Unsere Pressemitteilung zu unseren Protesten gegen den Kreisparteitag der extrem rechten „Alternative für Deutschland“ am 30.01.2021 in der Stadthalle Hiltrup.
Hunderte protestieren vor Ort und online gegen Kreisparteitag der extrem rechten „Alternative für Deutschland“
Am 30.01.2021 protestierten mehr als 200 Menschen gegen den Kreisparteitag der extrem rechten „Alternative für Deutschland“ in Münster. Das Bündnis „Keinen Meter de Nazis“ hatte zu dem Protest, der sowohl vor der Stadthalle in Münster-Hiltrup als erstmals auch online stattfand, aufgerufen. An der infektionsschutzkonformen Kundgebung nahmen 150 Personen teil, mehr als 100 verfolgten und kommentierten das Geschehen im Livestream. Das Bündnis, das aufgrund der Corona-Pandemie und des aktuellen Infektionsgeschehens bewusst auf Massenproteste und Blockaden verzichtet hatte, zeigt sich zufrieden mit dem Protest.
„Die Corona-Pandemie erfordert solidarische Antworten. Wir haben daher nach einem Weg gesucht, unseren Protest verantwortungsvoll umzusetzen – und ihn gefunden“, erläutert Carsten Peters, Pressesprecher des Bündnisses, den Verzicht auf gewohnte Protestformen wie Blockaden, „Münster hat heute anders als sonst, aber mal wieder mehr als deutlich gezeigt, dass es kein gutes Pflaster für extrem rechte Parteien wie die AfD ist.“ Das Bündnis setze dieses Mal bei seinem Protest vor der Stadthalle Hiltrup auf die konsequente Umsetzung gängiger Hygienekonzepte und auch auf Distanz zur AfD-Veranstaltung. Ankommende Mitglieder der extrem rechten Partei wurden lautstark und unfreundlich in Empfang genommen, auf Störaktionen oder Blockaden wie in den letzten Jahren wurde aber bewusst verzichtet.
Stattdessen wurden inhaltliche Akzente gesetzt: In sechs Redebeiträgen übten die Organisationen aus dem Bündnis ebenso fundierte wie harsche Kritik an der extrem rechten Partei: Ob als Mitverantwortliche für rechtsterroristische Anschläge, als Stichwortgeberin verschwörungsideologischer Gruppen oder als Partei der Klimawandelleugnenden – die Rolle der AfD und ihrer menschenverachtenden Politik wurde exakt analysiert und benannt. Dabei wurde auch nicht vor Kritik an denjenigen unter den demokratischen Parteien zurückgescheut, die der AfD immer wieder entgegen kommen. Insbesondere das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante neue Versammlungsgesetz, das Proteste wie die des Bündnisses zukünftig deutlich erschweren würde, erntete heftige Kritik. „Die AfD ist ein Brandbeschleuniger für menschenverachtende Einstellungen und Bewegungen“, so Liza Schulze-Boysen, Pressesprecherin des Bündnisses, „Niemand kann behaupten, das nicht mehr zu wissen. Umso unverständlicher ist es, wenn nun anderen die Politik der AfD und ihrer Anhänger:innen mittragen oder gar selbst umsetzen.“ Hinsichtlich der Gefahren, dass die eigenen Proteste durch das neue Versammlungsgesetz verunmöglicht werden könnte, stellt Schulze-Boysen klar: „Seit unserer Gründung 2012 wurde immer wieder versucht, unsere Proteste zu kriminalisieren; wir werden uns auch dieses Mal nicht davon abhalten lassen, so zu protestieren, wie wir das für richtig und für notwendig halten. Antifaschismus bleibt legitim.“
Trotz des desolaten Zustandes der AfD Münster, der sich auch beim Kreisparteitag durch eine geringe Teilnehmerzahl und Streitigkeiten innerhalb des Saals zeigte, kündigte das Bündnis an, weiter gegen die extrem rechte Partei zu protestieren. „Auch wenn der Protest Wirkung zeigt und die AfD in Münster derzeit schwer angeschlagen sit, macht sie das nicht weniger gefährlich“, stellt Peters klar, „auch ohne Mandate verbreitet sie Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Geschichtsrevisionismus und weiter menschenverachtende Inhalte – das muss und wird von uns weiterhin energisch bekämpft werden.“
