Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Münster

Nach Informationen der Westfälischen Nachrichten musste die AfD gestern Abend ihre für heute geplante Veranstaltung mit ihre NRW-Landesvorsitzenden Martin Renner absagen: Der Wirt der Gaststätte Kranefeld hat sich angesichts der angekündigten Proteste dazu entschieden, der AfD seine Räumlichkeiten nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Diese richtige Entscheidung begrüßen wir. Wir sehen die abgesagte Veranstaltung auch als Ergebnis unserer Mobilisierung.

Wir halten dennoch an der Anmeldung für unsere Kundgebung um 18 Uhr an der Grevener Straße/Ecke Nienkamp fest.

Wir wollen uns dort versammeln, um ein Zeichen gegen die AfD zu setzen. Außerdem läuft die Werbung der AfD Münster für die Veranstaltung trotz der gestrigen Absage weiter. Sollte also die AfD ihre Veranstaltung spontan in einen ihrer letzten Rückzugsräume in Münster verlegen, werden wir auch dort zur Stelle sein!

Alles weitere – ob wir an der Grevener Straße bleiben, die AfD (be)suchen oder gemeinsam in die Stadt gehen – werden wir heute Abend vor Ort entscheiden müssen. Also: Packt warme Kleidung, Transparente und viele Argumente ein, sagt euren Freund*innen Bescheid und kommt heute Abend zur Grevener Straße.

Keine Zukunft für Rassist*innen!

Am 30.11 gegen Martin Renner in der Grevenerstraße!

Am 30.11 um 19:00 Uhr will es die AfD schon wieder wissen: Sie plant einen Vortrag in der Gaststätte Kranefeld (Grevenerstraße 173). Als Redner angekündigt ist der NRW-Landesvorsitzende Martin Renner, welcher zum Thema „AfD macht Zukunft möglich“ seinen Standard-Vortrag runterleiern soll.

Hinter der uncharismatischen Fassade des M. Renner verbirgt sich allerdings ein eiskalter rechter Stratege und populistischer Demagoge. Renner ist Gründungsmitglied der AfD und hat Namen und Logo der Partei erdacht, was er stets stolz betont. Er war es auch, der Nigel Farage – den Vorsitzenden der rechtsradikalen britischen UKIP-Partei – 2014 nach Deutschland einlud und durch sein offen rechtes Auftreten der damaligen Parteiführung um Bernd Lucke in den Rücken fiel. Renner zählt zum innerparteilichen völkisch-nationalistischen Flügel um Björn Höcke und Andre Poggenburg.

Er ist zudem Mit-Verfasser eines „Politischen Manifests“ über die Alternative für Deutschland, welches innerhalb der Partei zu heftiger Reaktionen gesorgt hat: Weil es ganz unverschleiert der Hass auf Religionsgemeinschaften propagiert und damit vom offiziellen Parteiprogramm abweicht. Die “Jüdische Allgemeine” bezeichnete es in einem Artikel vom 14.04.2016 als „noch hemmungloser“ als die von der “Patriotischen Plattform” der AfD präferierten Pamphlete.

Ein Besuch lohnt sich übrigens selbst für AfDler nicht mehr: Den identischen Vortrag hat Renner bereits dutzende Male gehalten, er ist komplett auf YouTube Hochgeladen und enthält vor allem Lobgesänge auf das Wirken der Alternative für Deutschland und die deutsche Identität. Er verbreitet in seinem Vortrag u.a. die These, dass die Entnazifizierung ein Versuch der Allierten gewesen sei, die deutsche Identität zu zerstören und sieht die „linke Ideologie“, von den Grünen bis zur Frankfurter Schule, in dieser Tradition. Beides sei daher entschlossen zu bekämpfen.

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie sich eine Rechtsaußen positionierende AfD in Münster breit macht, die von ihren Wahlerfolgen in anderen Bundesländern noch ganz berauscht ist. Wir nehmen es nicht einfach hin, dass die AfD scheinbar von Wahlerfolg zu Wahlerfolg fliegt. Wir legen nicht resignierend die Hände in den Schoß und finden uns damit ab, dass eine rassistische und nationalistische Partei nicht nur große Teile des Rechtsaußen-Lagers hinter sich versammelt, sondern sich auch große Chancen für einen Einzug in den Landtag und in den Bundestag im nächsten Jahr ausrechnet. Aus diesen Gründen nehmen wir die Veranstaltung mit Martin Renner zum Anlass, um mit einer Kundgebung gegen die Politk der AfD zu protestieren. Wir rufen euch auf, bei unserer Kundgebung mitzumachen.

Den Wirt der Gaststätte Kranefeld fordern wir auf, seinerseits die AfD nicht zu unterstützen und die Partei vor die Tür zu setzen. Kein Gastwirt muss einer rassistischen Partei wie der AfD die Räume überlassen – kein*e Gastwirt*in sollte dies tun!

Der Einlass für die Veranstaltung soll um 19:00 Uhr beginnen, wir haben daher ab 18 Uhr unsere Kundgebung an der Ecke Grevener Straße/ Dreizehner Straße angemeldet!

Wie gestern bekannt wurde, hat die AfD ihre für den 25.11. angesetzte Veranstaltung im Ludwigshaus Burgsteinfurt wegen einer Erkrankung der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry abgesagt. Diese Absage hat sich mittlerweile nach unseren Informationen bestätigt. Ursprünglich war eine Vortragsveranstaltung mit Marcus Pretzell angekündigt zu der Frauke Petry kurzfristig ihr erscheinen angekündigt hat. Ob die Absage wirklich krankheitsbedingt erfolgte, ist für uns derzeit nicht nachprüfbar. Fest steht, dass der ursprüngliche Referent noch Gesund ist.

Sicher ist allerdings, dass die AfD auch im vermeintlich ruhigen Hinterland auf massiven Widerstand gestoßen wäre. Eine ganze Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen, Parteien und Einzelpersonen hat innerhalb kürzester Zeit zu einer breiten Palette von Protestaktionen aufgerufen, um der AfD und ihrer rassistischen Hetze Paroli zu bieten. Das ist an sich bereits ein Erfolg.

Wir sind uns sicher, dass diese Nachricht bei der AfD angekommen ist und auch einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat. Wir bleiben dabei: Wer wie die AfD rassistische, nationalistische, völkische oder chauvinistische Positionen vertritt, muss mit unseren entschiedenen Widerstand rechnen!
Die direkten Gegendemonstrationen vor dem Ludwigshaus in Burgsteinfurt wurden mittlerweile von den Veranstaltenden abgesagt, damit ist auch die von uns organisierte gemeinsame Anreise nach Burgsteinfurt hinfällig und fällt aus! Das u.a. von den Kirchen organisierte „Fest der Kulturen“ wird weiterhin stattfinden und freut sich sicherlich auch über Besuch aus Münster!

Der Kreisverband Steinfurt der AfD hat angekündigt, die Veranstaltung mit Frauke Petry „zeitnah“ nachzuholen. Sollte die AfD wirklich einen zweiten Versuch in Steinfurt wagen – es wäre ja nicht das erste Mal, dass die AfD nicht hält, was sie verspricht – werden wir wieder da sein. Also haltet in der nächsten Zeit Augen und Ohren offen und achtet auf Ankündigungen.

In diesem Zusammenhang muss auch die Vermietung des Ludwigshauses an die AfD nochmal kritisch betrachtet werden. Der Eigentümer der Räumlichkeiten, ein ehemaliger Kommunalpolitiker, hatte die Vermietung an die AfD den Westfälischen Nachrichten gegenüber verteidigt und als „demokratischen Glücksfall“ bezeichnet. Die BürgerInnen wären so zu einer Auseinandersetzung mit der AfD gezwungen und würden sich dann entsprechend kritisch positionieren, lautete die krude Logik von Herrn S.. Warum es ein Glücksfall sein soll, zivilisatorische Errungenschaften wie Menschen- und Grundrechte gegen rechte Parteien verteidigen zu müssen, bleibt sein Geheimnis. Ausschlaggebend für sein Handeln war wohl eher sein ganz persönlicher wirtschaftlicher Glücksfall – eine größere Saalveranstaltung inklusive Bewirtung verspricht für ihn nicht unerhebliche Einnahmen.
Herr S. hatte darüber hinaus an die Bürger_innen appelliert, die Veranstaltung zum Anlass zu nehmen, Kritik an der AfD zu üben und sich ihr gegenüber zu positionieren. Er hätte als Eigentümer der Location die Chance gehabt, mit gutem Beispiel voranzugehen und der AfD die Räume zu verweigern. Das hat er aber nicht getan und daran muss er sich messen lassen. Wer Veranstaltungen rechter Parteien und Organisationen ermöglicht und Geschäfte mit diesen macht, positioniert sich eindeutig und muss dafür dann auch Kritik einstecken. Es bleibt abzuwarten, ob Herr S. seine Haltung überdenkt oder ob er der AfD weiterhin einen Raum für ihre Hetze bieten will.

Wir danken den vielen Menschen, die in den letzten Tagen Aktionen vorbereitet, Proteste organisiert, mobilisiert und ganz klar Position gegen rechte Hetze bezogen haben! Das macht Mut in schwierigen Zeiten. Kein ruhiges Hinterland – Rassismus entschlossen entgegen treten!

Die AfD-Veranstaltung mit Frauke Petry am 25.11. in Burgsteinfurt wurde laut einem Bericht der Westfälischen Nachrichten abgesagt. Auch der Steinfurter Kreisverband der AfD spricht auf seiner Website von einer „krankheitsbedingten“ Absage der kompletten Veranstaltung.

Wir versuchen aktuell, diese Infos zu verifizieren und bewerten die Situation dann noch einmal neu. Mehr Infos von uns gibt es morgen im Laufe des Tages.

Am kommenden Freitag (25.11.2016) lädt der AfD Kreisverband Steinfurt die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry zu einer Veranstaltung im Ludwigshaus in Burgsteinfurt (nördlich von Münster) ein. Die AfD-Veranstaltung soll um 19 Uhr beginnen, der Einlass in das Ludwigshaus startet bereits ab 18:15 Uhr.

Offiziell steht die Veranstaltung der AfD unter dem Motto „Verantwortung für Deutschland übernehmen“. Ein kurzer Blick in den Ankündigungstext zeigt wenig überraschend die ebenso altbekannte wie offen rechte Agenda: Verantwortung übernehmen nach Lesart der AfD bedeutet in erster Linie eine gnadenlose Ausgrenzung gegen alle jene voranzutreiben, die nicht in ihr reaktionäres völkisch-nationalistisches Weltbild passen können oder wollen.

Die AfD mag in der Öffentlichkeit weiter versuchen, sich als bürgerliche, demokratische Alternative darzustellen – ihre rassistische und chauvinistische Grundlinie kann sie nicht verbergen. Das will sie zunehmend auch gar nicht mehr: Der Vorsitzende der thüringischen AfD-Fraktion, Björn Höcke, solidarisierte sich kürzlich mit der notorischen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und bezeichnete die Leugnung des Holocaust als „Meinungsdelikt“. Frauke Petry setzt sich öffentlich dafür ein, den aus dem deutschen Nationalsozialismus stammenden Begriff des „Völkischen“ wieder positiv zu besetzen.

Nachdem eine für den Januar 2016 angesetzte Veranstaltung mit Frauke Petry in Münster wegen dem öffentlichen Druck – und nicht zuletzt unserer Proteste – abgesagt wurde, versucht sich die AfD nun im vermeintlich ruhigen Hinterland. Auch dort gilt: Wer – wie Frauke Petry und die AfD – gegen Menschen anderer Herkunft, Religion, Hautfarbe oder sexueller Orientierung hetzt, trifft auf unseren entschiedenen Widerstand!

Wir rufen daher dazu auf, sich den Protesten gegen die AfD in Burgsteinfurt anzuschließen! Ein Bündnis aus verschiedenen Parteien und Organisationen ruft zu einer Kundgebung um 18 Uhr vor dem Ludwigshaus in Burgsteinfurt (Horstmarer Str.9, 48565 Steinfurt) auf.

Aus Münster wird es am 25.11. eine gemeinsame Anreise per Zug nach Burgsteinfurt geben. Treffpunkt ist um 16:45 Uhr am Bremer Platz hinter dem Hauptbahnhof Münster!

Es gibt kein ruhiges Hinterland! Rassismus entschlossen entgegen treten!

ps: Aktuelle Infos von uns bekommt ihr wie gewohnt regelmäßig auf facebook oder bei twitter

Am Freitagabend fand in der Stubengasse in Münster das Abschlusskonzert unserer Aktionswochen statt. Nachdem die anfänglichen technischen Probleme überwunden waren, konnte die wirklich schöne Veranstaltung mit dem Auftritt des ersten Acts „Sean & Jonathan“ beginnen. Im Anschluss sprach der Sprecher des „Keinen Meter den Nazis“-Bündnisses Carsten Peters über die vergangenen Aktionen des Bündnisses und über die Gefahren des von der AfD angeführten Rechtsrutsches. Als zweite Songwriterin spielte „LisaRrr“ eigene Songs, die sich vor allem mit feministischen Themen beschäftigen. Als letztes trat die Osnabrücker HipHop-Band „Limo“ – in Bandbesetzung. aber ebenfalls akkustisch – auf. Wir danken allen beteiligten Bands für die tollen Auftitte! Weiterlesen →

Wie üblich fand am Mittwoch der Stammtisch der „Alternative für Deutschland“ in der Gaststätte „Kruse Baimken“ in Münster statt. Doch etwas war diesmal anders. Kurz vor Beginn des Stammtisch erschien eine Aktionsgruppe, die vor dem Eingang der Gaststätte einen roten Teppich entrollte.  Dazu wurde ein Schild mit der Aufschrift „Hier wird dem Rassismus der AfD der rote Teppich ausgerollt“ gezeigt. Nach einigen Minuten wurde die Aktion beendet.

Mit der künsterlischen Intervention sollte deutlich gemacht werden, dass die Gaststätte „Kruse Baimken“ noch immer die AfD und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ durch die Überlassung von Räumlichkeiten für Stammtische und Vortragsveranstaltungen unterstützt. Das „Kruse Baimken“ ist der zentrale Versammlungsort der AfD. Ohne die Überlassung von Räumen durch die Gaststätte wäre der Wirkungskreis der AfD-Politik in Münster viel kleiner. Für die AfD wäre es schwieriger, für ihre ausgrenzende Politik zu werben.

Dem Wirt des „Kruse Baimken“ ist die AfD immer noch willkommen – ungeachtet der Tatsache, dass sich die Partei in den letzten zwei Jahren weit nach Rechtsaußen bewegt und längst den Schulterschluss mit der rassistischen PEGIDA-Bewegung vollzogen hat. „Die können sich artikulieren, wie sie wollen“, äußerte der Gastwirt im Januar 2016. Im „Kruse Baimken“ wird der AfD also weiterhin der rote Teppich ausgerollt.

Auf Flyern wurden Gäste und Passant_innen aufgefordert, sich beim Gastwirt über diese Kooperation mit der AfD zu beschweren oder – solange die AfD im „Kruse Baimken“ willkommen ist – lieber eine der anderen schönen Kneipen Münsters zu besuchen.

In den Abendstunden treiben sich in Münsters Hafen hunderte hungrige und durstige Menschen rum, unerwartet gab es am Wochenende Entertainment mit politischer Message: Rassismus ist keine Alternative!

Weiterlesen →

Die AfD und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ nutzen regelmäßig die Gaststätte „Kruse Baimken“ für ihre Versammlungen. Gestern wurden die Gäste des Lokals über die AfD-Treffen informiert. Der Wirt des „Kruse Baimken“ hält bislang, ungeachtet der massiven Rechts-Entwicklung der AfD, an der Überlassung seiner Räumlichkeiten für die Partei fest. Im Folgenden dokumentieren wir den Flugblatttext (Quelle):

 

Keine Lust das leckere Kaltgetränk zwischen rechter Hetze und rassistischen Stammtischparolen zu genießen? Dann ist das Kruse Baimken der falsche Ort für Sie!

Fröhliche Menschen im Biergarten des Kruse Baimken, unbeschwertes Freizeit-vergnügen, nette Gespräche mit Freundinnen und Freunden, ausgelassene Stimmung. Das ist die eine Seite des Kruse Baimken. Die andere Seite findet sich oben im Lokal in einem Hinterzimmer. Jeden Mittwoch hält die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dort ihren Stammtisch und Veranstaltungen ab. Freitags trifft sich hier oftmals die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA). Seit vielen Jahren kann die Münsteraner AfD hier mit Rückendeckung des Wirtes ihre Veranstaltungen abhalten.

Die AfD hat sich in den letzten zwei Jahren stark radikalisiert. In der Partei haben die Rechtsaußen-Kräfte, die den Schulterschluss mit der rassistischen PEGIDA-Bewegung vollzogen haben, das Ruder übernommen. Dies zeigt sich u.a. in den Äußerungen von AfD-Vertreter*innen: So forderten Frauke Petry und Beatrix von Storch, an den Grenzen notfalls auf Flüchtlinge schießen zu lassen. AfD-Ratsherr Martin Schiller aus Münster rechtfertigte diese Äußerungen. Alexander Gauland beleidigte den Fußballnationalspieler Boateng und mit ihm alle schwarzen Deutschen, als er sagte, „die Leute“ wollten so einen wie ihn nicht als Nachbarn haben. Jüngst forderte Gauland, das Asylrecht für Muslime „auszusetzen“. Björn Höcke rückte die Einwan-derungsgesellschaft in die Nähe von „Völkermord“. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Die AfD, das ist gnadenloser Populismus gepaart mit Rassismus. Sie ersinnt schäbige Parolen, um die einen Menschen zu verunglimpfen und die Anderen zu beunruhigen. Die AfD träumt von der „tausendjährigen Zukunft der Nation“ (Björn Höcke), bezeichnet den Mindestlohn als „Jobkiller-Gesetz“ (Frauke Petry) oder wünscht sich eine „Erziehung zur Männlichkeit statt Gender-Mainstreaming“ (Marc Jongen) zurück.

Als im Januar 2016 Frauke Petry nach Münster kommen sollte, wollten verschiedene Gaststättenbetreiber*innen der AfD keine Räume zur Verfügung stellen. Frauke Petry hatte daraufhin keine Lust mehr nach Münster zu kommen. Beim Wirt des Kruse Baimken ist die AfD aber weiterhin willkommen: „Die können sich artikulieren, wie sie wollen.“ Linke wie Rechte seien ihm gleichermaßen „Schnuppe“. (zitiert nach RadioQ, 18.01.2016)

Das Kruse Baimken ist der zentrale Versammlungsort der AfD. Ohne die Überlassung von Räumen durch die Gaststätte wäre der Wirkungskreis der AfD-Politik in Münster viel kleiner. Für die AfD wäre es schwieriger, für ihre ausgrenzende Politik zu werben.

Wer also keine Lust auf diese räumliche Nähe zu rechten Phrasendreschern und zu rassistischer Hetze hat: Haltung zeigen!

Haltung zeigen und gehen, kann eine Möglichkeit sein.
Haltung zeigen und sich beim Wirt beschweren, eine andere.
Haltung zeigen und nicht wiederkommen – so lange, wie das Kruse Baimken die AfD beherbergt. Es gibt genug schöne Kneipen und Restaurants in Münster. Diese muss es nicht sein.