Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Münster

Bis zu 1000 Menschen protestierten heute in Münster gegen eine Veranstaltung der AfD mit dem rechtsradikalen Vordenker Karlheinz Weißmann in der Stadtbücherei in Münster. Bereits eine Stunde vor Beginn der rechten Veranstaltung hatten sich hunderte Menschen direkt vor der Stadtbücherei positioniert, um der AfD und ihren Gästen einen lautstarken unfreundlichen Empfang zu bereiten.

„Wir sind zufrieden, dass so viele Leute unserem Aufruf zum Protest gegen die AfD gefolgt sind und der AfD wieder einmal deutlich gemacht haben, dass sie in Münster nicht willkommen ist“, so Carsten Peters, Pressesprecher des Bündnisses „keinen Meter den Nazis!“, welches kurzfristig zum Gegenprotest aufgerufen hatte. „Es ist wichtig, dass wir weiter dagegenhalten und deutlich machen, dass rechtsradikale Veranstaltungen für uns niemals Teil der Normalität sein werden.“

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Am kommenden Mittwoch, den 25. April 2018, will die AfD Münster eine Vortragsveranstaltung mit Karlheinz Weißmann durchführen. Das „Keinen Meter“-Bündnis wird gegen diese Veranstaltung protestieren, weil wir es nicht hinnehmen, dass sich die AfD ungestört ausbreiten kann. Wir stellen uns der schleichenden Normalisierung der AfD und ihrer nationalistischen und rassistischen Inhalte entgegen. Für uns gilt stets: Keine Bühne für die AfD!

Erstmals wird die AfD am 25. April die Räumlichkeiten der Stadtbücherei Münster nutzen. In den repräsentativen Räumen der Bücherei will sich die AfD als akzeptable bürgerliche Kraft inszenieren. Eine gezielte Provokation stellt auch die Einladung des Referenten Karlheinz Weißmann dar, der einer der führenden Vertreter der vielfach als „Neue Rechte“ bezeichnenden extrem rechten Strömung ist, und der seit Jahrzehnten versucht, sich Gehör für seine nationalistischen Thesen zu verschaffen. Weiterlesen →

Münster, den 28.03.2018

Katholikentagsleitung                                                                                                      Breul 23
48143 Münster

Offener Brief: AfD- Vertreter auf dem Katholikentag, Ausladung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie wegen des geplanten Auftritts des „kirchenpolitischen Sprechers“ der AfD- Bundestagsfraktion, Volker Münz, am Samstag, den 12.05. 2018, auf dem Katholikentag in Münster. Volker Münz soll im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen der demokratischen Parteien des Bundestags diskutieren.

Die Entscheidung den AfD-Vertreter entgegen vorheriger Aussagen einzuladen ist ein fatales Signal und in keiner Weise nachvollziehbar, denn mit der Einladung wird einer rechtsextremen Partei die Gelegenheit gegeben, ihre Agenda auf einer großen Bühne mit erheblicher Medienwirksamkeit zu präsentieren. In diesen Zeiten anhaltender rassistischer Gewalt geht mit der Einladung ein vollkommen falsches Signal aus. Denn auch mit dem Einzug der AfD in den Bundestag sind der Rassismus und die Verhöhnung des Holocausts durch diese Partei kein normaler oder gar diskutabler Standpunkt. Es ist doch vielmehr so, dass die AfD nur eine weitere Bühne – den Deutschen Bundestag – bekommen hat, die sie für ihre rassistischen Angriffe auf das Zusammenleben in unserer Gesellschaft nutzt.

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Bündnis fordert die Ausladung eines Vertreters der rechtsextremen AfD zum Katholikentag 2018 in Münster und kündigt Proteste an

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster kritisiert die Einladung des kirchenpolitischen Sprechers der AfD, Volker Münz, zu einer Podiumsdiskussion auf dem diesjährigen Katholikentag im Mai scharf und fordert dessen Ausladung. Die Entscheidung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) sei ein fatales Signal und in keiner Weise nachvollziehbar. „Mit der Einladung wird einer rechtsextremen Partei die Gelegenheit gegeben, ihre Agenda auf einer großen Bühne zu präsentieren“, so Carsten Peters, Pressesprecher des Bündnisses, „das sendet in Zeiten anhaltender rassistischer Gewalt ein völlig falsches Signal aus. Auch mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist Rassismus kein normaler oder gar diskutabler Standpunkt.“

Das Bündnis wirft dem ZdK zudem vor, sich weder mit der Medienstrategie der AfD noch mit seinem Gast, der dem völkisch-nationalistischen Flügel der Partei um Björn Höcke angehört, auseinandergesetzt zu haben. Die Hoffnung, die AfD mit einer Einladung ruhig zu stellen, sei ein Trugschluss argumentiert das Bündnis, die AfD nutze jede Gelegenheit, um mit kalkulierten ‘Tabubrüchen’ Aufmerksamkeit zu generieren und den gesellschaftlichen Diskurs weiter nach rechts zu verschieben. Mit rechten Parteien zu diskutieren, schade diesen nicht, sondern führe zu einer weiteren Normalisierung menschenverachtender Positionen. „Wenn das ZdK ernsthaft glaubt, die AfD mit Podiumsdiskussionen von ihrer völkischen Agenda abbringen zu können, hat es die Entwicklung der letzten 4 Jahre vollkommen verschlafen“, so Liza Schulze-Boysen, Pressesprecherin des Bündnisses, „was rechten Akteuren schadet, ist, Ihnen keine Bühne zu bieten. Wir können auch gut damit leben, wenn sie sich deshalb dann als Opfer gerieren.“

Die Strategie, Auftritte extrem rechter Organisationen und Parteien nicht stillschweigend hinzunehmen, sondern diesen deutlichen Protest entgegen zu setzen, habe sich laut dem Bündnis in Münster bewährt: Auftritte von (ehemaligen) Parteigrößen wie Frauke Petry hatten zu großen Protesten geführt, die der AfD in Münster deutlich zu schaffen gemacht hätten, was sich nicht zuletzt im bundesweit schlechtesten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl gezeigt hat „Die Münsteranerinnen und Münsteraner haben bislang bei jeder Gelegenheit mehr als deutlich gemacht, dass für eine Partei wie die AfD und ihre menschenverachtende Agenda kein Platz in dieser Stadt ist“, konstatiert Carsten Peters, “wir werden deshalb auch im Mai auf die Straße gehen und ein deutliches Zeichen gegen die AfD und ihre Politik setzen, falls die AfD nicht ausgeladen wird.“

Angesichts der zahlreichen Stimmen, u.a. auch von Seiten kirchlichen Organisationen, die das ZdK für seine Entscheidung bereits kritisiert haben, rechnet das Bündnis mit einer hohen Beteiligung an den Protesten. „Wir gehen davon aus, dass wieder viele Menschen gemeinsam mit uns der AfD entgegen treten werden und dies entschlossen, kreativ und auf vielfältige Art und Weise“, fasst Liza Schulze-Boysen die Proteste zusammen, „der Auftritt einer rechtsextremen Partei mag für das ZdK ein ‘Nebenthema’ sein, für uns war, ist und bleibt es das nicht.“

Derzeit befindet sich das Bündnis in Absprache mit den Bündnispartnern und der Polizei. Mehr Informationen zu den Protesten wird es nach Abschluss der Planungen veröffentlichen.

Am Mittwoch den 2. August haben wir in die Anwohner_innen in Hiltrup über unseren bevorstehenden Protest gegen den Wahlkampfauftakt der AfD in der Stadthalle informiert. Dabei wurde klar: Auch im Münsteraner Süden hat niemand so Recht Lust auf die AfD. Diese flüchtet sich derweil in Verschwörungstheorien und Realitätsverweigerung. Auch deshalb gilt es am 8. August umso mehr Schiller, Mol & Co außerhalb ihrer Filterblase eine deutliche Absage zu erteilen! Sagt es euren Freund_innen und kommt vorbei – 17 Uhr direkt vor der Stadthalle Hiltrup – gemeinsam gegen den AfD-Wahlkampfauftakt! Alle Details in unserer letzten Pressemitteilung weiter unten.

Mobiaktion gegen den AfD-Wahlkampfauftakt in Hiltrup

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+++ Protest gegen die AfD am 8. August ab 17 Uhr vor der Stadthalle Hiltrup +++ Aufruf online +++ Plakat zum Ausdrucken (Download jpg; Download PDF) +++ Bericht von „Alles Münster“ (Link) +++

Am 8. August will die AfD Münster mit einer Veranstaltung in der Stadthalle Hiltrup in den Bundestagswahlkampf starten. Auf der Veranstaltung sollen neben dem Münsteraner AfD-Ratsherren Martin Schiller auch der NRW-Landesvorsitzende Martin Renner und der Bundessprecher der Partei, Jörg Meuthen, sprechen.

Im Folgenden der Aufruf des „Keinen Meter“-Bündnisses zum Gegenprotest.

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Mehr als 500 Menschen protestierten am 13.05. vor dem Freiherr-von-Stein-Gymnasium in Münster-Gievenbeck auf unserer Kundgebung gegen den Wahlkampfabschluss der Alternative für Deutschland (AfD) und die rassistische Politik der Partei. Zeitgleich zu unserer Kundgebung veranstaltete die Schülerschaft des Gymnasiums ein Schulfest mit Live-Musik und mehreren hundert Besucher_innen auf dem Schulhof, um ebenfalls gegen den Auftritt der rechten Politiker_innen an ihrer Schule zu demonstrieren.

Wir freuen uns, dass trotz der kurzfristigen Mobilisierung so viele Menschen den Weg nach Gievenbeck gefunden und wieder Mal deutlich gemacht haben, dass Münster kein gutes Pflaster für rechte Parteien ist. Besonders freut uns die Teilnahme der Menschen aus dem Stadtteil – sei es auf unserer Kundgebung, beim Schulfest oder mit eigenen kreativen Aktionen im Viertel – auch am Stadtrand muss sich die AfD in Münster auf Protest einstellen.

Und es ist ein Protest der Wirkung zeigt:

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+++ Verwaltungsgericht entschied, dass die AfD die Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasium nutzen darf +++ Das „Keinen Meter“-Bündnis wird ab 14 Uhr eine Kundgebung an der Ecke Dieckmannstraße/Lindenbreie in Gievenbeck durchführen +++ Aufruf des „Keinen Meter“-Bündnis online +++ Schule wird ein Schulfest gegen die AfD-Veranstaltung abhalten +++ Empfehlung für eine gemeinsame Anreise ab dem Bahnhof +++ Ermittlungsausschuss steht für die Kundgebung bereit +++

Am 13. Mai will die AfD ihren „Wahlkampfabschluss“ für die Landtagswahl in der Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums in Münster durchführen. Als Redner_innen geladen sind neben den beiden Münsteraner Direktkandidaten erneut Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, und Marcus Pretzell, Petrys Ehemann und Landesvorsitzender der Partei in NRW.

Wie bereits beim Neujahrsempfang der Partei im Februar sollen diese beiden „Stargäste“ die Veranstaltung der AfD für Gäste interessanter machen. Sicherlich hofft die AfD darauf, einen Tag vor der Wahl noch etwas Publicity zu erheischen. Wir werden aber dafür sorgen, dass am Samstag nicht die AfD im Mittelpunkt stehen wird, sondern der Protest von vielen Hundert Menschen aus Münster. Wir werden derb AfD keine Ruhe für ihre reaktionäre Politik lassen, sondern erneut laut, deutlich und entschlossen klarmachen, dass Münster kein gutes Pflaster für rechte Parteien war, ist und bleibt. Im Februar setzten 8.000 Münsteraner_innen mit uns zusammen ein beeindruckendes Zeichen gegen die völkisch-nationalistische und chauvinistische Politik der AfD.

Nachdem die Anmietung der Aula publik wurde und sich öffentlicher Protest erhob, hat die für die Raumvergabe verantwortliche Stadt Münster den Vertrag mit der AfD annulliert. Die Stadtverwaltung sieht sich durch die AfD getäuscht, da diese nicht angab, dass sie die zentrale Wahlkampfabschlussveranstaltung durchführen möchte. Gegen diesen Beschluss hat die AfD das Verwaltungsgericht eingeschaltet, welches Donnerstag abend entschieden hat, dass die AfD die Räume in der Aula nutzen darf.

Das „Keinen Meter“-Bündnis wird deshalb ab 14 Uhr eine Kundgebung an der Ecke Dieckmannstraße/Lindenbreie in Münster-Gievenbeck durchführen.

Allen, die nicht mit dem Fahrrad anreisen, empfehlen wir, mit dem Bus zur Haltestelle Gievenbeck-Kaserne zu fahren und von dort aus zur Kundgebung zu laufen. Mit diesen Bussen seid ihr passend da:
13:34 ab Bahnhof mit der R63 Richtung Nottuln (Rhodeplatz)
13:50 ab Bahnhof mit der Linie 12 Richtung Rüschhausweg

Für die Kundgebung wird ein Ermittlungsausschuss bereit stehen, falls es Schwierigkeiten mit der Polizei geben sollte. Die Nummer wird um 14 Uhr auf Twitter und auf der Kundgebung veröffentlicht.

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