PM #10: Erstes Fazit des „Keinen Meter“-Bündnisses

Ein hochaufgerüsteter Polizeiapparat ermöglichte am 3. März durch die hermetische Abriegelung des Stadtteils Rumphoprst und massive Gewaltanwendung 300 Nazis die Verbreitung ihrer rassistischen Propaganda gegen den Protest von über 7000 Gegendemonstrant_innen.

Proteste des „Keinen Meter“-Bündnis
Mindestens 7000 Menschen beteiligten sich heute an den Protesten gegen den Naziaufmarsch.
300 Menschen zogen schon um kurz vor 10:00 Uhr vom Edelbach über das Feld in Richtung der Route des Naziaufmarsches. Die Demonstrierenden hielten sich an den vom Bündnis veröffentlichten Aktionskonsens und verhielten sich nicht eskalierend gegenüber der Polizei. Trotzdem wurde die Blockadegruppe auf dem Feld und dem angrenzenden Wald von Polizeibeamt_innen mit Pfefferspray, Schlagstöcken, Pferden und Hunden angegriffen. Auch später versuchten Gruppen von Demonstrierenden in das hermetisch abgeriegelte Viertel Rumphorst zu gelangen, was auch immer wieder kurzfristig gelang.
Im Rumphorst-Viertel gab es den ganzen Tag über kreative Protestaktionen der Anwohner_innen: Von einer Gospelchorprobe mit 50 Menschen, über lautes Topfschlagen, Transparente und Straßenmalereien bis hin zu immer wieder laut geäußerter Ablehnung direkt an der Nazidemo. Im Hagenfeld und in der Telemannstraße gab es wiederholt kleinere Sitzblockaden, die jedoch unter dem Druck der Polizei leider zu einem symbolischen Protest wurden. Insgesamt setzten die Anwohner_innen trotz der massiven Einschüchterungstaktik der Polizei im Vorfeld und am 3. März ein deutliches Zeichen gegen die Nazis.
Die Polizei hingegen versuchte heute, das Viertel unter einen polizeilichen Hausarrest zu stellen: Anwohner_innen konnten sich zeitweise nur noch in ihren Häusern aufhalten und wurden sogar in ihren eigenen Gärten bedrängt. Selbst die Feier eines 90. Geburtstages musste auf Druck der Polizei abgebrochen werden. Die vorab ausgestellten persönlichen Einladungen ins Viertel wurden immer wieder ignoriert.
Aus dem Hansaviertel fuhren am Morgen über 150 Menschen in einem Fahrradkorso zusammen nach Rumphorst, um sich dort den Protesten anzuschließen.
Viele Tausend Menschen protestierten im Tagesverlauf lautstark an den Polizeiabsperrungen, so zum Beispiel an der „Keinen Meter“-Kundgebung am Hohen Heckenweg/Piusallee. Über 1000 Menschen versammelten sich zudem spontan an der Kösliner Straße und übertönten dort die erste Zwischenkundgebung der Nazis. Auch am Westausgang des Bahnhofes Zentrum-Nord protestierten den ganzen Tag über mehrere hundert Menschen. Auf allen Kundgebungen gab es ein Kulturprogramm und Redebeiträge.
Trotz dieses bunten und vielfältigen Protestes, konnte das „Keinen Meter“-Bündnis das Ziel, den Neonaziaufmarsch am 3. März in Münster zu verhindern, nicht erreichen. Ausschlaggebend hierfür war nicht der mangelnde Protestwillen der Gegendemonstrierenden, sondern das inakzeptable Verhalten der Polizei.

Tag von Polizeigewalt überschattet
Schon seit den frühen Morgenstunden war klar, dass die Polizei mit aller Gewalt den Naziaufmarsch durchsetzen wollte.
Wasserwerfer, Räumpanzer und martialisch auftretende Polizeieinheiten waren seit dem frühen Morgen im Rumphorstviertel im Einsatz und riegelten das Gebiet hermetisch ab: Versuche, sich von außen den Absperrungen zu nähern, führten immer wieder zum Einsatz von Knüppeln und Pfefferspray. Ernsthafte Verletzungen von friedlichen Demonstrierenden wurden dabei provoziert oder zumindest billigend in Kauf genommen.
Trauriger Höhepunkt der Polizeigewalt war die lebensgefährliche Verletzung eines Gegendemonstranten, der mit einer Kopfverletzung bewusstlos auf der Intensivstation behandelt werden musste. Im Laufe des Abends stabilisierte sich dessen Zustand glücklicherweise wieder. Hier hätte der Polizeieinsatz fast ein Menschenleben gekostet.
Außerdem wurden in Sprakel anreisende Gegendemonstrant_innen von der Polizei gestoppt und unter Einsatz von Gewalt gezwungen, ihren Zug zu verlassen. Auch bei diesem Polizeieinsatz wurden mehrere Demonstrierende verletzt. Erst nach der Intervention eines Anwalts wurde ihnen die Anreise nach Münster erlaubt. Auch sie wurden in der Ausübung ihres verbrieften Rechts auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt.
Mutmaßlich um diese Umstände vor den Augen der kritischen Öffentlichkeit zu verbergen wurde Journalist_innen der Zugang zum Viertel teilweise nicht gewährt, auch die als parlamentarische Beobachterin anwesende Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers wurde an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert: Sie wurde von der Polizei festgenommen. gefesselt abgeführt und für zweieinhalb Stunden inhaftiert. „Was ich heute hier gesehen und erlebt habe ist erschreckend: berechtigter Protest wird kriminalisiert und den Nazis der Weg freigeknüppelt“, stellt Ingrid Remmers rückblickend auf ihrer Webseite fest.

Demonstration gegen Polizeigewalt massiv behindert
Am frühen Abend demonstrierten deswegen 400 Menschen als Reaktion auf das skandalöse Verhalten der Polizei ab Hauptbahnhof gegen Polizeigewalt. Im Gegensatz zum vom Polizeipräsidenten Wimber so hoch gehaltenen Demonstrationsrecht der Nazis wurde dieser Demonstration die angemeldete Route ohne Not verwehrt.
Dass die Einsatzleitung ausgerechnet die Polizeieinheit, die in Verdacht steht, für die schwere Verletzung der in die Klinik eingelieferten Person verantwortlich zu sein, auf der Demonstration einsetzte, empfanden die Teilnehmer_innen als klare Provokation. Zusätzlich versuchte die Polizei durch das Begleiten im Spalier die Außenwirkung des Protestes einzuschränken. Entsprechend laut und deutlich äußerten die Demonstrierenden ihre Wut und ihr Unverständnis.

Fazit

“Wir sind beeindruckt von dem Protestwillen der Gegendemonstrant_innen in Münster und von außerhalb. Trotz der massiven Schikanen der Polizei protestierten sie weiter entschlossen gegen den Naziaufmarsch in Münster. Die große Zahl an Teilnehmenden aus unterschiedlichsten Spektren mindert die Enttäuschung über den stattgefundenen Naziaufmarsch etwas.”, so Carsten Peters, Sprecher des „Keinen Meter“-Bündnis´.
Vom Bündnis werden in den nächsten Tagen noch detailliertere Auswertungen folgen. Fest steht für uns schon jetzt, dass der skandalöse Einsatz der Polizei nicht ohne Folgen bleiben darf. Unser Dank gilt allen, die heute couragiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung auf der Straße waren. Wir wünschen den Verletzten alles Gute.

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