Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW plant derzeit, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in NRW mit einem neuen Versammlungsgesetz massiv einzuschränken. Wir lehnen diesen Angriff auf unsere Grundrechte entschieden ab und fordern, den Entwurf unverzüglich zu stoppen. Unsere Pressemitteilung vom 4.3.2021:
Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster übt scharfe Kritik am Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein neues Versammlungsgesetz in NRW. Das Bündnis befürchtet massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und sieht die erfolgreichen, breiten Proteste gegen die extreme Rechte in Gefahr.
Der Vorstoß sieht unter anderem vor, dass Anmelder:innen und Ordner:innen ihre Daten vorab an die Polizei übermitteln und teils öffentlich machen müssen. Zudem sollen Anmelder:innen für Handlungen aller Demonstrationsteilnehmer:innen haftbar gemacht werden. „Die neuen Pflichten haben ein hohes Abschreckungspotential für Anmelder:innen“, so Carsten Peters für das Bündnis, „zudem bergen sie ein hohes Missbrauchspotential, wenn diese Daten in die falschen Hände geraten.“
Das Bündnis weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es auch in Münster Einschüchterungsversuche und Bedrohungen durch die extreme Rechte gegeben hat: Vor dem Naziaufmarsch 2012 verschickten Neonazis Drohbriefe an von ihnen ausgemachte Antifaschist:innen, in den vergangenen Jahren erhielten im Bündnis aktive Personen Drohanrufe und unerwünschte Paketsendungen von extrem Rechten.
Ein sogenanntes „Störungsverbot“ stellt sämtliche Störungsversuche und sogar Aufrufe und Vorbereitungen zu diesen unter Strafe. „Das betrifft auch unsere breiten Proteste in Münster“ stellt Peters klar, „womöglich machen sich demnächst die 10.000 Menschen, die auf dem Prinzipalmarkt friedlich gegen die AfD protestieren pauschal strafbar.“ Das Bündnis sah sich bereits 2012 im Vorfeld der Proteste gegen den Naziaufmarsch im Rumphorstviertel mit dem Vorwurf konfrontiert, zu strafbaren Handlungen aufzurufen. Mittlerweile haben sich Blockaden und Aufrufe in Münster etabliert und wurden auch gerichtlich bestätigt. „Blockaden sind Versammlungen und damit ein rechtlich geschütztes und legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung“ fasst Liza Schulze-Boysen, Pressesprecherin des Bündnisses die jahrelange Auseinandersetzung zusammen.
„Dieser Gesetzesentwurf soll angeblich helfen, die extreme Rechte zu bekämpfen, leistet aber genau das Gegenteil, indem er antifaschistische Proteste kriminalisiert und unmöglich macht“ resümiert Schulze-Boysen: „Er spielt in Münster nur einer Gruppe in die Karten – und das ist die extrem rechte AfD.“
Für das Bündnis steht fest, dass es weiterhin Proteste organisieren wird: „Wir haben bisher immer gegen die extreme Rechte demonstriert und werden damit selbstverständlich weitermachen“, so Peters abschließend. Das Recht auf Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht und kein Gnadenrecht. Deshalb fordert das „Keinen Meter“-Bündnis, den Gesetzesentwurf zu stoppen.
