Podiumsdiskussion als Zeichen des Protestes

Pressemitteilung vom 5. April 2019

Gemeinsam mit der Fachschaft Politikwissenschaft organisiert das „Keinen Meter“-Bündnis am Montag, den 8. April eine Veranstaltung mit dem Titel „Europa, der Rechtsruck und was tun wir“. Sie startet um 18:30 Uhr im Hörsaal S10 im Schloss, parallel zur der ebenfalls im Schloss stattfindenden „Wahlarena“ der „Jungen Europäischen Förderalisten“. Auf dem Podium werden neben Hannes Draeger („Die Linke“) auch
Vertreter*innen des DGB, des „Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung“ und der Seebrücken-Bewegung sitzen.

„Wir verstehen unsere Veranstaltung sowohl als Informations- als auch als Protestveranstaltung. Wir wollen deutlich machen, dass man der AfD keine Bühne bieten darf“, so Liza Schulze-Boysen, Sprecherin des „Keinen Meter“-Bündnisses. Zugleich sollen Vertreter*innen von Bewegungen zu Wort kommen, die sich gegen autoritäre Tendenzen wenden und sich für ein solidarisches Europa stark machen.

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ hatte in der vergangenen Woche die Europawahlkandidat*innen zu einer Podiumsdiskussion ohne AfD-Beteiligung eingeladen, nachdem die Vertreter*innen von SPD, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ in einer gemeinsamen Erklärung gefordert hatten, dass
Veranstalter*innen von Wahlkampfpodien den Hetzparolen der AfD keinen Raum geben sollten. Die drei Politiker*innen hatten erklärt, dass die inhaltliche Auseinandersetzung auf dem Konsens basiere, dass Grundwerte wie Demokratie, Menschenwürde, Religionsfreiheit und die Achtung der Vielfalt individueller Lebensentwürfe nicht verhandelbar seien. „Wer aber diese Grundwerte ablehnt, kann nicht Teil des demokratischen Diskurses sein“, hieß es in der Erklärung.

Nur der Vertreter der Linkspartei Hannes Draeger, sagte seine Teilnahme an der Veranstaltung des „Keinen Meter“-Bündnis zu. Die Europawahl-Kandidatinnen von SPD und „Bündnis 90/Die Grünen“, Sarah Weiser und Anna Blundell, erklärten hingegen, an der „Wahlarena“ mit AfD-Beteiligung im Schloss teilnehmen zu wollen.

„Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht falsch. Die Kandidatinnen von SPD und Grünen haben eine Chance vertan, ein gemeinsames und deutliches Zeichen gegen die weitere Normalisierung einer extrem rechten Partei zu setzen“, so Liza Schulze-Boysen, Sprecherin des „Keinen Meter“-Bündnisses.

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