Aufruf: Keinen Meter dem Rassismus und Nationalismus in Münster!

Aufruf des „Keinen Meter“-Bündnisses

Am 13. Mai will die AfD ihren „Wahlkampfabschluss“ für die Landtagswahl in der Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums in Münster durchführen. Als Redner_innen geladen sind neben den beiden Münsteraner Direktkandidaten erneut Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, und Marcus Pretzell, Petrys Ehemann und Landesvorsitzender der Partei in NRW.

Wie bereits beim Neujahrsempfang der Partei im Februar sollen diese beiden „Stargäste“ die Veranstaltung der AfD für Gäste interessanter machen. Sicherlich hofft die AfD darauf, einen Tag vor der Wahl noch etwas Publicity zu erheischen. Wir werden aber dafür sorgen, dass am Samstag nicht die AfD im Mittelpunkt stehen wird, sondern der Protest von vielen Hundert Menschen aus Münster. Wir werden der AfD keine Ruhe für ihre reaktionäre Politik lassen, sondern erneut laut, deutlich und entschlossen klarmachen, dass Münster kein gutes Pflaster für rechte Parteien war, ist und bleibt. Im Februar setzten 8.000 Münsteraner_innen mit uns zusammen ein beeindruckendes Zeichen gegen die völkisch-nationalistische und chauvinistische Politik der AfD.

Werbung hat die AfD in NRW derzeit bitter nötig: der Wahlkampf stockt, die Umfragewerte sinken, in Münster zuletzt auf nur noch 3%, und offen ausgetragene Machtkämpfe bringen die Kontrahent_innen an ihre persönlichen Belastungsgrenzen. Frauke Petry und Marcus Pretzell haben in den letzten Wochen versucht, sich und ihre Unterstützer_innen als „realpolitischen“ und „gemäßigten“ Flügel der Partei darzustellen, der sich von dem offenen rechtsradikalen Flügel um Alexander Gauland und Björn Höcke abzugrenzen versucht. Damit sind sie nicht nur innerhalb der eigenen Partei grandios gescheitert, auch inhaltlich war diese Abgrenzung gegenüber allzu offener faschistischer Rhetorik und rassistischen Positionen nur ein taktisches Manöver im innerparteilichen Machtkampf.

Es waren Petry und Pretzell, welche die Rechtsentwicklung innerhalb der AfD vorangetrieben haben Mittlerweile gibt es in der AfD nur noch Rechtsaußen und Ganz-Rechtsaußen! Petry und Pretzell suchten früh den Schulterschluss mit der europäischen extremen Rechten. Petry , die nach wie vor Bundesvorsitzende der Partei bleiben will, gratulierte jüngst nach der Stichwahl um die französische Präsidentschaft Marine Le Pen, der Kandidatin des extrem rechten „Front National“, zu ihrem „beeindruckenden“ Ergebnis und dem Versuch, „das Land aus der Umklammerung einer moralisierenden Elite zu befreien“.

Die AfD ist keine Partei wie jede andere, sie ist eindeutig völkisch-nationalistisch und reaktionär. Der AfD stellen wir unsere Vision einer Gesellschaft der grenzenlosen Solidarität, des respektvollen Miteinanders, der Freiheit und der Gleichheit entgegen.

Für ihre Propaganda-Veranstaltung will die AfD ausgerechnet eine Schule ohne Rassismus – mit Courage“ nutzen. Die für die Raumvergabe zuständige Stadtverwaltung hat ihre zuerst Zusage an die AfD Anfang der Woche zurückgezogen, da sie sich von der Partei getäuscht sah, da keine lokale Veranstaltung, sondern der landesweite Wahlkampfabschluss durchgeführt werden sollte. Das Verwaltungsgericht entschied am Donnerstag, dass die Stadt der AfD die Schulaula überlassen muss. Das „Keinen Meter“-Bündnis freut sich, dass sich Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern des Freiherr-vom-Stein-Gymnasium vehement gegen die AfD-Veranstaltung ausgesprochen haben und am 13. Mai unter anderem ein buntes Schulfest abhalten. Das „Keinen Meter“-Bündnis wird zeitgleich vor der Schule eine Kundgebung mit Kultur- und Redebeiträgen abhalten. Kommt am Samstag nach Gievenbeck und setzt ein Zeichen gegen die AfD.

Keinen Meter dem Rassismus – gemeinsam gegen Nationalismus und soziale Ausgrenzung!

13. Mai 2017 – 14 Uhr – Ecke Diekmannstraße/Lindenbreie – Münster-Gievenbeck

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