Seit Monaten werden immer wieder Drohungen und Schikanen von Rechtsextremen bekannt, mit denen politische Gegner*innen eingeschüchtert werden sollen. Ziel solcher Einschüchterungsversuche sind oftmals Kommunalpolitiker*innen. Auch in Münster sind Menschen, die sich öffentlich gegen Rechts, beispielsweise gegen die AfD, engagieren, von Einschüchterungsversuchen und Belästigungen betroffen. So werden Magazine und andere Waren per Bestellung auf Rechnung an die Privatadressen von Kommunalpolitiker*innen zugestellt. Selbst in Auftrag gegeben haben sie diese Bestellungen nicht, sie werden anonym per Post aufgegeben, größtenteils werden hierfür die Unterschriften der Betroffenen gefälscht. Die Briefkästen der Betroffenen werden regelrecht geflutet. Mittlerweile liegt die bekannte Anzahl der Bestellungen im dreistelligen Bereich. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt gegen die unbekannten Täter*innen.
„Das alles geschieht mit der Absicht, den Betroffenen wirtschaftlichen und psychischen Schaden zuzufügen. Diese Bestellungen sind keine ‚Streiche‘, sondern Ausdruck einer Einschüchterungsstrategie der Rechten“, so Liza Schulze-Boysen, Pressesprecherin des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“. Durch das Eindringen in die Privatsphäre der Betroffenen solle Unsicherheit, Unwohlsein und ein Gefühl der Verfolgung erzeugt werden.
Betroffen sind Menschen, die AfD-kritische Zeitungskommentare verfassen sowie Kommunalpolitiker*innen aus Münster, also diejenigen, die die extreme Rechte als ihre politischen Gegner*innen ausmacht. Auch Drohbriefe und Hassmails wurden bereits registriert. Vereinzelt kam es außerdem zu Drohanrufe mitten in der Nacht bei Engagierten gegen Rechts.
„Die Verfasser*innen solcher Drohungen fühlen sich in ihrer Anonymität sicher, weswegen sie sich oft besonders abfällig und bedrohlich äußern, insbesondere Frauen werden sexistisch beleidigt und bedroht. Diese Androhungen reichen von angedrohter Körperverletzungen bis hin zum Mord, meist verbunden mit einer Aufforderung die Politik, beispielsweise gegen die AfD, zu unterlassen“, so Liza Schulze-Boysen. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ hat mit mehreren Betroffenen gesprochen, die aber selbst nicht an die Öffentlichkeit treten wollen.
Liza Schulze-Boysen: „Die Drohungen erzeugen zuerst das Gefühl, verfolgt und beobachtet zu werden. Viele Betroffene haben uns erzählt, dass sie sich zugleich in ihrem Handeln gegen Rechts bestärkt fühlten. Denn offensichtlich haben sie im Kampf gegen die extreme Rechte alles richtig gemacht. Sie haben einen Nerv getroffen, sind den Rechten auf die Pelle gerückt. In diesem Sinne dürfen die Anfeindungen als Bestätigung für politisches und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts verstanden werden. Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen und werden uns nicht einschüchtern lassen.“
