PM #19: „Keinen Meter“-Bündnis kündigt nach Verfahrenseinstellung Demonstration an – Polizeigewalt muss Konsequenzen haben!

Gut eine Woche nach Bekanntwerden der erneuten Einstellung des Verfahrens gegen einen Polizisten, der am 3. März 2012 einen jungen Demonstranten schwer verletzt haben soll (vgl. PM # 18: Staatsanwaltschaft verhindert Aufarbeitung des brutalen Polizeieinsatzes vom 12.06.14), ruft das „Keinen Meter“-Bündnis zu einer Demonstration am 4. Juli 2014 in Münster auf ( vgl. Aufruf „Polizeigewalt muss Konsequenzen haben! Solidarität mit allen Betroffenen!“). Das Bündnis will so seinen Forderungen aus der skandalösen Einstellung des Verfahrens um den brutalen Polizeiübergriff an der Stettiner Straße Nachdruck verleihen und seine Solidarität mit den vielen von Polizeigewalt Betroffenen zum Ausdruck bringen.

Das „Keinen Meter“-Bündnis will damit ein klares Zeichen setzen, dass Polizeigewalt nicht weiter folgenlos für die Täter_innen bleiben darf. „Die Heftigkeit des Angriffs und die Dreistigkeit, mit der Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Einstellung des Verfahrens selbst anderslautende gerichtliche Entscheidungen außer Acht gelassen haben, ist schon außergewöhnlich und für uns nicht hinnehmbar“, so Nina Bloch, Pressesprecherin des Bündnisses.

Der Übergriff auf den jungen Demonstranten soll nicht der alleinige Inhalt der Demonstration unter dem Motto „Polizeigewalt muss Konsequenzen haben! Solidarität mit allen Betroffenen!“ sein. Vielmehr sollen auch andere Fälle von Polizeigewalt rund um den Naziaufmarsch am 3. März 2012 beleuchtet und strukturelle Probleme bei Polizei und Staatsanwaltschaft, welche den Nährboden für Polizeigewalt darstellen, thematisiert werden.

„Wir erleben regelmäßig, mit welcher Härte die Polizei bereit ist, gegen Demonstrationen und Blockaden vorzugehen, um Neonazis die Straße frei zu machen“, ergänzt Carsten Peters, Pressesprecher des „Keinen Meter“-Bündnisses. „Es ist endlich an der Zeit, lange bekannte Probleme anzugehen und dafür zu sorgen, dass Polizeigewalt Konsequenzen hat. Dafür wollen wir mit dieser Demonstration einen entschlossenen Anstoß geben.“

Die Demonstration startet am 4. Juli 2014 ab 18 Uhr am Stadthaus I in der Klemensstraße.

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