Protestkundgebung des „Keinen Meter“-Bündnis
19. März 2019 // 18 Uhr // Stadthalle Hiltrup.
Für Dienstag, den 19. März, hat der „Hayek Club Münsterland“ Thilo Sarrazin für eine Veranstaltung in die Stadthalle nach Hiltrup eingeladen, um ihm ein Podium für seine rassistischen und menschenfeindlichen Aussagen zu bieten. Dagegen werden wir am 19. März vor der Stadthalle in Hiltrup ab 18 Uhr demonstrieren. Sarrazin hat sich in der Vergangenheit als geistiger Brandstifter und Stichwortgeber für extrem rechte Parteien wie die AfD betätigt. Insbesondere durch seine rassistische Hetze gegen Menschen muslimischen Glaubens, gegen Erwerbslose, arme Menschen und gesellschaftliche Minderheiten.
Bürgerliche Medien veröffentlichten Auszüge aus Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ und verschafften ihm dadurch Zugang zu einem Millionenpublikum. Sarrazin schürt in seinen Büchern gezielt antimuslimische Feindbilder. Muslime werden darin pauschal wahlweise als Kriminelle, Straftäter und Bedrohung diffamiert und stigmatisiert. Laut Sarrazin kämen Migrant*innen aus dem Nahen Osten mit „genetischen Belastungen“ nach Deutschland. Sarrazin schafft mit diesem „Feindbild Islam“ Sündenböcke für eine verfehlte Politik der letzten Jahre und ist mitverantwortlich für eine Stimmung im Land, wo zugewanderte Menschen und Geflüchtete zunehmend diskriminiert und ausgegrenzt werden. Die Folge: Im Jahr 2017 wurden in Deutschland mindestens 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen gezählt.
Menschenfeindlichkeit, Sozialdarwinismus und Biologisierung des Sozialen
Mehrfach forderte Sarrazin, ehemaliger Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand, drastischen Sozialabbau: Die Renten sollten auf das „Niveau einer Grundsicherung“ sinken. Erwerbslose verhöhnte er durch zynische „Ratschläge“ wie sie sich von weniger als 4 Euro pro Tag ernähren sollten. Sarrazin forderte Elitenförderung und das „Auswachsen“ von „etwa 20 Prozent der Bevölkerung, die ökonomisch nicht gebraucht würden“. Gegen diesen Rassismus der Eliten, gegen diese Menschenfeindlichkeit, Sozialdarwinismus und die Biologisierung des Sozialen setzen wir unseren Protest. Wer diesen Positionen Raum und Podium verschafft, muss auf energischen und solidarischen Widerstand treffen!
Sarrazin ist daher Stichwortgeber und Programmlieferant der AfD und anderer extrem rechter Gruppen und somit einer der Vordenker des Rechtsrucks, gegen den wir kämpfen.
Im Mai 2018 trat Sarrazin gemeinsam mit dem AfD-Bundesvorsitzenden Meuthen, der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Lengsfeld und dem ehemaligen AfD-Funktionär Starbatty beim „Neuen Hambacher Fest“ auf, das von dem CDU-Mitglied Max Otte, der AfD-Positionen vertritt, organisierte wurde. Diese Veranstaltung sollte eine Vernetzungs- und Scharnierfunktion zwischen konservativ-bürgerlichen bis hin zu extrem rechten Kräften wahrnehmen, um deren Kampagnenfähigkeit zu stärken („bürgerliches Fest des Widerstands“). Otte war Laudator des vom „Hayek-Club Münsterland“ in 2018 ausgelobten „Hayek-Preises“.
Eine ebensolche Scharnierfunktion übernimmt im Münsterland der „Hayek-Club“, in dessen Vorstand und Beirat Mitglieder von CDU, FDP und AfD gemeinsame Sache machen. Was sie eint ist der neoliberale Marktradikalismus des Namensgebers August von Hayek, der ein vehementer Gegner des sozialen Wohlfahrtsstaates, staatlicher Eingriffe in den Markt und des Sozialismus war. Praktisch wurde Hayeks Tätigkeit und die seiner Schüler*innen bei der Zusammenarbeit mit der Militärdiktatur in Chile 1973, als die Militärjunta die demokratische Regierung Allendes mit Gewalt beseitigte und ein Terror- und Folterregime etablierte. Die Jahre der Diktatur waren geprägt von Sozialabbau, Privatisierung und Deregulierung zulasten der lohnabhängigen und armen Menschen. Der Kreis schließt sich, denn für Hayek-Club-Beiratsmitglied Ulrich van Suntum beispielsweise sind Maßnahmen wie der Mindestlohn oder die Frauenquote bereits Ausdruck des Sozialismus.
Moderator der Veranstaltung ist Klaus Kelle, ehemals stellvertretender Redaktionsleiter von Bild NRW. Er ist wie seine Frau Birgit Kelle aktiv in antifeministischen und homophoben Zusammenhängen. Sie gehörte zu den Initiatior*innen der sog. „Demo für alle“, die gegen die Darstellung von sexueller Vielfalt in Schullehrplänen und die Gleichstellung von LSBTTI* hetzt.
Lasst uns am 19. März eintreten für mehr Solidarität, für mehr Gleichheit, für Menschrechte! – Gegen Rassismus, menschenfeindliche Hetze und soziale Ausgrenzung!
