Pressemitteilung vom 30.03.2019
Die Europawahl-Kandidatinnen von SPD und „Bündnis 90/Die Grünen“, Sarah Weiser und Anna Blundell, sowie der „Die Linke“-Vertreter Hannes Draeger haben am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit der AfD im Europawahlkampf veröffentlicht. Das „Keinen Meter“-Bündnis begrüßt die darin zum Ausdruck kommende Überzeugung, dass Hetzparolen der AfD kein Raum gegeben werden dürfe, unsere offene und demokratische Gesellschaft zu zerstören. Die drei Politiker*innen sind sich einig, dass die AfD „keine Bühne für Hass, Intoleranz und Rassismus“ bekomme solle und fordern Veranstalter*innen von Wahlkampfpodien dazu auf, eine Besetzung ihrer Podien mit einem AfD-Vertreter zu überdenken.
Das „Keinen Meter“-Bündnis stellt sich hinter diese Erklärung, sieht aber auch die Kandidat*innen ihrerseits in der Pflicht: „Die Kandidat*innen der drei Parteien sollten nun gemeinsam von der Teilnahme an Podiumsdiskussionen mit der AfD zurücktreten. Nur so verhindern sie, dass dieser nationalistischen und rassistischen Partei eine Bühne bereitet wird“, so Liza Schulze-Boysen, Sprecherin des Bündnisses.
Es gebe auch für Veranstalter*innen keinen Zwang, die AfD einzuladen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die AfD derzeit einen Sitz im Europaparlament inne habe, schließlich lade auch niemand die ebenfalls im EU-Parlament vertretene NPD ein, deren Rhetorik sich nur in Nuancen von der AfD unterscheide, so das „Keinen Meter“-Bündnis.
Das „Keinen Meter“-Bündnis lädt die Vertreter*innen der Parteien, die nicht mit der AfD auf einem Podium sitzen wollen, zu einer Podiumsdiskussion zur Europawahl am 8. April ein. Diese könne zeitgleich
zur „EU-Wahlarena“ an der Universität stattfinden.
Bündnissprecherin Liza Schulze-Boysen: „Wir gehen davon aus, dass zumindest die Vertreter*innen von SPD, Grünen und Linkspartei unser Angebot annehmen werden, um über Europapolitik zu diskutieren. Thema der Veranstaltung werden auch Strategien gegen den Rechtsruck in der EU sein. Wir wollen zudem Vertreter*innen außerparlamentarischer Bewegungen mit kurzen Statements zu Themen der Europapolitik zu Worten kommen lassen“.
Details zu der Veranstaltung wird das Bündnis in den kommenden Tagen veröffentlichen.
