Am 3.9.2020 veranstaltete die „Initiative Südviertel – Keine Nachbarschaft mit der AfD!“ ihre monatliche Mahnwache gegen das Büro der extrem rechten AfD. Anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl am 13.9. steuerten auch wir als Bündnis einen Redebeitrag bei.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Kommunalwahl ist für Münster eine wichtige Wahl. Viele schauen in erster Linie auf Landtags- und Bundestagswahlen. Vor Ort werden jedoch viele die Menschen direkt betreffende Entscheidungen gefällt.
Es geht am 13.9. auch darum wie viele AfD-Vertreter – hier ist ein gendern nicht möglich, es sind nur Männer – in den Rat einziehen.
Unsere Position ist klar: Keine Stimme, kein Sitz, kein Raum für die AfD. Von dem Parteibüro hier aus wird der Rassismus und der Hass gesteuert, der in die Stadtgesellschaft einziehen soll. Dies gilt es zu verhindern. Das Büro ist regionale Anlaufstelle, Veranstaltungsort, Treffpunkt. Und erweckt den Eindruck, dass die AfD eine „normale demokratische“ Partei sein soll. Was sie nicht ist: Das Kerngeschäft der AfD ist Rassismus, Hetze gegen Minderheiten und soziale Ausgrenzung. Dem treten wir entgegen: Am Arbeitsplatz, im Jugendzentrum, auf dem Prinzipalmarkt, in der Leostraße und überall.
Wenn wir der aktuellen WDR-Umfrage folgen, dann droht, dass die AfD noch leichte Gewinne erzielt. Dem müssen wir uns entschieden entgegen stellen. 4 Sitze wollen sie nach der Wahl haben. Sorgen wir dafür, dass sie keinen bekommen. Wir danken der „Initiative Südviertel – Keine Nachbarschaft mit der AfD!“ ausdrücklich für ihre kontinuierliche und gute Arbeit.
Aufgabe der Politik muss es sein Rassist*innen Räume und Betätigungsfelder zu nehmen. Das muss nach der Wahl passieren. Vor der AfD war hier eine schöne Kneipe drin. Sorgen wir dafür, dass bald gemeinwohlorientierte Nutzungen hier Einzug halten: Preiswerter Wohnraum, eine Kita. Das, was passt. Und was tatsächlich benötigt wird. Und ja, es soll keine Ersatzräume für die AfD geben.