Münster: Bündnis nimmt Stellung zum „Rückzug“ der CDU Münster von den Protesten gegen die extrem rechte AfD am 16. Februar
Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster nimmt die Rücknahme des Aufrufes zu den Protesten gegen den Neujahrsempfang der extrem rechten AfD durch die CDU Münster mit Bedauern zur Kenntnis, weist gleichzeitig aber die von der CDU geäußerten Vorwürfe klar zurück. Das Bündnis verweist auf sein Statement zur Erklärung des Auswahlprozesses für die Redebeiträge ( https://keinenmeter.noblogs.org/post/2024/02/13/redebeitraege-und-anfragen-fuer-den-16-02-details-zum-programm-in-kuerze/ ) und stellt nochmals klar, dass es hier keinen „Ausschluss“ gegeben habe, sondern lediglich eine Priorisierung, die aufgrund der Vielzahl an Anfragen vorgenommen werden musste und auch Organisationen aus dem Bündnis selbst getroffen hat.
„Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Machtkämpfe. Wir wollen und werden erneut ein starkes Zeichen gegen die AfD und ihre extrem rechte Politik und für eine solidarische Gesellschaft setzen.“ Ist sich Peters sicher, „Darin haben uns in den letzten Jahren tausende Menschen unabhängig von ihrer parteipolitischen Auslegung unterstützt – wir laden alle ein, das gemeinsam mit uns am 16. Februar zu tun: Keinen Meter der AfD!“ Wir laden alle, die sich an unseren Protest beteiligen wollen, herzlich ein, mit uns auf dem Prinzipalmarkt zu demonstrieren – parteiübergreifend, alt, jung, demoerfahren oder nicht!“
Um es nochmal ganz deutlich zu machen: Es gibt kein Redeverbot für die CDU oder die FDP. Und auch keinen Ausschluss. Im Gegenteil: Wir laden alle, die sich an unseren Protest beteiligen wollen, herzlich ein, mit uns auf dem Prinzipalmarkt zu demonstrieren – parteiübergreifend, alt, jung, demoerfahren oder nicht!
Das Bündnis verweist darauf, dass die Entscheidungen über Redebeiträge basisdemokratisch im Bündnis getroffen werden. Dabei wurde – wie auch in den letzten Jahren – Wert darauf gelegt, auch Organisationen, die nicht Teil des Bündnisses sind, eine Bühne zu bieten. Hier reden u.a. Vertreter*innen der Münsteraner Sozialverbände und der Kirchen. Auch Parteien, namentlich SPD, Grüne und die Linke, stehen auf der Redeliste für den 16. Februar. Sie sind von Beginn an aktiver Teil des Bündnisses.
CDU und FDP haben sich einer Mitgliedschaft im Bündnis, das nunmehr seit 12 Jahren besteht, immer aufgrund inhaltlicher Differenzen, u.a. zur Münsteraner Erklärung und der Haltung zu Aktionsformen des Bündnisses, verweigert. Ein Anspruch auf eine Berücksichtigung bestehe hier schlichtweg nicht. Der demokratische Entscheidungsprozess innerhalb des Bündnisses müsse auch von außen respektiert werden. Eine offizielle Anfrage des Oberbürgermeisters für einen Redebeitrag lag dem Bündnis ebenfalls nicht vor. Kurzfristig in den Medien geäußerte Anfragen könne man im Rahmen der eigenen Entscheidungsprozesse nicht berücksichtigen. Das gelte für alle Anfragen dieser Art.
„Es ist schon verwunderlich, dass eine CDU, deren Landesvorsitzender gestern noch die AfD als politischen Hauptgegner benannt hat, sich in Münster lieber auf ein breites, demokratisches Protestbündnis einschießt, als gegen die AfD auf die Straße zu gehen“, kommentiert Bündnissprecherin Liza Schulze-Boysen den „Rückruf“ der CDU, „Die Anspruchshaltung auf einen Redebeitrag auf der Bühne eines Bündnisses, dessen Grundkonsens im Umgang mit der AfD man bis heute nicht mittragen will, ist überdies schwer nachvollziehbar. Wer nur gegen die AfD demonstriert, wenn man dafür eine Bühne geboten bekommt, macht sich unglaubwürdig.“
Das Bündnis ist dennoch zuversichtlich, dass sich erneute Tausende Menschen an seinen Protesten gegen die extrem rechte AfD am 16. Februar in Münster beteiligen werden. „Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Machtkämpfe. Wir wollen und werden erneut ein starkes Zeichen gegen die AfD und ihre extrem rechte Politik und für eine solidarische Gesellschaft setzen.“ Ist sich Peters sicher, „Darin haben uns in den letzten Jahren tausende Menschen unabhängig von ihrer parteipolitischen Auslegung unterstützt – wir laden alle ein, das gemeinsam mit uns am 16. Februar zu tun: Keinen Meter der AfD!“
