Neutralität ist nicht geboten – PM vom 12.02.2019

Am Freitag, den 08.Februar 2019, entschied das Verwaltungsgericht Münster zugunsten der AfD Münster und bewertete das Ausschalten der Beleuchtung am Rathaus bei ihrem Neujahrsempfang 2017 als rechtswidrig. Seine Urteilsbegründung stützte das Gericht auf das staatliche Neutralitätsgebot. Dieses legt fest, dass Parteien solange neutral behandelt werden müssen, wie sie nicht verboten sind. Das Rathaus anlässlich der Veranstaltung der AfD im Dunkeln zu lassen, habe gegen diese Neutralität verstoßen.

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ sieht in der Klage der AfD vor allem ein Zeichen für die Wirksamkeit der Proteste gegen die extrem rechte Partei: „Dass die AfD es überhaupt für nötig hält, die Stadt wegen eines solchen Details zu verklagen, zeigt, dass unser breiter und vielfältiger Protest wirkt“, kommentiert Liza Schule-Boysen, Pressesprecherin des „Keinen Meter“-Bündnis, das Urteil, „Für die AfD wird es in Münster immer schwieriger und nun greift sie nach jedem Strohhalm, um die Proteste gegen sich zu delegitimieren. Die AfD wird dünnhäutig, das ist bezeichnend für ihren Zustand im Münsterland.“

Die Diskussion darum, ob Menschen neutral gegenüber extrem rechten Parteien und deren AnhängerInnen sein müssen oder sollen, wird an vielen Stellen geführt. Ob in der Schule, der öffentlichen Verwaltung oder in politischen Ämtern. Das „Keinen Meter“-Bündnis hält eine solche Neutralität im Umgang mit der AfD und ihrer menschenverachtenden Politik nicht für angemessen, in keiner Situation und an keinem Ort.

„Gegen Rassismus, Sexismus, Nationalismus und Autoritarismus müssen wir uns klar positionieren.“, stellt Bündnissprecherin Liza Schulze-Boysen klar, „Das werden wir mit vielen Menschen in und aus Münster am 22. Februar erneut tun, ob mit oder ohne beleuchtetes Rathaus. Das Zeichen für eine solidarische Gesellschaft wird ohnehin deutlich und laut sein.“

Das Bündnis wird am 22.02. ab 16:30 Uhr auf insgesamt drei Veranstaltungen für eine solidarische Gesellschaft und gegen die Politik der AfD demonstrieren.

Für den 15.02.2019 ruft das Bündnis ab 17 Uhr zu einer „Warm-Up“-Kundgebung vor dem Rathaus auf. „Wir läuten damit die letzte Phase der Mobilisierung ein und zeigen bereits eine Woche vor dem Neujahrsempfang, dass die AfD an dem Abend mit uns rechnen muss“, so Schulze-Boysen abschließend.

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