Die Politikwissenschaftlerin und Bloggerin Katharina Nocun stellte am Sonntag Nachmittag die Ergebnisse ihrer für die Heinrich-Böll-Stiftung erstellte Studie zur Sozialpolitik der AfD vor. Dazu hatte Nocun sämtliche programmatische Schriften der Partei analysiert. An den Positionen der AfD zum Mindestlohn, zur Leiharbeit, zu Arbeitslosengeld und „Hartz IV“ sowie zur Steuerpolitik machte die Referentin deutlich, dass die Partei Positionen vertritt, deren Umsetzung die Lebenssituation von abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen massiv verschlechtern würde. Geprägt von radikalen neoliberalen Ansichten lehnt die AfD zum Beispiel eine Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen ab, fordert die Einführung von Zwangsarbeitsdiensten für Erwerbslose („Bürgerarbeit“), überlegt die Arbeitslosenhilfe und die gesetzliche Unfallversicherung zu privatisieren, beklagt eine „Überregulierung“ von Zeit- und Leiharbeit und fordert die Abschaffung der Erbschaftssteuer und niedrige Spitzensteuersätze. Alle Forderungen der AfD sind Angriffe auf sozialstaatliche Absicherungen und das Solidarprinzip. Dies geht mit einer Rhetorik einher, die Empfänger_innen von „sozialstaatlichen Leistungen“ diffamiert und den Sozialstaat in die Nähe von – in den Worten der AfD – „Merkel-Sozialismus“ oder „Planwirtschaft im Sinne Honneckers“ rückt. Weiterlesen
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- 3März2012
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