Neonazistische Äußerungen bei der AfD Münster – wir fordern eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien und die Unterzeichnung der „Münsteraner Erklärung gegen rechts“

Unsere Pressemitteilung vom 17.06.2020:

Anfang der Woche wurde bekannt, dass ein Kandidat der “Alternative für Deutschland” für die Kommunalwahl 2020 in Münster offen neonazistische und gewaltbefürwortende Beiträge auf Facebook veröffentlicht hatte. Das Bündnis “Keinen Meter den Nazis” aus Münster fordert nun alle demokratischen Parteien auf, sich der “Münsteraner Erklärung” anzuschließen und an keinen Veranstaltungen mit der extrem rechten “Alternative für Deutschland” mehr teilzunehmen.

Die “Antifaschistische Linke Münster” hatte am 16.06.2020 öffentlich gemacht, dass Karl-Heinz Kramer, Listenkandidat der extrem rechten AfD aus Münster Handorf, bei Facebook Inhalte der neonazistischen Kaderpartei “Der III. Weg” sowie der extrem rechten “Identitären Bewegung” und eine gewaltbefürwortende Karikatur geteilt hatte.

“Dieses erneute Überschreiten des demokratischen Konsens durch die AfD Münster reiht sich ein in eine lange Liste eindeutig extrem rechter Äußerungen, Positionierungen und Handlungen”, ordnet Carsten Peters, Pressesprecher des Bündnisses die Rechercheergebnisse ein, “Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass sind das Geschäftsmodell der AfD und das zeigt sie hier wieder deutlich.”
Das Bündnis fordert daher alle Parteien auf, es den Oberbürgermeister-Kandidat*innen von Grünen, SPD, Linke, ÖDP und der Liste „Münster – bunt und international“ gleich zu tun und sich der “Münsteraner Erklärung gegen rechts” anzuschließen.

Die Unterzeichnenden verpflichten sich darin u.a. dazu den Kommunalwahlkampf in einem Stil zu führen, der Münsters lebenswerten und weltoffenen Charakter nicht beschädigt. Dies schließt auch aus, an Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen teilzunehmen, an der mögliche AfD-Kandidat*innen beteiligt sind. Amtsinhaber Markus Lewe von der CDU sowie OB-Kandidat Jörg Berens von der FDP Münster haben sich der Erklärung bislang verweigert; die AfD wäre irrelevant oder man wolle sie im Diskurs bezwingen, so die Argumentation beider Kandidaten.
“Wer extrem rechte Parteien wie die AfD verharmlost oder mit ihnen diskutiert, hält ihnen den Steigbügel”, kritisiert Liza Schulze-Boysen, Pressesprecherin des Bündnisses die Position von Lewe und Berens, “so gerne die AfD in Münster sich ‘bürgerlich’ gibt – sie ist es nicht. Man sollte nicht auf diese Fassade hereinfallen.” Carsten Peters ergänzt: “Es ist jetzt an der Zeit, klar Stellung gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung und Menschenverachtung zu beziehen und diesen Worten Taten folgen zu lassen. Das wäre ein guter Start in den Kommunalwahlkampf.”

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