Am 16. Februar 2024 will die extrem rechte AfD erneut ihren Neujahrsempfang im Münsteraner Rathaus veranstalten. Wie auch in den letzten Jahren werden wir dagegen einen breiten, lauten und entschlossenen Protest organisieren. Wir werden wieder deutlich machen, dass es in Münster keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus und soziale Ausgrenzung geben darf!
Und so ein Protest war lange nicht mehr so wichtig, wie heute: Die AfD steigert bundesweit ihre Umfragewerte und plant die Deportation von Millionen Menschen, antisemitische Straftaten sind auf einem traurigen Höchststand und die Politik findet auf die anhaltenden Krisen zunehmend autoritäre Antworten anstelle von solidarischen Lösungen. Umso wichtiger ist es, geschlossen gegen die extreme Rechte auf die Straße zu gehen und zu zeigen: Wir sind solidarisch, wir wollen solidarische Lösungen für eine diverse Gesellschaft! Keinen Meter der AfD – keinen Meter ihrer politischen Agenda!
Zur Einordnung der AfD ist schon lange alles gesagt: Es ist eine extrem rechte Partei mit einer extrem rechten Agenda. In ihr tummeln sich Rassist*innen, Faschist*innen, völkische Nationalist*innen, „Identitäre“, Altnazis, Neonazis – kurz gesagt: So ziemlich jegliche Form extrem rechter und autoritärer Bewegungen findet in der AfD Ihren Platz. Und die AfD gibt sich schon lange keine Mühe mehr, das zu verheimlichen oder zu kaschieren.
Wenn wir Schlagzeilen lesen, die von einem „Treffen von AfD-Mitgliedern mit Rechtsextremisten“ berichten, können wir nur müde lächeln und den Kopf schütteln: Die Zeit hier zu differenzieren, ist vorbei. Alle, die in der AfD aktiv sind, diese unterstützen oder wählen, wissen sehr genau, woran sie sind. Sie tun das nicht trotz deren extrem rechten Programms, sondern wegen dieser menschenverachtenden Ideologie.
Die nun bekannt gewordenen Deportationspläne der AfD machen deutlich, wie konkret die Bedrohungen für viele Menschen werden, wenn diese Partei weiter an Einfluss gewinnt. Hier ist entschiedener Widerstand unsere demokratische Pflicht. Aus den rassistischen Gedanken und Worten werden Taten und das müssen wir verhindern!
Zu ihrem Neujahrsempfang am 16. Februar hat die AfD Redner eingeladen, die zwar nicht die Bekanntheit der Parteiprominenz der letzten Jahre innehaben, aber die inhaltliche Linie des Faschisten Björn Höcke nahtlos fortsetzen. Hauptredner Peter Boehringer ist stellvertretender Bundessprecher der AfD und macht seit Jahren gar keinen Hehl aus seiner Einstellung. Er verbreitet massiv verschwörungsideologische Inhalte und erging sich regelmäßig in Hasstiraden gegenüber politischen Gegner*innen, dem deutschen Justizwesen und „dem System“ im allgemein, dass er als Feind ausgemacht hat. 2018 beleidigte er in einer E-Mail die damalige Kanzlerin Merkel misogyn und bezeichnete die Aufnahme von Geflüchteten als „Genozid am deutschen Volkskörper“.
Zweiter Hauptredner am 16.2. soll der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, sein. Der Landesverband, den Reichardt seit einigen Jahren führt, gilt selbst dem in der Hinsicht eher zurückhaltenden Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“. Reichardt Fraktionsvorsitzender im Landtag, Ulrich Siegmund, nahm am sogenannten „Geheimtreffen“ der AfD teil, bei dem die Deportation von Millionen Menschen geplant wurde.
Ebenfalls eingeladen ist der Landesvorsitzende der AfD NRW, Martin Vincentz. Dieser galt für eine kurze Zeit als Vertreter einer angeblich moderater auftretenden Landesfraktion, dies jedoch völlig unbegründet. Unter Vincentzs Führung können sowohl der offiziell aufgelöste „Flügel“ als auch die angeblich unvereinbaren „Identitären“ in NRW frei agieren. Beim Neujahrsempfang der AfD am 13.1.24 in Duisburg äußerte sich Vincentz als Redner massiv rassistisch, gegen ihn wurden Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet.
Die AfD Münster will sich mit ihrem Neujahrsempfang im Rathaus landesweit ins Gespräch bringen. Man geriert sich als „Kämpfer“ in einer „linksgrünen Hochburg“ und kann so parteiintern wunderbar vom eigenen politisch-organisatorischen Unvermögen und Versagen ablenken. Sie bezeichnet unsere Proteste gegenüber den Medien als „Werbung“. Wir kennen diese Rhetorik. Wir wissen aber auch, wer sich nach unseren Protesten immer am lautesten beschwert, am ungerechtesten behandelt und durch „dumpfen Krach“ gestört fühlt: Die AfD Münster. Unser Protest wirkt. Deshalb denken wir nicht daran, der AfD das Rathaus einfach so zu überlassen. Im Gegenteil: Es ist höchste Zeit, wieder deutlich zu machen: Keinen Meter der AfD!
Kommt am 16. Februar 2024 um 17 Uhr gemeinsam mit uns auf den Prinzipalmarkt: Sind wir gemeinsam laut – keinen Meter den Nazis!
