Gastbeitrag: Hinweise vom Ermittlungsausschuss zu den Protesten am 7.2.2020

Bei unseren Protesten gegen den Neujahrsempfang der extrem rechten „Alternative für Deutschland“ am 7.2.2020 wird es wieder einen Ermittlungsausschuss geben, d.h. eine Gruppe von Menschen, die euch unterstützt, falls ihr in Konflikt mit der Polizei geraten solltet. Zur Vorbereitung hat der „EA Münster“ einige Gedanken und Hinweise für euch zusammengefasst, die wir hier nun veröffentlichen:


Am 7.2. lädt die AFD zum Neujahrsempfang ins Rathaus ein. Wie im letzten Jahr auch, werden sicher wieder viele Menschen auf unterschiedliche Art und Weise dagegen protestieren und Widerstand leisten. Wir als Anti- Repressionsgruppe möchten, auch nach den Erfahrungen aus dem letzten Jahr, auf einige Punkte hinweisen.

BFE (Beweissicherungs- und FestnahmeEinheit)

In anderen Regionen treiben sie schon länger ihr Unwesen, die BFE, die unangenehm dadurch auffallen, das sie oft nach Demoende Festnahmen machen. Es gibt einige Empfehlungen um sicherer zu sein: Achtet auf ca. 10 Personen große Gruppen von Cops, sie gucken sich meist einzelnen Personen aus, und greifen dann ohne Vorwarnung überraschend und nicht selten ziemlich ruppig zu. Gemeinsam mit den BFE tauchen immer die sogenannten Tabos (Tatbeobachter) auf. Das sind Polizeibeamt*innen in zivil, die immer unauffällig irgendwo in der Nähe des Geschehens herumlungern und versuchen Straftaten zu beobachten und sich verdächtige Personen zu verfolgen damit diese anschließend von den Greiftrupps geschnappt werden können. Wenn die Möglichkeit besteht, das ihr einer Straftat verdächtigt werden könntet, wechselt den Ort und/oder Aussehen. Hängt nicht noch ewig nach Demoende rum, sondern entfernt euch in Gruppen und zügig.

Festnahmen/ Ingewahrsamnahme/ Personenkontrolle

Wenn es trotz aller Vorsicht doch passiert ist und ein*e Freund*in ist von den Cops geschnappt worden, beachtet bitte folgende Hinweise: Die wichtigste Regel ist: Ruhe bewahren! Unüberlegtes, spontanes Handeln richtet oft zusätzlichen Schaden an. Bleibt in der Nähe und beobachtet
die Situation, wenn das gefahrlos möglich ist. Für den Anruf beim EA braucht ihr bestenfalls folgende Daten der festgenommenen Person: Name, Meldeadresse, Geburtsdatum und den Tatvorwurf. Also, das was die Cops als Grund für die Festnahme angeben, NICHT eigene Beobachtungen oder Zuschreibungen schildern!, und, wenn vorhanden persönliche Besonderheiten wie ein ungesicherter Aufenthaltsstatus, offener Haftbefehl, oder Erkrankungen wie z.B. Epilepsie oder Diabetes. Nennt die Daten nur dann, wenn ihr sicher seid, das die festgenommene Person damit einverstanden ist, oder die Daten ohnehin bei der Polizei gelandet sind (Personenkontrolle).
Wenn die Lage einigermaßen ruhig ist, könnt ihr oft die Cops fragen was mit der Person passieren wird, und was der Tatvorwurf ist. Sucht euch für den Anruf beim EA einen ruhigen Ort, an dem ihr gut telefonieren könnt und ruft erst an, wenn ihr entweder nicht mehr länger beobachten könnt, oder die Person wirklich abtransportiert worden ist. Nennt dabei nicht eure Namen und lasst euch vom EA durch das Gespräch leiten.

Denkt daran euch nach eurer Freilassung wieder beim EA abzumelden. Meldet euch auch bitte nicht mit euren Daten bei der Polizei um Zeugenaussagen zu machen. Das ist zwar meistens gut gemeint, kann aber dazu führen, das ihr am Ende gegen eure Freund*innen aussagen müsstet, oder ihr auch ein Strafverfahren angehängt bekommt. Wenn es im Einzelfall tatsächlich sinnvoll sein sollte, könnt ihr euch jederzeit
später noch melden, ohne das irgendwelche Nachteile entstehen.

Mobiltelefone/Filme/Fotos

Im letzten Jahr gab es einigen Ärger deswegen. Meist lief eine Kettenreaktion ab: eine Person wird von den Cops raus gezogen, oft wegen kleinen Straftaten wie Beleidigungen Umstehende sind aufgeregt, filmen und fotografieren die Szene. Dies nehmen die Cops zum Anlass, die Telefone zu beschlagnahmen, oder kurzzeitig abzunehmen, Filme und Fotos zu löschen und die Personalien festzustellen. Sie berufen sich bei der Beschlagnahme auf die „Vertraulichkeit des Wortes“ bei Polizeieinsätzen. Das ist zwar juristisch nicht haltbar, wenn der Einsatz im öffentlichen Raum stattfindet, interessiert sie aber oft nicht und euer Telefon ist erstmal weg. Wir raten deswegen dringend dazu, nicht eure privaten Telefone mitzunehmen. Macht keine Fotos und Filme, ihr riskiert damit, das euer Telefon beschlagnahmt und „durchsucht“ wird. Zudem steckt ihr ggf in der Zwickmühle unfreiwillig als Zeug*innen vernommen zu werden und am Ende noch gegen eure Freund*innen aussagen zu müssen. Eure Aufnahmen können Polizeiarbeit erleichtern, weil ihr unbeabsichtigt Beweise sichert, indem ihr mögliche Straftaten dokumentiert. Niemand kann wissen, ob nicht Freund*innen der festgenommen Person versuchen diese zu befreien, oder sie sich selbst befreien und flüchten kann, bevor ihre Identität geklärt werden konnte.

Der EA ist für die Dauer der Proteste erreichbar unter 0175 9545918

Im Fall von Repression wendet euch gerne per Mail an die schwarz rote Hilfe: srh_mailbox.org

Wir wünschen euch einen kraftvollen und erfolgreichen Protest! Sorgen
wir gemeinsam dafür, dass es der letzte Neujahrsempfang der AfD sein wird!


 

This entry was posted in General. Bookmark the permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.