Chronik: Das Verfahren um den Polizeiübergriff an der Stettiner Straße

3. März 2012: Protest gegen Neonazis wird von Polizeigewalt überschattet
Am 3.3.2012 demonstrieren in Münster ca. 7000 Menschen gegen einen Aufmarsch von 300 Neonazis im Münsteraner Stadtteil Rumphorst. Zu den Protesten und Blockaden hatte das Bündnis „Keinen Meter den Nazis!“ (http://keinenmeter.noblogs.org/aufruf/), ein breiter Zusammenschluss von gewerkschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und religiösen Gruppen, antifaschistischen Initiativen und politischen Parteien aus Münster, aufgerufen. Die Polizei setzte den Aufmarsch der Neonazis jedoch unter Einsatz von knapp 1500 PolizistInnen, einer Reiterstaffel und Wasserwerfern rigoros durch. Der von ebenso vielfältigem wie entschlossenem Protest geprägte Tag wurde immer wieder durch Polizeigewalt überschattet (vgl. PM#10: Erstes Fazit des KeinenMeter-Bündnisses vom 3.3.12).

In den Mittagsstunden des 3.3. ereignet sich an der Stettiner Straße ein besonders heftiger Übergriff der Polizei: Mehreren PolizistInnen der 17. Bereitschaftspolizeihundertschaft (BPH) aus Münster entdecken einen jungen Mann, den sie verdächtigen, einige Zeit zuvor eine Straftat begangen zu haben. Die Gruppe entschließt sich, den Mann vor Ort in Gewahrsam zu nehmen. In einem für sie günstigen Moment stürmen sie los, rennen ihn mit vollem Körpereinsatz um und bringen ihn somit brutal zu Boden. Einer der Polizisten schlägt dabei mehrfach auf den Demonstranten ein. Der Demonstrant wird dabei schwer am Kopf verletzt und bleibt über einen längeren Zeitraum bewusstlos. Er wird vor Ort von einer Notärztin aus den Kreisen der DemonstrantInnen erstversorgt, von Rettungskräften intubiert und schließlich in die Intensivstation eingeliefert. Erst am Abend bessert sich sein Zustand, er erleidet durch den Übergriff der Polizei ein Schädel-Hirn-Trauma.

Die WDR-Sendung „Lokalzeit Münsterland“ sendet am Abend des 3.3. einen Bericht zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch. In diesem schildern mehrere AugenzeugInnen den Übergriff und zeigen sich sichtlich geschockt vom brutalen Vorgehen der PolizistInnen. Eine Zeugin berichtet auch von Drohungen der BeamtInnen gegenüber umstehenden Personen.
Im Nachgang der Ereignisse versucht der Münsteraner Polizeipräsident Huber Wimber mehrfach, den Einsatz der PolizistInnen zu rechtfertigen und den verletzten Demonstranten zu diskreditieren.

19. März 2012: „Keinen Meter“-Bündnis fordert die Aufklärung der Polizeigewalt
In einer Reaktion auf den Auftritt des Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber und seines Kollegen Schierferbein, des Einsatzleiters der Polizei am 3.3.2012, fordert das „Keinen Meter“-Bündnis eine unabhängige und lückenlose Aufklärung der diversen Fälle von Polizeigewalt am 3.3. (vgl. PM#11: Aufarbeitung des Polizeieinsatzes noch nicht beendet)

November 2012: Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Münster
Die Staatsanwaltschaft Münster stellt das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen den Polizisten, der den jungen Demonstranten am 3.3.12 durch mehrere Schläge verletzt hat, ein. Sie begründet die Einstellung des Verfahrens damit, dass sich der Polizist in einer Notwehrsituation befunden hätte und die Gewaltanwendung somit verhältnismäßig gewesen sei.

Das „Keinen Meter“-Bündnis kritisiert die Einstellung des Verfahrens scharf und benennt in einer Pressemitteilung zahlreiche Widersprüche in der Begründung der Einstellung: So erfolgte die Festnahme des jungen Demonstranten in einer ruhigen und für die Polizei übersichtlichen Situation. Die PolizistInnen waren in der Überzahl und bestimmten den Zeitpunkt des Zugriffs selbst. Trotz dieser Konstellation wurde jedoch nicht versucht, den Demonstranten anzusprechen, sondern sofort massive Gewalt gegen ihn eingesetzt. Mögliche Abwehrreflexe des Angegriffenen wurden durch die Staatswanwaltschaft als gezielte Angriffe gegen die PolizistInnen gewertet. ( vgl. PM#14: Brutaler Polizeieinsatz am 3. März bleibt ohne Folgen)

Das „Keinen Meter“-Bündnis fordert eine Wiederaufnahme der Ermittlungen. Lisa Grüter, die Rechtsanwältin des verletzten Demonstranten kündigt rechtliche Schritte an.

Februar 2013: Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft

Rechtsanwältin Grüter reicht eine Beschwerde über die Einstellung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm ein. Die Generalstaatsanwaltschaft weist die Beschwerde zurück.

April 2013: Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens beim Oberlandesgericht Hamm
Rechtsanwältin Grüter leitet ein Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht Hamm ein.

Januar 2014: Aufhebung der Entscheidungen durch das Oberlandesgericht Hamm

Das Oberlandesgericht Hamm hebt die Entscheidungen der Generalstaatsanwaltschaft Hamm und der Staatsanwaltschaft Münster auf. Es ordnet an, Anklage wegen Körperverletzung im Amt gegen den verdächtigen Polizisten der 17. BPH Münster zu erheben. Die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, der Beamte habe in Notwehr gehandelt, als er den am Boden liegenden Demonstranten mehrfach schlug, war demnach nicht haltbar.

Juni 2014: Erneute Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Münster
Anstatt wie vom Oberlandesgericht Hamm gefordert, Anklage zu erheben, stellt die Staatsanwaltschaft Münster das Ermittlungsverfahren gegen den verdächtigen Polizisten gemäß §153a gegen Zahlung einer Geldbuße ein. Ein Rechtsmittel hiergegen sieht die Strafprozessordnung nicht vor.

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Filmvorführung: Es kann legitim sein, was nicht legal ist

Mar­tin Lö­wen­berg – ein Leben gegen Fa­schis­mus, Un­ter­drü­ckung und Krieg

Das In­sti­tut für Theo­lo­gie und Po­li­tik (ITP) zeigt in Zu­sam­men­ar­beit mit der Linse , der VVN/BdA Müns­ter und dem „Kei­nen Meter“-​Bünd­nis eine prä­mier­te Do­ku­men­ta­ti­on über den KZ-​Über­le­ben­den und An­ti­fa­schis­ten Mar­tin Lö­wen­berg, der letz­tes Jahr ver­starb. Der Fil­me­ma­cher Micha­el Back­mund wird an­we­send sein und im An­schluss zum Ge­spräch zur Ver­fü­gung ste­hen.

Mitt­woch, 13. No­vem­ber 2013, 19:00 Uhr
Ci­ne­ma, Wa­ren­dor­fer Str. 45-47

<p align=“justify“Fast zwei Jahrzehnte begleiteten die Filmemacherinnen den Widerstandskämpfer und ehemaligen KZ-Häftling Martin Löwenberg (87) mit der Kamera und suchten im Gespräch mit ihm und dem gemeinsamen Freund Konstantin Wecker nach Antworten auf die Fragen: Woher nimmt dieser Mann in seinem Alter das Verständnis für die praktische Tat, das Handeln, die jugendliche Ungeduld? Woher kommen seine Kraft und sein Mut? Wie entstand seine Unbeugsamkeit gegenüber staatlicher Willkür und Autoritäten? Und warum leuchten seine Augen noch immer auf, wenn er planend und organisierend politisch aktiv wird für soziale Gerechtigkeit, gegen Ausgrenzung und Krieg?

<p align=“justify“Als Jugendboxer trainierte Martin Löwenberg im Breslauer Postsportverein Stephan und verprügelte in der Freizeit mit seinen Freunden mehrfach den Streifendienst der Hitlerjugend. Sie wehrten sich gegen die zunehmende Repression und Verfolgung unangepasster Jugendlicher. Später arbeitete er mit seinem älteren Bruder Fred in einem organisierten Widerstandsnetzwerk und unterstützte osteuropäische Zwangsarbeiter mit Brotmarken und Informationen über den Kriegsverlauf. Im Mai 1944 nahm ihn die Gestapo fest. Nach tagelangen Verhören wurde er ins KZ Flossenbürg deportiert. In den KZ-Außenlagern Thil und Leitmeritz musste Martin Löwenberg bis zu seiner Befreiung selbst Zwangsarbeit in unterirdischen Stollen leisten. Historische Foto- und Filmdokumente zu seinen Erzählungen werden dabei mit den Aufnahmen der aktuellen Topografie dieser Handlungsorte konfrontiert.

<p align=“justify“Mit der Biografie Martin Löwenbergs schlägt der Film einen Bogen über hundert Jahre Zeitgeschichte. Er dokumentiert auch das politische Engagement von Löwenberg nach 1945 gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik, seine Verfolgung als Kommunist genauso wie seine Unterstützung von Roma-Flüchtlingen in der KZ-Gedenkstätte Dachau, die Verhinderung von Naziaufmärschen oder seinen Kampf für die Entschädigung von ehemaligen Zwangsarbeiterinnen. Durch die Recherchen in deutschen und polnischen Archiven ist es gelungen, bisher unbekanntes Filmmaterial zu finden, das den Protagonisten bei historischen Ereignissen in Aktion zeigt wie z.B. der Beerdigung von Philipp Müller 1952, dem ersten von der Polizei erschossenen Demonstranten der jungen Bundesrepublik.

<p align=“justify“Diese subjektive Protestgeschichte wird verknüpft mit aktuellen Interviews und historischen Bildmaterialien (Fotos und Filme von 1909 bis 2011) aus Wrodaw, früher Breslau, Dachau, Flossenbürg, Essen und München zu einer filmischen Zeitreise über hundert Jahre. Martin Löwenberg spricht von seinen Visionen damals nach der Befreiung aus dem KZ und heute. Er entwickelt im Film eine besondere Form der Reflektion von Geschichte; dabei verschränken sich die Ebenen von Zeit und Inhalt in Erzählsträngen, die die Vergangenheit in der Gegenwart präsent werden lassen.

Mehr Infos unter:
www.martinloewenberg.de/

www.loewenberg-film.de

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Filmvorführung von „Blut muss fließen“ mit über 300 ZuschauerInnen ein voller Erfolg

Über 300 Menschen besuchten am 9. September die beiden Vorführungen des Filmes „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ im Schloßtheater in Münster. Die Vorführungen wurden vom Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ in Kooperation mit den “Deviants Ultras” und dem Fanport des SC Preußen Münster organisiert und fanden in Anwesenheit von Regisseur Peter Ohlendorf statt. Dieser stellte sich nach beiden Vorführungen der Diskussion mit dem bunt gemischten Publikum, darunter auch 70 SchülerInnen des Gymnasiums Wolbeck.

Der 87 Minuten lange Film ist ein Dokumentarfilm über das konspirative Milieu der Rechtsrock-Szene in Deutschland. Er basiert auf einer neunjährigen verdeckten Recherche des Journalisten Thomas Kuban, der Nazi-Konzerte mit versteckter Kamera besuchte und die dort zur Schau gestellte extreme Gewaltbereitschaft, den Rassismus und den Hass dokumentierte. Der Titel “Blut muss fließen” bezieht sich auf den Refrain eines antisemitischen Liedes, das zum festen Repertoire vieler rechtsextremer Bands gehört.

„Wir sind überrascht und erfreut über die positive Resonanz“, so Carsten Peters, der Pressesprecher des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“. „Wir danken allen Beteiligten und UnterstützerInnen für ihre Hilfe. Neben den Protesten gegen Naziaufmärsche werden wir auch zukünftig solche wichtigen Projekte nach Kräften unterstützen.“

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„Keinen Meter“-Bündnis zeigt Film „Blut muss fließen“

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ zeigt in Kooperation mit den „Deviants Ultras“ und dem Fanport des SC Preußen Münster den Film „Blut muss fließen“ in Münster. Am 9. September finden um 17 Uhr und 20 Uhr zwei Aufführungen im Schlosstheater-Kino (Melchersstraße 81) statt. Der Eintritt beträgt 5 Euro.

Der 87 Minuten lange Film „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ ist ein Dokumentarfilm über das konspirative Milieu der Rechtsrock-Szene in Deutschland. Der Film basiert auf einer neunjährigen verdeckten Recherche des Journalisten Thomas Kuban, der Nazi-Konzerten mit versteckter Kamera besuchte und die dort zur Schau gestellte extreme Gewaltbereitschaft, den Rassismus und den Hass dokumtenitere. Der Titel „Blut muss fließen“ bezieht sich auf den Refrain eines antisemitischen Liedes, das zum festen Repertoire vieler rechtsextremer Bands gehört.

An die beiden Filmvorführungenn schließt sich eine Diskussion mit dem Regisseur des Films an.

Die Veranstaltenden erklären hiermit, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen. Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören oder der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, sexistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, ist der Zutritt verwehrt. Sie sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.

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„Pro Deutschland“ erfolgreich die Tour vermiest – lautstarker Protest in Münster

Insgesamt über 400 Menschen haben sich heute in Münster der Hetze der rassistischen Kleinstpartei „Pro Deutschland“ entgegen gestellt und ein entschlossenes Zeichen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung gesetzt.
Bereits ab 9 Uhr sammelten sich die ersten GegendemonstrantInnen am Meßkamp in der Nähe der dortigen Moschee. Als um kurz nach 10 Uhr die sechs AktivistInnen von „Pro Deutschland“ mit ihrem Kleinbus eintrafen, wurden sie mit einem gellenden Pfeifkonzert und lauten „Haut ab!“-Rufen empfangen. Dieser Protest hielt während der kompletten Kundgebung an, sodass die Hetze der extremen Rechten weitgehend unverständlich blieb. Beim „Generalsekretär“ der Partei, dem Berliner Lars Seidensticker, zeigte das anscheinend Wirkung; er bezeichnete die AntifaschistInnen als „eine Handvoll alternativer Spinner“ und “Bodensatz der Gesellschaft”. Nach weniger als einer Stunde und ohne jede Außenwirkung baute der rechte Tross ab und zog weiter zu den linksalternativen Zentren „krachtz“ und „DonQuijote“ an der Nieberdingstraße. Der Großteil der ca. 300 anwesenden GegendemonstrantInnen folgte ihnen per Fahrrad.

An der Nieberdingstraße wurden die Rechten bereits von einer Blockade erwartet, die Polizei leitete sie deshalb über einen Radweg in die Nähe des ursprünglichen Kundgebungsortes. Fast vollständig hinter Polizeiketten und -autos verborgen, war auch dort nicht viel von „Pro Deutschland“ zu sehen und zu hören. Stattdessen dominierte der lautstarke Protest von über 300 Menschen und auch das ein oder andere Ei fand sein Ziel. Bereits um 13 Uhr verließ „Pro Deutschland“ unter starkem Polizeischutz Münster.

„Wir sind froh, dass trotz des ungünstigen Termins so viele Leute mit uns gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung demonstriert haben. Das war ein starkes Zeichen,“ so Carsten Peters, der Pressesprecher des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“, welches zu den Gegenkundgebungen aufgerufen hatte. „Wir werden auch weiterhin jedweder derartigen Stimmungsmache entgegen treten und uns solidarisch an die Seite derer stellen, die angegriffen werden”, so Peters weiter.

Wir danken allen, die heute wieder mit uns auf der Straße waren und so kurz nach dem Besuch der NPD den nächsten rechten Wahlkampfauftritt zum Debakel gemacht haben!

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Update: “Pro Deutschland” in Münster die Tour vermiesen – Gemeinsam gegen Rassismus!

Die Kundgebungen des Keinen Meter-Bündnisses für den 27.08 stehen nun. Wir werden uns sowohl am Meßkamp als auch am Nieberding der rassistischen Hetze von „Pro Deutschland“ entgegenstellen. Unsere Kundgebungen starten um

9:00 Uhr im Meßkamp Ecke Kinderhauser Str., Münster
und um
11:30 Uhr in der Nähe vom Infoladen krachtz/DonQuijote an der Nieberdingstraße, Münster

Um sich zwischen den beiden Kundgebungen zu bewegen, empfehlen wir euch, Fahrräder mitzunehmen. Ansonsten könnt ihr auch bequem per Bus (Linie 6 Richtung Hiltrup, ab Meßkamp bis Park + Ride Nieberdingstraße) anreisen.

Wir werden euch auch am 27.08. wieder mit einem Info-Ticker auf dem Laufenden halten:
https://twitter.com/ms_keinenmeter

Lasst uns zusammen den Rassist_innen zeigen, was wir von ihnen halten! Kommt zahlreich zu den Kundgebungen des „Keinen Meter“-Bündnisses, seid laut und kreativ!

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„Pro Deutschland“ in Münster die Tour vermiesen – Gemeinsam gegen Rassismus!

Für Dienstag, den 27.8., plant die Partei „Pro Deutschland“ zwei Kundgebungen in Münster. Pro Deutschland ist eine rassistische Partei mit guten Kontakten zur extremen Rechten in Europa.: Sie formulieren ihren Rassismus als „Kampf gegen die Islamisierung Europas“ und propagieren die Bewahrung des „christlich-abendländischen Europas“. Aus dieser Tradition stammte auch der rassistische Massenmörder Anders Breivik, der vor rund 2 Jahren in Oslo und auf der norwegischen Insel Utoya 77 Menschen tötete.

In Münster plant „Pro Deutschland“ nach eigenen Angaben zwei Kundgebungen am 27.8. abzuhalten:

Von 10 bis 11 Uhr ist eine Kundgebung vor der Arrahman-Moschee am Meßkamp 15 angesetzt.
Von 12 bis 13 Uhr plant sie eine weitere Kundgebung vor dem Infoladen „Krachtz“ in der
Nieberdingstraße 8.
Anschließend möchte „Pro Deutschland“ die Stadt Hamm ansteuern, um dort eine weitere Kundgebung vor einer Moschee abzuhalten.

Schon im Frühjahr letzten Jahres hielt „Pro NRW“ (NRW-Ableger von „Pro-Deutschland“) eine Kundgebung vor der Hiltruper Moschee in Münster ab und verbreitete unter lauten Protest von rund 150 GegendemonstrantInnen Hetze gegen MigrantInnen.

Das Ziel ist klar: „Pro Deutschland“ will ihre menschenverachtende Hetze vor „symbolischen“ Orten verbreiten, um damit neue AnhängerInnen zu rekrutieren und im Wahlkampf Aufmerksamkeit zu erlangen. Die extrem rechte Partei steht für eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung. Mit der Kundgebungstour wollen sie Ängste schüren und hoffen von Vorurteilen in der Bevölkerung profitieren zu können. Das werden wir nicht zulassen. Die erfolgreichen Proteste vom vergangenen Donnerstag gegen die NPD zeigen, wie es geht! Das Keinen Meter-Bündnis wird wieder eine Gegenproteste in direkter Nähe zu den Kundgebungen von „Pro Deutschland“ organisieren.

Mehr Infos folgen in den kommenden Tagen.

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Keine Sekunde den Nazis! Erfolgreicher Protest gegen die NPD

Bis zu 1500 Menschen haben heute unter dem Motto „Keine Sekunde der NPD“ entschlossen, lautstark und kreativ gegen die NPD-Wahlkampfkundgebung protestiert. Bereits vor Ankunft des NPD-Trosses in Münster versammelten sich über 1000 Demonstrant*innen auf der Kundgebung des Keinen Meter-Bündnisses am Stadthaus 1.

Anscheinend war das zu viel Gegenwind für das „Flagschiff“, wie die NPD ihren LKW gerne nennt. In Absprache mit der Polizei wurde die Kundgebung der Neonazis kurzerhand auf den Schlossplatz verlegt. Doch auch dieses Ausweichmanöver nebst polizeilicher Eskorte und Unterstützung, half nichts.

Als gegen 15:30 Uhr der erste Redner der NPD ein „Hallo Münster“ an sein „Publikum“ richtete, wurde dies mit ohrenbetäubendem Lärm, einem gellenden Pfeifkonzert und der Parole „Haut ab“ quittiert. Dies riss während der folgenden Reden nicht ab, sodass die rassistische Hetze der NPD vollkommen unterging. Währenddessen war der Ordnerdienst der NPD damit beschäftigt, ihren Vorstand mit Regenschirmen vor Gemüse und Eiern zu schützen.

Nach einer guten halben Stunde hatte die NPD dann genug und wollte Münster bereits wieder den Rücken kehren. Dies erwies sich als schwierig, weil die Kundgebung von Gegendemonstrant*innen vollständig eingekesselt war. 3 Stunden lang saß die NPD unter wütenden Parolen und Sambarhythmen fest, auch diverse Wendemanöver brachten nicht den erhofften Erfolg. Schließlich verließ der Tross gegen 19 Uhr unter tatkräftiger Mithilfe der Polizei Münster.

Der Versuch der Münsteraner Polizei, die NPD-Kundgebung in bewährter Manier fernab von Gegenprotest auf dem prestigeträchtigen Schlossplatz stattfinden zu lassen, scheiterte am Willen der vielen Gegendemonstrant*innen, die ihren entschlossenen Protest schnell auch dort äußerten. Uns beeindruckt, wie viele Menschen aus unterschiedlichen Spektren heute so ausdauernd mit uns demonstriert haben. Die Übergriffe der bereits mehrfach aufgefallen 17. Bereitschaftspolizeihundertschaft aus Münster gegen Ende der Kundgebung verurteilen wir aufs Schärfste. Wir danken allen, die heute gemeinsam mit uns auf der Straße waren und die NPD-Kundgebung zum Desaster gemacht haben

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Kundgebung: Keinen Meter der NPD am 15.08 in Münster

BRjnCitCMAM4DWW Die für den 15.08 in Münster geplante Wahlkampfkundgebung der NPD wurde vom Prinzipalmarkt vor das Stadthaus 1 verlegt.

Das „Keinen Meter“-Bündnis hat eine Gegenkundgebung ab 14:00 Uhr ebenfalls vor dem Stadthaus 1 (Klemensstrasse) angemeldet.

Die Kundgebung der NPD ist für den Zeitraum von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr angemeldet.

Lasst uns zusammen den Nazis zeigen, was wir von ihnen halten! Kommt zahlreich zu der Kundgebung des „Keinen Meter“-Bündnisses, seid laut und kreativ!

Keine Sekunde den Nazis !!

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NPD-Kundgebung am 15.08. in Münster

Wie auch im letzten Jahr will die Neonazi-Partei NPD eine Kundgebung in Münster abhalten. Sie hat für Donnerstag, den 15.08.2013, eine Kundgebung von 15-18 Uhr auf dem Prinzipalmarkt angemeldet. Die Kundgebung ist Teil einer “Deutschlandfahrt” der NPD, mit der diese vor der Bundestagswahl ihre rassistischen Hetze verbreiten will.

Aus den Reihen des “Keinen Meter”-Bündnis` wird es am Donnerstag eine angemeldete Kundgebung geben, Zeit und Ort werden noch bekannt gegeben. 2012 scheiterte die NPD am breiten und entschlossenen Protest von über 800 Menschen. Geht auch dieses Jahr zusammen mit uns auf die Straße und tretet der NPD entschlossen entgegen!

Aktuelle Informationen gibt es auf dieser Seite und auf twitter: https://twitter.com/ms_keinenmeter
Am Donnerstag wird es auch einen Live-Infoticker geben.

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