Pressemitteilung vom 11.01.2020
Münster: Breiter Protest gegen AfD-Kreisparteitag und AfD-Büro
Am heutigen Samstag beteiligten sich mehr als 2000 Menschen an den Protesten gegen Kreisparteitag und das Büro der extrem rechten „Alternative für Deutschland“ in Münster. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“, ein antifaschistischer Zusammenschluss von gewerkschaftlichen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, antifaschistischen Initiativen und politischen Parteien, hatte zu den Protesten unter dem Motto „Kein Platz für Rassismus, Nationalismus und soziale Ausgrenzung“ aufgerufen.
Bereits ab 10 Uhr sammelten sich mehr als 1000 Teilnehmer*innen auf dem Prinzipalmarkt vor dem Rathaus, um lautstark gegen den dort stattfinden Kreisparteitag der extrem rechten Partei zu protestieren. In Redebeiträgen machten verschiedene Gruppen die Notwendigkeit deutlich, sich dem Rechtsruck und die damit verbundene Normalisierung von Inhalten und Positionen der extremen Rechten entgegen zu stellen: „Die AfD propagiert Rassismus, Nationalismus und soziale Ausgrenzung – die Folge davon sind Hetze, Bedrohungen und Gewalt“, so Carsten Peters, Pressesprecher des Keinen Meter Bündnisses, „dem stellen wir uns entgegen. Mit uns wird es in Münster keine Normalisierung einer extrem rechten Partei wie der AfD geben.“
Nach den Protesten vor dem Rathaus formierte sich eine auf mittlerweile über 2000 Teilnehmende angewachsene Demonstration, die über die Innenstadt und den Kreisverkehr in das Südviertel zog. Dort protestiert die „Initiative Südviertel – keine Nachbarschaft mit der AfD“, ein Zusammenschluss von Bewohnerinnen und Bewohnern des Viertels, seit mehr als einem Jahr mit kreativen Aktionen und monatlichen Mahnwachen gegen das Büro der extrem rechten Partei in der Leostraße 16. Mit lautstarken Parolen, Musik und weiteren Redebeiträgen machten die Demonstrierenden die Forderung nach einer Schließung des AfD-Büros deutlich. „Egal wo die AfD versucht, in Münster Fuß zu fassen, gibt es couragierte Menschen, die sich ihr entgegen stellen“, so Liza Schulze-Boysen, Pressesprecherin des Keinen Meter Bündnisses, „das waren heute zwei deutliche Zeichen: Wir lassen weder die Menschen im Südviertel mit der AfD alleine, noch rücken wir von unserer Forderung nach einer Kündigung des Mietvertrages für die Leostraße 16 ab: Das Büro der AfD muss dicht gemacht werden!“
Die Demonstration endete mit einem Redebeitrag der Initiative Südviertel vor dem Büro der AfD. Das Bündnis kündigte weitere Proteste gegen die AfD an. „Die AfD lädt am 7.2.2020 wieder zu ihrem Neujahrsempfang in das Rathaus und natürlich werden wir auch gegen diese Veranstaltung breiten Protest organisieren“, kündigte Peters an, „vielfältig, solidarisch und entschlossen: Wir weichen der extremen Rechten keinen Meter!“ Auch für den kommenden Kommunalwahlkampf , für den sich die AfD auf dem Kreisparteitag aufstellen wollte, kündigt das Bündnis Aktionen an. „In Münster ist kein Platz für Rassismus, Nationalismus und soziale Ausgrenzung: Egal ob im Rathaus, auf einem Podium oder an einem Wahlkampfstand – wir werden da sein und das deutlich machen“, so Schulze-Boysen abschließend, „die AfD kann sich schon einmal auf entschlossene Proteste einstellen.“