PM #8: Keinen Meter-Bündnis verurteilt gewaltsames Vorgehen der Polizei in Münster

Um den Nazis ihre rassistische Hetze und die Verhöhnung der Menschenrechte zu ermöglichen, ist dem Polizeipräsidenten Wimber offensichtlich jedes Mittel recht: Wasserwerfer und Räumpanzer sind seit dem frühen Morgen im Rumphorstviertel, das durch Polizeiabsperrungen hermetisch abgeriegelt ist, aufgefahren worden und jeder Versuch sich von außen den Absperrungen zu nähern führt zu massivem Einsatz von Knüppeln und Pfefferspray. Ernsthafte Verletzungen von friedlichen Demonstrierenden werden dabei provoziert oder zumindest billigend in Kauf genommen.

Mutmaßlich um diese Umstände vor den Augen der kritischen Öffentlichkeit zu verbergen wird Journalist_innen der Zugang zum Viertel nur selektiv gewährt, auch parlamentarische Beobachter_innen und eine MdB wurden gefesselt und abgeführt.
Die Anwohner_innen sollen unter einen polizeilichen Hausarrest gestellt werden: Sie dürfen sich nur noch in ihren Häusern aufhalten und werden sogar in ihren eigenen Gärten bedrängt. Mehrere Anwohner_innen, die den Anweisungen der Polizei nicht nachgekommen sind, wurden von der Polizei unter Androhung einer Ingewahrsamnahme eingekesselt. Selbst die Feier eines 90. Geburtstages musste auf Druck der Polizei abgebrochen werden.

Außerdem wurden in Sprakel anreisende Gegendemonstrant_innen von der Polizei gestoppt und unter Einsatz von Gewalt gezwungen, ihren Zug zu verlassen. Erst nach der Intervention eines Anwalts wurde ihnen die Anreise nach Münster mit deutlicher Verspätung erlaubt. Auch sie wurden in der Ausübung ihres verbrieften Rechts auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. „Wir sind beeindruckt von dem Protestwillen der Gegendemonstrant_innen in Münster und von außerhalb. Trotz der massiven Schikanen der Polizei protestieren sie weiter entschlossen gegen den Naziaufmarsch in Münster“, so Carsten Peters Sprecher des Keinen Meter Bündnis´.

Wir fordern die Polizei auf, den Protest gegen den Naziaufmarsch nicht weiter gewaltsam zu verhindern.

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