Alle Infos über die Proteste am 22. Februar 2019

+++ Große Proteste geplant: 3 Anlaufpunkte in der Innenstadt +++  Mr. Irish Bastard spielen auf dem Prinzipalmarkt +++ Aufruf online +++ Aufruf als Kopiervorlage: 1-seitig; 2-seitig +++ Macht Werbung! Druckvorlage DINA3; Grafik 500px; Banner +++   Pressemitteilung vom 12.02.2019 +++ Medienberichte: Alles Münster vom 27.01.19; WN vom 28.01.19; Videointerview von Münster Tube +++ Mobilisierungsvideo von Eklat; Video: Statement Muff Potter +++ Twitter-Hashtag #ms2202 +++ Weitere Infos folgen +++

Am 22. Februar 2019 möchte die AfD erneut einen „Neujahrsempfang“ im Münsteraner Rathaus abhalten. Als Redner soll der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auftreten. Beim letzten AfD-„Neujahrsempfang“ vor zwei Jahren protestierten dagegen 10.000 Menschen. Auch in diesem Jahr werden wir ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft setzen.

Es wird drei Anlaufpunkte für Protest geben:

1) Am Servatiiplatz startet um 16:30 Uhr die Kundgebung „United against Rechtsruck“. Dort werden wir eigene Inhalte setzen. Im Anschluss geht es von hier in Richtung Abschlusskundgebung.

2) Parallel dazu startet um 16:30 Uhr am Hauptbahnhof die Tanz-Demo „Raven gegen Rechtsruck“. Sie führt zur Stubengasse.

3) Die Großkundgebung mit Live-Musik auf dem Prinzipalmarkt beginnt pünktlich um 17:30 Uhr, bevor die AfD um 18 Uhr mit dem Einlass zu ihrer Veranstaltung beginnt.

Hier könnt ihr den kompletten Aufruf lesen

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Neutralität ist nicht geboten – PM vom 12.02.2019

Am Freitag, den 08.Februar 2019, entschied das Verwaltungsgericht Münster zugunsten der AfD Münster und bewertete das Ausschalten der Beleuchtung am Rathaus bei ihrem Neujahrsempfang 2017 als rechtswidrig. Seine Urteilsbegründung stützte das Gericht auf das staatliche Neutralitätsgebot. Dieses legt fest, dass Parteien solange neutral behandelt werden müssen, wie sie nicht verboten sind. Das Rathaus anlässlich der Veranstaltung der AfD im Dunkeln zu lassen, habe gegen diese Neutralität verstoßen.

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ sieht in der Klage der AfD vor allem ein Zeichen für die Wirksamkeit der Proteste gegen die extrem rechte Partei: „Dass die AfD es überhaupt für nötig hält, die Stadt wegen eines solchen Details zu verklagen, zeigt, dass unser breiter und vielfältiger Protest wirkt“, kommentiert Liza Schule-Boysen, Pressesprecherin des „Keinen Meter“-Bündnis, das Urteil, „Für die AfD wird es in Münster immer schwieriger und nun greift sie nach jedem Strohhalm, um die Proteste gegen sich zu delegitimieren. Die AfD wird dünnhäutig, das ist bezeichnend für ihren Zustand im Münsterland.“

Die Diskussion darum, ob Menschen neutral gegenüber extrem rechten Parteien und deren AnhängerInnen sein müssen oder sollen, wird an vielen Stellen geführt. Ob in der Schule, der öffentlichen Verwaltung oder in politischen Ämtern. Das „Keinen Meter“-Bündnis hält eine solche Neutralität im Umgang mit der AfD und ihrer menschenverachtenden Politik nicht für angemessen, in keiner Situation und an keinem Ort.

„Gegen Rassismus, Sexismus, Nationalismus und Autoritarismus müssen wir uns klar positionieren.“, stellt Bündnissprecherin Liza Schulze-Boysen klar, „Das werden wir mit vielen Menschen in und aus Münster am 22. Februar erneut tun, ob mit oder ohne beleuchtetes Rathaus. Das Zeichen für eine solidarische Gesellschaft wird ohnehin deutlich und laut sein.“

Das Bündnis wird am 22.02. ab 16:30 Uhr auf insgesamt drei Veranstaltungen für eine solidarische Gesellschaft und gegen die Politik der AfD demonstrieren.

Für den 15.02.2019 ruft das Bündnis ab 17 Uhr zu einer „Warm-Up“-Kundgebung vor dem Rathaus auf. „Wir läuten damit die letzte Phase der Mobilisierung ein und zeigen bereits eine Woche vor dem Neujahrsempfang, dass die AfD an dem Abend mit uns rechnen muss“, so Schulze-Boysen abschließend.

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Aufruf zu den Protesten gegen den AfD-Neujahrsempfang

Solidarisch gegen den Rechtsruck

Am 22. Februar 2019 möchte die AfD erneut einen „Neujahrsempfang“ im Münsteraner Rathaus abhalten. Als Redner soll der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auftreten. Beim letzten AfD-„Neujahrsempfang“ vor zwei Jahren protestierten dagegen 10.000 Menschen. Auch in diesem Jahr werden wir ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft setzen.

Auch im vergangenen Jahr ist der Rechtsruck weiter voran geschritten. Dieser drückt sich nicht nur in weiteren Wahlerfolgen der AfD aus, sondern auch in den öffentlichen Debatten, in der die schrille Hetze, die Panikmache, der Hass und die Verachtung der Rechten einen großen Raum einnehmen. Immer wieder gelingt es ihnen, ihre Themen zu setzen und ihre Deutungen zu verbreiten. Auf sämtliche gesellschaftliche Probleme und Konflikte geben sie stets dieselbe rassistische Antwort. Eine gut geölte Propagandamaschine, die sich des Internets und des Bundestags bedient, vergiftet das gesellschaftliche Klima und bedroht ein solidarisches Zusammenleben. Die AfD nimmt dabei eine zentrale Stellung ein, aber sie ist nicht allein. Sie wird unterstützt durch ein Netz von rassistischen Initiativen, von extrem rechten Aktivist*innen und Stichwortgeber*innen der „Neuen Rechten“.

Die AfD treibt die Regierungsfraktionen immer wieder vor sich her, diese greifen Forderungen der AfD auf und übernehmen deren Rhetorik. Am deutlichsten sichtbar wurde dies wohl in der Äußerung Seehofers von der „Migration als Mutter aller Probleme“. Auch in der „politischen Mitte“ wird eine Politik gemacht, die soziale Ungleichheiten weiter verfestigt und zugleich – vor allem im Bereich der „Inneren Sicherheit“ und des Asylrechts – demokratische Grundrechte aushöhlt. Wer glaubt, auf diese Weise den Aufstieg der AfD stoppen zu können, muss spätestens jetzt begreifen, dass dies ein Irrweg ist. Vielmehr wird die Weltsicht der AfD legitimiert und in der öffentlichen Debatte verstärkt. Die Demokratie wird von mehreren Seiten unter Druck gesetzt: Durch extrem Rechte wie die AfD, die offen einen Systemsturz und eine „volksgemeinschaftlich“ verfasste autoritäre Ordnung propagieren, und durch die „Law and Order“-Politik aus der „Mitte“. Dieser Entwicklung müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen.

Unter dem lautstarken Getöse von rechts, den immer neuen Angriffen und Provokationen, finden aber all jene immer schwieriger Gehör, die sich gegen diesen Rechtsruck stemmen und die sich weiterhin für eine humane und solidarische Gesellschaft einsetzen. Und das sind viele. Nicht nur, dass sich regelmäßig tausende Menschen an Protesten gegen Rechts beteiligen, erinnert sei hier auch an die große „Unteilbar“-Demonstration mit 240.000 Menschen im Herbst in Berlin, die zahlreichen Aktionen gegen den §219a und für sexuelle Selbstbestimmung, die Zehntausenden, die sich nicht nur im Hambacher Forst für Klimagerechtigkeit stark machten oder die „Seebrücken“-Bewegung, die sich gegen die unmenschliche Abschottungspolitik und die Entrechtung von Geflüchteten einsetzt. Aber auch im „Kleinen“ – in der Nachbarschaft, im Viertel, im Verein – engagieren sich viele Menschen mit großer Beharrlichkeit.

Wir wollen bei unserem Protest am 22. Februar 2019 diese Stimmen, Perspektiven und Kämpfe sichtbar und hörbar machen. Während die AfD im Rathaus ihre Veranstaltung abhält, werden wir die Straßen der Innenstadt besetzen. Wir werden viele sein und wir werden aus verschiedenen Richtungen kommen.

Am 22. Februar werden wir drei Veranstaltungen und Anlaufpunkte anbieten:

1) Am Servatiiplatz startet um 16:30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „United against Rechtsruck“. Dort versammeln wir Aktivist*innen aus feministischen, antirassistischen und klimapolitischen Kämpfen und geben ihnen eine Stimme. Im Anschluss geht es von hier aus in Richtung Großkundgebung auf dem Prinzipalmarkt. Wir tragen unseren Protest zum Rathaus.

2) Parallel dazu startet um 16:30 Uhr am Hauptbahnhof (Hauptausgang/Innenstadtseite) eine Demonstration unter dem Motto „Raven gegen den Rechtsruck“, die federführend von Menschen aus der Münsteraner Kultur- und Clubszene organisiert wird. Sie führt zur Stubengasse.

3) Die Großkundgebung auf dem Prinzipalmarkt beginnt pünktlich um 17:30 Uhr, bevor die AfD um 18 Uhr mit dem Einlass zu ihrer Veranstaltung beginnt. Dort gibt es Musik, u.a. von „Mr. Irish Bastard“ und mehrere, kurze Grußworte von Vertreter*innen unterschiedlicher Organisationen unseres Bündnisses. Hier werden wir zusammen kommen und lautstarken Protest äußern, der auch im Rathaus zu hören sein wird.

Die AfD möchte als „normale“ Partei akzeptiert werden – trotz aller rassistischer Rhetorik und dem vollzogenen Schulterschluss mit dem rassistischen Mob auf der Straße. Sie behauptet, nur weil sie von einem Teil der Wähler*innen gewählt worden sei und nun auch im Bundestag sitze, müssten alle anderen ihre unerträgliche Politik einfach hinnehmen. Das sehen wir – und die Mehrheit der Münsteraner*innen – anders. Wir stellen uns der Normalisierungs-Strategie der AfD entgegen. Wir nennen ihre Politik beim Namen und bezeichnen sie als das, was sie ist: nationalistisch, patriarchal, autoritär und rassistisch. Die AfD wird bei uns weder auf Akzeptanz noch auf Ignoranz treffen, sondern stets auf vehementen Widerspruch. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung, Hetze und Ausgrenzung.

Wir möchten allen die Möglichkeit geben, sich an den vielfältigen Protesten am 22. Februar zu beteiligen. Wir sind darüber hinaus solidarisch mit allen, die sich der AfD und rassistischer Hetze entgegen stellen.

„Keinen Meter“-Bündnis, Januar 2019

Aufruf als Kopiervorlage: 1-seitig; 2-seitig

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Solidarisch gegen den Rechtsruck: Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang 2019

Am 22. Februar 2019 möchte die AfD Münster erneut einen „Neujahrsempfang“ im Rathaus abhalten. Als Redner soll der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auftreten. Vor zwei Jahren führte die extrem rechte Partei schon einmal eine solche Veranstaltung ab – damals protestierten wir dagegen mit bis zu 10.000 Menschen! Auch 2019 wird unser Bündnis große und vielfältige Proteste organisieren Wir setzen wieder auf eure Beteiligung. Mit der AfD sind wir längst nocht nicht fertig. Setzen wir ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft.

Informiert euch in den nächsten Woche auf unserer Website und bei Twitter (#ms2202). Macht Werbung (Grafik 1, Grafik 2), sagt euren Freund*innen Bescheid und unterstützt uns gerne mit einer Spende.

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Falschbehauptungen der AfD

Am Samstag, den 3. November 2018, veröffentlichten die „Westfälischen Nachrichten“ einen Karikatur, die sich kritisch mit den Protesten gegen den AfD-Kreisparteitag im Rathaus befasste. Der Zeichner griff darin die vom AfD-Sprecher Martin Schiller verbreitete Behauptung auf, dass seine Partei das Rathaus als Versammlungsstätte gewählt habe, weil man aufgrund angeblicher Drohungen durch die linke Szene keine Gaststätte mehr finde. In der Karrikatur sagt einer der Protestierenden zu seinem Nebenmann: „Neulich sagte jemand: Wenn wir die damals in Lokale gelassen hätten, wären die jetzt NICHT im Rathaus.“

Das „Keinen Meter“-Bündnis kritisiert, dass der Spin der AfD ungeprüft aufgegriffen und weiter verbreitet wird. Die Erzählung der AfD ist nach Erkenntnissen des Bündnisses schlicht falsch.

„Der AfD-Kreisverband trifft sich seit einigen Monaten regelmäßig in einem Chinarestaurant im Norden Münsters. Die AfD verbreitet also wieder einmal Falschbehauptungen, um sich selbst in die Opferrolle zu bringen“, so Liza Schulze-Boysen, Sprecherin des Bündnisses.

Die „Bürgerstammtische“ mit Reden von Parteifunktionäre sind auf der Facebook-Seite von Martin Schiller durch zahlreiche Fotos dokumentiert. Zuletzt traf sich die AfD Münster dort am gestrigen Mittwoch. Als Redner hatte sie den stellvertretenden Vorsitzenden der sächsischen AfD, Maximillian Krah, eingeladen.

„Die AfD hat das Rathaus als Versammlungsort gewählt, weil sie bewusst provozieren will. Die AfD ist mittlerweile eine Partei der extremen Rechten. Protest ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig, wenn wir die Normalisierungsstrategie der Partei durchkreuzen wollen. Wir werden auch zukünftig gegen AfD-Veranstaltungen auf die Straße gehen“, so Liza Schulze-Boysen weiter.

 

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1.500 Menschen protestieren gegen AfD-Kreisparteitag

Bis zu 1.500 Menschen demonstrierten heute in Münster gegen den Kreisparteitag des lokalen Kreisverbandes der AfD. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ hatte unter dem Motto „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ kurzfristig zu einer Kundgebung vor dem Münsteraner Rathaus aufgerufen. Die DemonstrantInnen setzten mit ihrem Protest erneut ein lautes, vielfältiges und deutliches Zeichen gegen die extrem rechte Partei und deren Inhalte, das Bündnis kündigt weitere Proteste für den Februar an. Continue reading

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Kundgebung gegen AfD-Kreisparteitag am 3.11.2018 in Münster

Foto: @infozentrale

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

Am 3. November möchte sich die AfD erneut im Münsteraner Rathaus versammeln. Dort soll ein Kreisparteitag mit Vorstandswahlen stattfinden. Wieder einmal nutzt die AfD ihr Privileg, als im Stadtrat vertretene Partei öffentliche Räumlichkeiten nutzen zu dürfen. Das werden wir aber nicht schweigsam hinnehmen. Für uns ist die AfD-Veranstaltung im Rathaus Anlass zum Protest gegen diese extrem rechte Partei. Continue reading

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Kein Frieden mit der AfD! Über 1000 Menschen protestieren lautstark gegen Teilnahme der AfD am Katholikentag!

Über 1000 Menschen haben heute zusammen mit uns in Münster gegen die Teilnahme der AfD an einer Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag protestiert. Später trug eine Gruppe den Protest auch in die Halle Münsterland. Vielen Dank an alle, die dabei waren und mit uns lautstark klar gemacht haben: Rassismus ist keine Meinung, Diskriminierung kein Debattenbeitrag – die AfD gehört auf keine Bühne!

Hier unsere Pressemitteilung zum heutigen Tag: Continue reading

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Infoupdate zur Demo am 12. Mai 2018

+++ Katholikentag-Organisator*innen halten weiter an Einladung des AfD-Vertreters fest +++ Unsere Kritik in der PM vom 7.5.2018+++ Die Route unserer Demo streht: Startpunkt 12 Uhr am Servatiiplatz – Klosterstraße – Ludgerikreisel – Hafenstraße – Albersloher Weg – Abschlusskundgebung „Am Hawerkamp“, direkt vor dem Jovel +++ Auf der Abschlusskundgebung wird der bekannte Pfarrer Lothar König aus Jena sprechen, außerdem Redebeiträge aus dem Bündnis, u.a. von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen +++ Die Initiative „Münster – Stadt der Zuflucht“ wird um 13 Uhr vor dem Jovel einen Flashmob machen +++ Hashtag für Samstag: #ms1205 +++ Unser Twitter-Account: twitter.com/ms_keinenmeter +++ Plakat-/Flyervorlage zur Mobilisierung  zum Download: schwarz-weiß und farbig +++ Facebook-Veranstaltung zur Demo +++ Aufruf zur Demo des „Keinen Meter“-Bündnis +++ Kritik an der AfD-Einladung kommt auch von einigen katholischen Theolog*innen und dem „Institut für Theologie und Politik“ +++ AfD Münster unter Druck: AfD hatte kein Hausrecht, als sie vor zwei Wochen einen Mann mit Gewalt aus der Stadtbücherei zerrten. Artikel der WN +++

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PM: Nach Programmänderung des Katholikentags: Konsequenzen ziehen – AfD ausladen!

Die Leitung des Katholikentags hat am Samstag bekannt gegeben, dass sie aus aktuellem Anlass kurzfristig eine Diskussion unter dem Motto „Keine Toleranz gegen Intoleranz! Gemeinsam gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit“ in das Programm des 101. Katholikentages in Münster aufgenommen hat.

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster begrüßt ausdrücklich, dass der Katholikentag sich auf diese Weise mit Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus auseinandersetzen will und explizit gegen beide Formen der Diskriminierung Stellung bezieht. Soll diese Positionierung jedoch glaubwürdig sein, muss der Katholikentag auch Konsequenzen bezüglich des eigenen Programms ziehen und den Vertreter der AfD, Volker Münz, vom Katholikentag ausladen. Continue reading

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