Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Münster

Über die letzten Jahre wird der öffentliche Diskurs zunehmend von Personen und Parteien aus dem rechten und rechtspopulistischen Spektrum dominiert. Insbesondere die AfD tritt hierbei hervor, welcher es gelingt, durch eine bürgerliche Fassade deutlich mehr öffentliche Beachtung zu finden, als dies bei rechten Parteien bislang der Fall war. Gerade in sozialen Medien und den Kommentarspalten der großen Medien tauchen immer häufiger Äußerungen auf, die klar rassistisch oder sexistisch sind.
Neben rassistischen und menschenverachtenden Positionen zum Thema Flüchtlinge und Integration ist ein aggressiver Antifeminismus und eine Ablehnung jedweder geschlechtersensibler Politik, oft abwertend als „Genderwahn“ bezeichnet, eines der Hauptmerkmale dieser Äußerungen. Die Erfolge von Jahrzenten an Gleichstellungspolitik sollen zurückgenommen werden und Aktivist*innen aus dem feministischen Spektrum werden massiv belästigt und beleidigt. Welchen Stellenwert solche Positionen in rechten Strukturen haben, wo Anknüpfungspunkte zwischen der Männerrechtsbewegung und der extremen Rechten bestehen und wo die AfD beim Thema Gleichstellung steht, darüber wird uns Andreas Kemper etwas erzählen. Anschließend wollen wir mit euch über die entstandenen Thesen und mögliche Ansatzpunkte für die politische Arbeit diskutieren. diskutieren.

Andreas Kemper ist Soziologe und Publizist aus Münster. Zu seinen Themenschwerpunkten gehören Klassisimus, Bildungsbenachteiligung und antifeministische Männerrechtsbewegungen. Zu letzterem Thema hat er auch schon mehrere Publikationen herausgebracht, u.a. „Die Maskulisten“ und „rechte Kerle“.

• Fr., 2.09.2016 // 18 Uhr  // Hörsaal S6 im Schloss, Schlossplatz, Münster

Eine Veranstaltung der Jusos Münster und der Juso Hochschulgruppe Münster.

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Am 24. August referierte Volker Maria Hügel im „neben*an“ zur aktuellen deutschen und europäischen Asylpolitik. Hügel, der bei der „Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender“ (GGUA) arbeitet, sprach vor dem Hintergrund der Erfahrungen der vergangenen 30 Jahren. Er zeichnete nach, wie beginnend im 1980 Asylsuchende sozialrechtlich nicht länger Deutschen gleichgestellt, sondern zunehmend sozial entrechtet wurden. In den 1980er Jahren entwickelte die Politik das auch heute noch gültige „Abschreckungsprinzip“, das darin besteht, „Deutschland unattraktiv zu machen, indem die, die hier sind zu quälen, damit andere nicht herkommen“, so Hügel. Als einschneidende Wegpunkte dieser Entwicklung bezeichnete Hügel die 1993 vollzogene Änderung des Asylrechts und die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes, auf dessen Grundlage die sozialstaatlichen Leistungen für Asylsuchende unter die Leistungen für Sozialhilfeempfänger_innen gedrückt wurden. Weiterlesen →

Am 10.09 werden unsere Aktionswochen mit einem Praxistest enden: Wir werden gemeinsam am 10.09 in das eine Stunde entfernte Werl reisen um dort gegen die AfD Landesversammlung zu demonstrieren. Die AfD will in Werl ihre NRW-Landeslisten aufstellen und sich auf die Wahl nächstes Jahr vorbereiten – Rassisten im Landesparlament sind ein Umstand der uns alle massiv betreffen wird. Mehr Informationen und den Aufruf zu den Protesten findet ihr bei dem Bündnis gegen Rassismus Soest.

„Hat der das wirklich gesagt?!“

Jede*r hat diese Situation schon erlebt. Im Bus, in der Bahn, am Arbeitsplatz, in der Kneipe, an nahezu jedem Ort, an dem Menschen zusammenkommen, passiert es. Rassistische Äußerungen fallen, rechte Vorurteile sind alltäglich. Oft ist es nicht einfach in solchen Momenten zu widersprechen. Es fehlt an Erfahrungen, Wissen oder einfach am Mut in solchen Situationen den Mund auf zu machen. Wir wollen dem etwas entgegensetzen, indem wir uns inhaltlich mit diesen „Argumenten“ und Ressentiments auseinandersetzen und in (rollen)spielerischer Weise Widerspruch einüben.

Die Workshops werden von Mitarbeiter_innen der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ (mobim) durchgeführt. Die Teilnahme ist kostenfrei.

• Counter Speech Workshop I
  Mo. 29.08.2016 // 19 Uhr // Kulturkneipe F24, Frauenstraße 24, Münster
• Counter Speech Workshop II
  Sa. 3.09.2016 // 14 Uhr // Cuba Nova, Achtermannstraße 10-12, Münster

Eine Anmeldung unter keinenmeter[ätt]riseup.net ist hilfreich für unsere Planung.

Am Ende der Aktionswochen „Keinen Meter dem Rassismus“  wird es ein Konzert in der Stubengasse in Münster geben – mit LIMO (facebook), Sean & Jonathan und Lisarrr (facebook). Dazu gibt es Redebeiträge und einen Infostand. Am nächsten Morgen fahren wir dann gemeinsam nach Werl zu den Protesten gegen die AfD!

Das vorläufige Programm der Aktionswochen. Weitere Aktionen sind willkommen.

Die Politikwissenschaftlerin und Bloggerin Katharina Nocun stellte am Sonntag Nachmittag die Ergebnisse ihrer für die Heinrich-Böll-Stiftung erstellte Studie zur Sozialpolitik der AfD vor. Dazu hatte Nocun sämtliche programmatische Schriften der Partei analysiert. An den Positionen der AfD zum Mindestlohn, zur Leiharbeit, zu Arbeitslosengeld und „Hartz IV“ sowie zur Steuerpolitik machte die Referentin deutlich, dass die Partei Positionen vertritt, deren Umsetzung die Lebenssituation von abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen massiv verschlechtern würde. Geprägt von radikalen neoliberalen Ansichten lehnt die AfD zum Beispiel eine Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen ab, fordert die Einführung von Zwangsarbeitsdiensten für Erwerbslose („Bürgerarbeit“), überlegt die Arbeitslosenhilfe und die gesetzliche Unfallversicherung zu privatisieren, beklagt eine „Überregulierung“ von Zeit- und Leiharbeit und fordert die Abschaffung der Erbschaftssteuer und niedrige Spitzensteuersätze. Alle Forderungen der AfD sind Angriffe auf sozialstaatliche Absicherungen und das Solidarprinzip. Dies geht mit einer Rhetorik einher, die Empfänger_innen von „sozialstaatlichen Leistungen“ diffamiert und den Sozialstaat in die Nähe von – in den Worten der AfD – „Merkel-Sozialismus“ oder „Planwirtschaft im Sinne Honneckers“ rückt. Weiterlesen →

Am Mittwoch referierte Karolin Schwarz, Gründerin und Betreiberin des Projektes „hoaxmap“, im Schloss über Gerüchte und falsche Anschuldigungen, die über Geflüchtete oder Migrant_innen in die Welt gesetzt werden. „Hoaxmap“ dokumentiert Gerüchte, die sicher widerlegt worden sind, auf einer digitalen Karte. Auf der Karte werden nur Behauptungen aufgeführt, die nachvollziehbar gegen-recherchiert sind und sich als unwahr herausgestellt haben. Verbunden wird der Eintrag mit einem Link zu einem Artikel, in dem das Gerücht enttarnt wurde. Meist verweisen diese Links auf Medienberichte, da für umfangreiche eigene Recherchen vor Ort im Projekt keine Ressourcen frei sind. Insgesamt hat die erst im Februar eingestellte Karte schon über 400 Einträge.

Die Herkunft der Gerüchte lasse sich nicht in allen Fällen herausfinden, so Schwarz. Zu vermuten ist, dass in vielen Fällen überzeugte Rassist_innen oder extrem Rechte die Gerüchte in die Welt setzen. Bestimmte Muster bzw. Anschuldigungen tauchen in Gerüchten an unterschiedlichen Orten auf. Die meisten von „hoaxmap“ dokumentierten Gerüchte und Falschaussagen haben sexuelle Gewalt, Raub/Diebstahl oder die Erschleichung von Sachleistungen zum Inhalt. Wer auf Gerüchte über Geflüchtete und deren Widerlegung stößt, kann diese bei „hoaxmap“ melden.

Der Raum im „neben*an“ an der Warendorfer Straße war gut gefüllt, als Robin Dullinge am Mittwoch über die extreme Rechte in NRW referierte. Der Blogger von „sechel.it“ gab einen Überblick über die klassischen Organisationen der extremen Rechten, worunter er NPD, Die Rechte, Der III. Weg und Pro NRW fasste, sowie die neuen Gruppierungen, die er als „identitätsstiftende Label“ bezeichnete. Letzteres meinte vor allem die „Hooligans gegen Salafisten“, PEGIDA NRW und diverse Ableger bzw. Nachahmer. Dullinge, der aktuell zahlreiche rechte Demos als Journalist beobachtet, zählte deren Akivititäten auf und legte seine Einschätzung ihres aktuellen (Mobilisierungs-)Potentials dar. Im Anschluss an den Vortrag klang der Abend mit einer Diskussion bei Getränken im neben*an aus.

Am Mittwoch, den 17. August 2016, wird Karolin Schwarz ab 19 Uhr das Projekt „hoaxmap“ im Hörsaal S9 im Schloss vorstellen. Details…

 

Nach dem Start im Juni & Juli mit zwei erfolgreichen Veranstaltungen legen wir mit unserer Vortragsreihe im August nun noch einmal nach. Vier Veranstaltungen beleuchten das Themenfeld von Rassismus, Nationalismus und sozialer Ausgrenzung.

• Von HoGeSa bis AfD – rechte Mobilisierungen in NRW
  Mi. 10.08.2016 // 19 Uhr // neben*an (Cinema), Warendorfer Str. 45
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• Gerüchte über Geflüchtete – Vortrag mit Karolin Schwarz von hoaxmap.org
  Mi. 17.08.2016 // 19 Uhr // Hörsaal S9, Schloss Münster
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• Soziale Alternative für „die kleinen Leute“?
  So. 21.08.2016 // 17 Uhr // Hörsaal S9, Schloss Münster
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• In Paragraphen gegossene gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
  Mi. 24.08.2016 // 19 Uhr // neben*an (Cinema), Warendorfer Str. 45
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Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.