Prozess gegen AfD-Ratsherren vor dem Amtsgericht Münster am 22.11.2019

Unsere Pressemitteilung vom 20.11.2019 anlässlich des Prozesses gegen den AfD-Ratsherren Martin Schiller:

Am 22.11.2019 um 12 Uhr (Saal 16C) beginnt der Prozess gegen den AfD-Ratsherren Martin Schiller vor dem Amtsgericht Münster. Schiller hatte bei einer Veranstaltung der AfD in der Stadtbücherei Münster am 25. April 2018 zusammen mit einem weiteren AfD-Mitglied einen Gast des angrenzenden Café Colibri gewaltsam aus der Bücherei geworfen. Der Betroffene erlitt bei dem Übergriff Fingerstauchungen sowie eine Rippenprellung. Schiller hatte sich im Nachgang mit der Tat, die er selbst als Durchsetzung des Hausrechts wertete, in den sozialen Medien gebrüstet.

“Der Tathergang ist eindeutig belegt und klar nachvollziehbar. Auf dieser Grundlage wurde vom Gericht bereits ein Strafbefehl erlassen. Wir erwarten, dass das Amtsgericht Münster diesen nun in der Verhandlung bestätigt”, so Carsten Peters, Pressesprecher des Bündnisses “Keinen Meter den Nazis” aus Münster. Mit der Bestätigung des Strafbefehls könnte das Amtsgericht sich gegen die beim Vorfall praktizierte Selbstjustiz positionieren, führt das Bündnis weiter aus.

“Das Gericht hat hier die Chance, zu zeigen, dass staatliche Institutionen für Menschenrechte und Demokratie einstehen”, erläutert Liza-Schulze-Boysen, Pressesprecherin des Bündnisses. “Es kann deutlich machen, dass gesellschaftliches Zusammenleben von der Agenda der AfD sowie ihren Vertreter*innen konkret bedroht wird und sich gegen diese Entwicklung stellen.”

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