7.2.2020 – Protest gegen den Neujahrsempfang der AfD in Münster!

Auch 2020 will die extrem Rechte „Alternative für Deutschland“ einen Neujahrsempfang im Rathaus in Münster abzuhalten. Das werden wir nicht
unwidersprochen stattfinden lassen: Wir werden am 7.2.2020 einen breiten, solidarischen und spürbaren Protest gegen die AfD organisieren!
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Pressemitteilung: Breiter Protest gegen AfD-Kreisparteitag und AfD-Büro am 11.01.2020

Pressemitteilung vom 11.01.2020

Münster: Breiter Protest gegen AfD-Kreisparteitag und AfD-Büro

Am heutigen Samstag beteiligten sich mehr als 2000 Menschen an den Protesten gegen Kreisparteitag und das Büro der extrem rechten „Alternative für Deutschland“ in Münster. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“, ein antifaschistischer Zusammenschluss von gewerkschaftlichen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, antifaschistischen Initiativen und politischen Parteien, hatte zu den Protesten unter dem Motto „Kein Platz für Rassismus, Nationalismus und soziale Ausgrenzung“ aufgerufen.

Bereits ab 10 Uhr sammelten sich mehr als 1000 Teilnehmer*innen auf dem Prinzipalmarkt vor dem Rathaus, um lautstark gegen den dort stattfinden Kreisparteitag der extrem rechten Partei zu protestieren. In Redebeiträgen machten verschiedene Gruppen die Notwendigkeit deutlich, sich dem Rechtsruck und die damit verbundene Normalisierung von Inhalten und Positionen der extremen Rechten entgegen zu stellen: „Die AfD propagiert Rassismus, Nationalismus und soziale Ausgrenzung – die Folge davon sind Hetze, Bedrohungen und Gewalt“, so Carsten Peters, Pressesprecher des Keinen Meter Bündnisses, „dem stellen wir uns entgegen. Mit uns wird es in Münster keine Normalisierung einer extrem rechten Partei wie der AfD geben.“

Nach den Protesten vor dem Rathaus formierte sich eine auf mittlerweile über 2000 Teilnehmende angewachsene Demonstration, die über die Innenstadt und den Kreisverkehr in das Südviertel zog. Dort protestiert die „Initiative Südviertel – keine Nachbarschaft mit der AfD“, ein Zusammenschluss von Bewohnerinnen und Bewohnern des Viertels, seit mehr als einem Jahr mit kreativen Aktionen und monatlichen Mahnwachen gegen das Büro der extrem rechten Partei in der Leostraße 16. Mit lautstarken Parolen, Musik und weiteren Redebeiträgen machten die Demonstrierenden die Forderung nach einer Schließung des AfD-Büros deutlich. „Egal wo die AfD versucht, in Münster Fuß zu fassen, gibt es couragierte Menschen, die sich ihr entgegen stellen“, so Liza Schulze-Boysen, Pressesprecherin des Keinen Meter Bündnisses, „das waren heute zwei deutliche Zeichen: Wir lassen weder die Menschen im Südviertel mit der AfD alleine, noch rücken wir von unserer Forderung nach einer Kündigung des Mietvertrages für die Leostraße 16 ab: Das Büro der AfD muss dicht gemacht werden!“

Die Demonstration endete mit einem Redebeitrag der Initiative Südviertel vor dem Büro der AfD. Das Bündnis kündigte weitere Proteste gegen die AfD an. „Die AfD lädt am 7.2.2020 wieder zu ihrem Neujahrsempfang in das Rathaus und natürlich werden wir auch gegen diese Veranstaltung breiten Protest organisieren“, kündigte Peters an, „vielfältig, solidarisch und entschlossen: Wir weichen der extremen Rechten keinen Meter!“ Auch für den kommenden Kommunalwahlkampf , für den sich die AfD auf dem Kreisparteitag aufstellen wollte, kündigt das Bündnis Aktionen an. „In Münster ist kein Platz für Rassismus, Nationalismus und soziale Ausgrenzung: Egal ob im Rathaus, auf einem Podium oder an einem Wahlkampfstand – wir werden da sein und das deutlich machen“, so Schulze-Boysen abschließend, „die AfD kann sich schon einmal auf entschlossene Proteste einstellen.“

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Demonstration am 11.01.: Kein Platz für Rassismus, Nationalismus und soziale Ausgrenzung!

Wir werden am 11.01. nicht nur mit einer Kundgebung gegen den Kreisparteitag der extrem rechten Partei „Alternative für Deutschland“ protestieren, sondern unsere Inhalte auch mit einer anschließenden Demonstration in die Stadt tragen!

Um 10:00 Uhr startet pünktlich zum Beginn des AfD-Kreisparteitages unsere Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt. Seid bitte pünktlich da!

Ab 12:30 Uhr startet dann unter dem Motto „Kein Platz für Rassismus, Nationalismus und soziale Ausgrenzung!“ unsere Demonstration durch die Innenstadt und das Südviertel. Damit tragen wir unseren Protest bis vor das Büro der AfD in der Leostr. 16 und unterstützen zugleich unsere Freund*innen von der Initiative Südviertel, die im Viertel seit über einen Jahr den Protest gegen die AfD organisieren!

Mehr Infos in unserer Pressemitteilung vom 09.01.2020:

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Keinen Meter der AfD! Protest gegen den AfD-Kreisparteitag am 11.01.2020 in Münster

Die extrem rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) will am 11.01.2020 ab 10 Uhr ihren Kreisparteitag im Münsteraner Rathaus abhalten. Der AfD-Kreisverband Münster will an diesem Tag voraussichtlich die Kandidat*innen für den Kommunalwahlkampf 2020 wählen und sich somit organisatorisch für den kommenden Wahlkampf aufstellen. Wir werden uns der Normalisierung der AfD auch im Kommunalwahlkampf entgegen stellen und rufen zu Protesten gegen den Kreisparteitag der AfD auf.

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Pressemitteilung: Bündnis kündigt Proteste gegen AfD-Kreisparteitag am 11.01.2020 in Münster an

Die extrem rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) will am 11.01.2020 ab 10 Uhr ihren Kreisparteitag im Münsteraner Rathaus abhalten. Der AfD-Kreisverband Münster will an diesem Tag voraussichtlich die Kandidat*innen für den Kommunalwahlkampf 2020 wählen und sich somit organisatorisch für den kommenden Wahlkampf aufstellen. Wir werden uns der Normalisierung der AfD auch im Kommunalwahlkampf entgegen stellen und rufen zu Protesten gegen den Kreisparteitag der AfD auf. Hier unsere Pressemitteilung vom 5.1.2020. Achtet auf Ankündigungen in den nächsten Tagen! Continue reading

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AfD-Parteibüro wechselt die Eigentümer – wir fordern die Kündigung des Mietvertrages!

Nachdem in der letzten Woche bekannt wurde, dass das AfD-Büro in der Leostraße 16 in Münster neue Eigentümer hat, fordern wir gemeinsam mit der „Initiative Südviertel – Keine Nachbarschaft mit der AfD!“ die Kündigung des Mietvertrages! Unsere gemeinsame Pressemitteilung vom 02.12.2019: Continue reading

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AfD-Ratsherr Schiller nach Übergriff auf vermeintlichen Gegendemonstranten wegen Körperverletzung verurteilt

AfD-Ratsherr Martin Schiller aus Münster wurde heute (22.11.2019) wegen des Übergriffs auf einen vermeintlichen Gegendemonstranten bei einer AfD-Veranstaltung im April 2018 wegen Körperverletzung verurteilt. Schiller, der gegen einen entsprechenden Strafbefehl Widerspruch eingelegt hatte, zog diesen nach mehrstündiger Verhandlung selbst wieder zurück, nachdem der Richter in Aussicht gestellt hatte, dass auch eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung denkbar wäre. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis aus Münster“ begrüßt das Urteil als Zeichen dafür, sich nicht von der extrem rechten Partei einschüchtern zu lassen.

„Das Gericht ist seiner ursprünglichen Einschätzung gefolgt und hat Herrn Schiller und der AfD eine klare Grenze aufgezeigt“, so Carsten Peters, Pressesprecher des Bündnisses, „Übergriffe wie dieser werden uns auch zukünftig nicht vom Protest abhalten. Wir lassen uns nicht einschüchtern.“
Zu Beginn der Verhandlung hatte Schiller den Tathergang weitestgehend eingeräumt, aber zugleich versucht, sich als Opfer einer Stimmungsmache und Verfolgung zu stilisieren. Eine Strategie die scheiterte: Das Gericht rekonstruierte den Tathergang in der fast 4-stündigen Verhandlung minutiös und legte dabei offensichtliche Widersprüche in den Aussagend er AfD-nahen Zeug*innen offen. Am Ende stellte der vorsitzende Richter Walczak sogar in Aussicht, aufgrund der Faktenlage käme eine Verurteilung wegen gefährlicher bzw. gemeinschaftlicher Körperverletzung in Frage. Daraufhin zog der anfangs sehr selbstbewusst auftretende Schiller seinen Widerspruch zurück, um ein schwereres Strafmaß zu vermeiden. „Martin Schiller und die AfD stilisieren sich gerne als Opfer“, kommentiert Liza Schulze-Boysen, Pressesprecherin des Bündnisses die heutige Verhandlung, „heute hat sich aber gezeigt, dass sie genau das nicht sind. Herr Schiller ist ein verurteilter politischer Gewalttäter, kein Opfer.“

Schiller wurde von der Münsteraner Anwältin Karoline Seibt vertreten. Seibt organisierte mit dem marktradikalen Hayek-Club Münsterland im März eine Lesung des rassistischen Autors Thilo Sarrazin in Münster und schreibt für den rechten Blog „Philosophia Perennis“. Ihre Tochter Naomi Seibt ist als extrem rechte Youtuberin aktiv und wurde jüngst von einem Fernsehteam des ZDF mit ihren antisemitischen Äußerungen zum rechtsterroristischen Anschlag von Halle konfrontiert. „Die Wahl von Frau Seibt als Anwältin ist für gut informierte Beobachter*innen keine Überraschung“, so Liza Schulze-Boysen, „hier zeigt sich mal wieder, wie gut vernetzt die Münsteraner AfD im Netzwerk der extremen Rechten ist.“

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Prozess gegen AfD-Ratsherren vor dem Amtsgericht Münster am 22.11.2019

Unsere Pressemitteilung vom 20.11.2019 anlässlich des Prozesses gegen den AfD-Ratsherren Martin Schiller:

Am 22.11.2019 um 12 Uhr (Saal 16C) beginnt der Prozess gegen den AfD-Ratsherren Martin Schiller vor dem Amtsgericht Münster. Schiller hatte bei einer Veranstaltung der AfD in der Stadtbücherei Münster am 25. April 2018 zusammen mit einem weiteren AfD-Mitglied einen Gast des angrenzenden Café Colibri gewaltsam aus der Bücherei geworfen. Der Betroffene erlitt bei dem Übergriff Fingerstauchungen sowie eine Rippenprellung. Schiller hatte sich im Nachgang mit der Tat, die er selbst als Durchsetzung des Hausrechts wertete, in den sozialen Medien gebrüstet. Continue reading

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Es darf keine Normalisierung der AfD geben! Redebeitrag auf der Kundgebung am 3.10.2019

Unser Redebeitrag auf der Kundgebung der Initiative Südviertel gegen das Büro der AfD in der Leostraße 16 in Münster:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Liebe Südviertel-Initiative,

vielen Dank für euer Engagement, für eure Arbeit hier im Viertel. Es ist eine große Leistung, dass ihr hier die Nachbar*innen informiert, die monatlichen Mahnwachen organisiert und das Thema AfD in der Leostraße aktuell haltet. Herzlichen Dank dafür!

Keine Nachbarschaft mit der AfD“ – bringt das Programm, das auch unser Programm und unsere Auffassung ist, treffend auf den Punkt. Es darf keine Normalisierung der AfD geben! Die Anmietung von Büro-Räumen und die damit versuchte Etablierung im Viertel mit Veranstaltungen, Bürozeiten etc. könnte ja zu der Annahme verleiten, dass die AfD eine „normale“ Partei sei, bei der man ja mal Informationen abholen könnte. Das ist sie jedoch nicht. Die AfD ist keine demokratische Partei, Es darf nicht normal sein, dass Rassismus, rechte Hetze, Hass und soziale Ausgrenzung normal werden. Deshalb haben wir immer dort, wo die AfD Veranstaltungen durchführen wollte, protestiert. Sind mit Vielen aufgetreten, um auch buchstäblich deutlich zu machen: Keinen Meter für Rassismus, Hass, soziale Ausgrenzung. Continue reading

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Extrem rechte Drohungen und Einschüchterungen auch in Münster

Seit Monaten werden immer wieder Drohungen und Schikanen von Rechtsextremen bekannt, mit denen politische Gegner*innen eingeschüchtert werden sollen. Ziel solcher Einschüchterungsversuche sind oftmals Kommunalpolitiker*innen. Auch in Münster sind Menschen, die sich öffentlich gegen Rechts, beispielsweise gegen die AfD, engagieren, von Einschüchterungsversuchen und Belästigungen betroffen. So werden Magazine und andere Waren per Bestellung auf Rechnung an die Privatadressen von Kommunalpolitiker*innen zugestellt. Selbst in Auftrag gegeben haben sie diese Bestellungen nicht, sie werden anonym per Post aufgegeben, größtenteils werden hierfür die Unterschriften der Betroffenen gefälscht. Die Briefkästen der Betroffenen werden regelrecht geflutet. Mittlerweile liegt die bekannte Anzahl der Bestellungen im dreistelligen Bereich. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt gegen die unbekannten Täter*innen. Continue reading

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