich, dass der Katholikentag sich auf diese Weise mit Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus auseinandersetzen will und explizit gegen beide Formen der Diskriminierung Stellung bezieht. Soll diese Positionierung jedoch glaubwürdig sein, muss der Katholikentag auch Konsequenzen bezüglich des eigenen Programms ziehen und den Vertreter der AfD, Volker Münz, vom Katholikentag ausladen. Continue reading

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Aufruf zur Demonstration am 12. Mai 2018

Keine Bühne der AfD!

Vom 9. – 13.05.2018 findet in Münster der 101. Deutsche Katholikentag statt. Ein Großereignis mit hunderten Veranstaltungen, Zehntausenden Besucher*innen und zahlreichen Gästen aus der Politik. Diese sollen auf Einladung der Katholikentagsleitung mit Vertreter*innen der Kirche über diverse religiöse, gesellschaftliche und politische Themen diskutieren. Zu den Eingeladenen gehört auch Volker Münz, kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Damit wird die AfD nun zum ersten Mal offiziell auf dem Katholikentag vertreten sein. Die Einladung der AfD ist Ausdruck einer zunehmenden Akzeptanz gegenüber der Partei und offen rassistischen Positionen. Die Entscheidung der Katholikentagsleitung spiegelt wider, dass eine Partei wie die AfD, die Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und geschichtsrevisionistische Thesen propagiert, zunehmend salonfähig geworden ist. Dieser „Normalisierung“ werden wir entgegen treten! Continue reading

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PM: AfD-Ratsherr Martin Schiller wird bei Veranstaltung in der Stadtbücherei gewalttätig

Bei einem von der AfD organisierten Vortrag in der Stadtbücherei am letzten Mittwoch haben der Ratsherr Martin Schiller und weitere AfD-Mitglieder gegenüber einem Gast des anliegenden Cafés Gewalt angewendet. Der Betroffene musste sich mit Verletzungen ärztlich behandeln lassen, nachdem er von den AfDlern aus der Stadtbücherei gezerrt worden war. Er erlitt bei dem Übergriff Fingerstauchungen sowie eine Rippenprellung. Der Betroffene hat inzwischen Anzeige gegen Martin Schiller, Patrick Wilke sowie einen bislang namentlich nicht bekannten Beteiligten erstattet.

Von dem von der AfD attackierten Mann ging zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für andere Menschen oder eine Störung der AfD-Veranstaltung aus. Der Mann, ein Stammgast des Café Colibri in der Stadtbücherei, war von Schiller noch vor Beginn der AfD-Veranstaltung als vermeintlicher „Störer“ ausgemacht worden. Als er die Toilette im Untergeschoss der Bücherei benutzte, wurde er von Schiller und zwei Helfern abgefangen, festgehalten, die Treppe hinauf geschleift und schließlich vor der Eingangstür auf den Boden geworfen. Einer der beteiligten AfDler ist Patrick Wilke, ehemaliger AfD-Kreissprecher aus Dortmund und bereits in der Vergangenheit wegen Gewalttätigkeiten bekannt geworden.

Für den Vorfall gibt es mehrere ZeugInnen, u.a. den Wirt des Café Colibri, der noch versucht hatte, Schiller von dem Übergriff abzuhalten. Martin Schiller bestätigte den Vorfall in zwei Facebook-Postings und veröffentlichte selbst auch Bildmaterial des gewaltsamen Rauswurfs des Büchereigastes, den Schiller als „Durchsetzung des Hausrechts“ bezeichnet. Unverhohlen äußerte er zudem seine Freude über die Tat und schreibt: „Hier packt der Kreissprecher noch selber mit an.“ Continue reading

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PM: 1000 Menschen protestieren gegen AfD-Veranstaltung mit rechtsradikalem Vordenker in der Stadtbücherei

Bis zu 1000 Menschen protestierten heute in Münster gegen eine Veranstaltung der AfD mit dem rechtsradikalen Vordenker Karlheinz Weißmann in der Stadtbücherei in Münster. Bereits eine Stunde vor Beginn der rechten Veranstaltung hatten sich hunderte Menschen direkt vor der Stadtbücherei positioniert, um der AfD und ihren Gästen einen lautstarken unfreundlichen Empfang zu bereiten.

„Wir sind zufrieden, dass so viele Leute unserem Aufruf zum Protest gegen die AfD gefolgt sind und der AfD wieder einmal deutlich gemacht haben, dass sie in Münster nicht willkommen ist“, so Carsten Peters, Pressesprecher des Bündnisses „keinen Meter den Nazis!“, welches kurzfristig zum Gegenprotest aufgerufen hatte. „Es ist wichtig, dass wir weiter dagegenhalten und deutlich machen, dass rechtsradikale Veranstaltungen für uns niemals Teil der Normalität sein werden.“

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Kein Raum in der Stadtbücherei für die AfD und rechtsradikale Vordenker!

Am kommenden Mittwoch, den 25. April 2018, will die AfD Münster eine Vortragsveranstaltung mit Karlheinz Weißmann durchführen. Das „Keinen Meter“-Bündnis wird gegen diese Veranstaltung protestieren, weil wir es nicht hinnehmen, dass sich die AfD ungestört ausbreiten kann. Wir stellen uns der schleichenden Normalisierung der AfD und ihrer nationalistischen und rassistischen Inhalte entgegen. Für uns gilt stets: Keine Bühne für die AfD!

Erstmals wird die AfD am 25. April die Räumlichkeiten der Stadtbücherei Münster nutzen. In den repräsentativen Räumen der Bücherei will sich die AfD als akzeptable bürgerliche Kraft inszenieren. Eine gezielte Provokation stellt auch die Einladung des Referenten Karlheinz Weißmann dar, der einer der führenden Vertreter der vielfach als „Neue Rechte“ bezeichnenden extrem rechten Strömung ist, und der seit Jahrzehnten versucht, sich Gehör für seine nationalistischen Thesen zu verschaffen. Continue reading

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