Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Münster

AfD-Ratsherr Martin Schiller aus Münster wurde heute (22.11.2019) wegen des Übergriffs auf einen vermeintlichen Gegendemonstranten bei einer AfD-Veranstaltung im April 2018 wegen Körperverletzung verurteilt. Schiller, der gegen einen entsprechenden Strafbefehl Widerspruch eingelegt hatte, zog diesen nach mehrstündiger Verhandlung selbst wieder zurück, nachdem der Richter in Aussicht gestellt hatte, dass auch eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung denkbar wäre. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis aus Münster“ begrüßt das Urteil als Zeichen dafür, sich nicht von der extrem rechten Partei einschüchtern zu lassen.

„Das Gericht ist seiner ursprünglichen Einschätzung gefolgt und hat Herrn Schiller und der AfD eine klare Grenze aufgezeigt“, so Carsten Peters, Pressesprecher des Bündnisses, „Übergriffe wie dieser werden uns auch zukünftig nicht vom Protest abhalten. Wir lassen uns nicht einschüchtern.“
Zu Beginn der Verhandlung hatte Schiller den Tathergang weitestgehend eingeräumt, aber zugleich versucht, sich als Opfer einer Stimmungsmache und Verfolgung zu stilisieren. Eine Strategie die scheiterte: Das Gericht rekonstruierte den Tathergang in der fast 4-stündigen Verhandlung minutiös und legte dabei offensichtliche Widersprüche in den Aussagend er AfD-nahen Zeug*innen offen. Am Ende stellte der vorsitzende Richter Walczak sogar in Aussicht, aufgrund der Faktenlage käme eine Verurteilung wegen gefährlicher bzw. gemeinschaftlicher Körperverletzung in Frage. Daraufhin zog der anfangs sehr selbstbewusst auftretende Schiller seinen Widerspruch zurück, um ein schwereres Strafmaß zu vermeiden. „Martin Schiller und die AfD stilisieren sich gerne als Opfer“, kommentiert Liza Schulze-Boysen, Pressesprecherin des Bündnisses die heutige Verhandlung, „heute hat sich aber gezeigt, dass sie genau das nicht sind. Herr Schiller ist ein verurteilter politischer Gewalttäter, kein Opfer.“

Schiller wurde von der Münsteraner Anwältin Karoline Seibt vertreten. Seibt organisierte mit dem marktradikalen Hayek-Club Münsterland im März eine Lesung des rassistischen Autors Thilo Sarrazin in Münster und schreibt für den rechten Blog „Philosophia Perennis“. Ihre Tochter Naomi Seibt ist als extrem rechte Youtuberin aktiv und wurde jüngst von einem Fernsehteam des ZDF mit ihren antisemitischen Äußerungen zum rechtsterroristischen Anschlag von Halle konfrontiert. „Die Wahl von Frau Seibt als Anwältin ist für gut informierte Beobachter*innen keine Überraschung“, so Liza Schulze-Boysen, „hier zeigt sich mal wieder, wie gut vernetzt die Münsteraner AfD im Netzwerk der extremen Rechten ist.“

Unsere Pressemitteilung vom 20.11.2019 anlässlich des Prozesses gegen den AfD-Ratsherren Martin Schiller:

Am 22.11.2019 um 12 Uhr (Saal 16C) beginnt der Prozess gegen den AfD-Ratsherren Martin Schiller vor dem Amtsgericht Münster. Schiller hatte bei einer Veranstaltung der AfD in der Stadtbücherei Münster am 25. April 2018 zusammen mit einem weiteren AfD-Mitglied einen Gast des angrenzenden Café Colibri gewaltsam aus der Bücherei geworfen. Der Betroffene erlitt bei dem Übergriff Fingerstauchungen sowie eine Rippenprellung. Schiller hatte sich im Nachgang mit der Tat, die er selbst als Durchsetzung des Hausrechts wertete, in den sozialen Medien gebrüstet. Weiterlesen →

Mehr als 200 Teilnehmende besuchten gestern die Informations- und Protestveranstaltung „Europa, der Rechtsruck und was tun wir?“ im Münsteraner Schloss. Zu der Veranstaltung hatte das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster anlässlich einer zeitgleich im Schloss stattfindenden „Wahlarena“, zu der auch ein Vertreter der extrem rechten AfD eingeladen worden war, aufgerufen. Die VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Initiativen und Parteien diskutierten auf dem Podium und mit dem Publikum Strategien gegen den Rechtsruck in Europa und Alternativen zum Umgang mit diesem. Weiterlesen →

Pressemitteilung vom 30.03.2019

Die Europawahl-Kandidatinnen von SPD und „Bündnis 90/Die Grünen“, Sarah Weiser und Anna Blundell, sowie der „Die Linke“-Vertreter Hannes Draeger haben am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit der AfD im Europawahlkampf veröffentlicht. Das „Keinen Meter“-Bündnis begrüßt die darin zum Ausdruck kommende Überzeugung, dass Hetzparolen der AfD kein Raum gegeben werden dürfe, unsere offene und demokratische Gesellschaft zu zerstören. Die drei Politiker*innen sind sich einig, dass die AfD „keine Bühne für Hass, Intoleranz und Rassismus“ bekomme solle und fordern Veranstalter*innen von Wahlkampfpodien dazu auf, eine Besetzung ihrer Podien mit einem AfD-Vertreter zu überdenken.

Das „Keinen Meter“-Bündnis stellt sich hinter diese Erklärung, sieht aber auch die Kandidat*innen ihrerseits in der Pflicht: „Die Kandidat*innen der drei Parteien sollten nun gemeinsam von der Teilnahme an Podiumsdiskussionen mit der AfD zurücktreten. Nur so verhindern sie, dass dieser nationalistischen und rassistischen Partei eine Bühne bereitet wird“, so Liza Schulze-Boysen, Sprecherin des Bündnisses.

Es gebe auch für Veranstalter*innen keinen Zwang, die AfD einzuladen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die AfD derzeit einen Sitz im Europaparlament inne habe, schließlich lade auch niemand die ebenfalls im EU-Parlament vertretene NPD ein, deren Rhetorik sich nur in Nuancen von der AfD unterscheide, so das „Keinen Meter“-Bündnis.

Das „Keinen Meter“-Bündnis lädt die Vertreter*innen der Parteien, die nicht mit der AfD auf einem Podium sitzen wollen, zu einer Podiumsdiskussion zur Europawahl am 8. April ein. Diese könne zeitgleich
zur „EU-Wahlarena“ an der Universität stattfinden.

Bündnissprecherin Liza Schulze-Boysen: „Wir gehen davon aus, dass zumindest die Vertreter*innen von SPD, Grünen und Linkspartei unser Angebot annehmen werden, um über Europapolitik zu diskutieren. Thema der Veranstaltung werden auch Strategien gegen den Rechtsruck in der EU sein. Wir wollen zudem Vertreter*innen außerparlamentarischer Bewegungen mit kurzen Statements zu Themen der Europapolitik zu Worten kommen lassen“.

Details zu der Veranstaltung wird das Bündnis in den kommenden Tagen veröffentlichen.