Zur Debatte um fehlende Verpflichtungsermächtigungen zur Absicherung der Projekte gegen Rechtsextremismus* nimmt auch das Bündnis Keinen Meter den Nazis Stellung:
Von dem drohenden Auslaufen der Förderung von Projekten zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie zum 31.12.2013 mit ihrem Gesamtvolumen in Höhe von 29 Millionen Euro ist auch die in der Villa ten Hompel in Münster ansässige „Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus im Münsterland“ – kurz: MOBIM – betroffen. Neben MOBIM sind auch die anderen Beratungsstellen in NRW betroffen: Es geht pro Beratungsstelle um 51.000 Euro pro Jahr. Verantwortet wird das Projekt von Bundesfamilienministerin Schröder.
Das Bündnis spricht sich ausdrücklich für den Erhalt vom MOBIM aus und fordert die Bundes- und LandespolitikerInnen auf, die dauerhafte Finanzierung sicher zu stellen.
Am 22. November 2011 haben sich nach der Entdeckung der Zwickauer Terrorzelle alle Bundestagsfraktionen in einem überfraktionell gefassten Beschluss dazu bekannt, Rechtsextremismus verstärkt bekämpfen zu wollen. Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen. Die bestehende Arbeit der Maßnahmen und Projekte zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie mit ihrem Gesamtvolumen in Höhe von 29 Millionen Euro kann über Verpflichtungsermächtigungen für 2014 abgesichert werden. Wer es ernst mit der Bekämpfung von Rassismus, Neonazis und sozialer Ausgrenzung meint, muss die Projekte absichern.
Mobim von Kürzungen bedroht
„MOBIM hat seit Bestehen eine unverzichtbare Arbeit für zivilgesellschaftliche und antifaschistische Bündnisse gegen Rechts geleistet. Diese qualitativ hochwertige Arbeit darf nicht in Frage gestellt werden, sondern muss weiterhin öffentliche Unterstützung finden. Auch in Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendeinrichtungen und vielen anderen Institutionen haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen viele Projekte aufgebaut und unterstützt. Die Arbeit der MOBIM-Mitarbeiter ist unverzichtbar“, so Bündnissprecher Carsten Peters.
*Erläuterung zum Sachstand:
Die Weiterfinanzierung der Projekte gegen Rechtsextremismus aus Bundesmitteln ist gefährdet, da die Bundesprogramme des Bundesfamilienministeriums Ende 2013 auslaufen. Wegen der Bundestagswahl 2013 ist mit der Verabschiedung des Haushaltes 2014 erst im Frühjahr 2014 zu rechnen. Wenn dann ab Januar 2014 die vorläufige Haushaltsführung Anwendung findet, dürfen aus haushaltsrechtlichen Gründen in dieser Zeit nur Projekte gefördert werden, für die bereits zuvor im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2013 verbindliche Verpflichtungen eingegangen wurden.
