PM: Nach Programmänderung des Katholikentags: Konsequenzen ziehen – AfD ausladen!

Die Leitung des Katholikentags hat am Samstag bekannt gegeben, dass sie aus aktuellem Anlass kurzfristig eine Diskussion unter dem Motto „Keine Toleranz gegen Intoleranz! Gemeinsam gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit“ in das Programm des 101. Katholikentages in Münster aufgenommen hat.

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster begrüßt ausdrücklich, dass der Katholikentag sich auf diese Weise mit Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus auseinandersetzen will und explizit gegen beide Formen der Diskriminierung Stellung bezieht. Soll diese Positionierung jedoch glaubwürdig sein, muss der Katholikentag auch Konsequenzen bezüglich des eigenen Programms ziehen und den Vertreter der AfD, Volker Münz, vom Katholikentag ausladen.

In der Pressemitteilung des Katholikentages heißt es, man wolle auf die jüngsten gewalttätigen Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und die darauffolgende Antisemitismusdebatte reagieren. Zugleich wolle man auch Intoleranz und Feindlichkeit gegenüber Muslimen thematisieren. „Die Auseinandersetzung mit Antisemitismus jeglicher Form ist in Zeiten des Rechtsrucks wichtiger denn je“, so Carsten Peters, Pressesprecher des Bündnisses, „auch die anhaltende rassistische Mobilisierung und Gewalt gegen Geflüchtete und Muslime darf nicht zum Normalzustand werden. Wir begrüßen daher die Entscheidung des Katholikentages, diese Themen auf die Tagesordnung zu setzen und sich klar zu positionieren.“

Das Bündnis macht jedoch auch klar, dass Lippenbekenntnisse im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus nicht ausreichen. „Wenn die Katholikentagsleitung sich nicht vollkommen unglaubwürdig machen will, muss sie der Ansage ‚Keine Toleranz der Intoleranz!‘ auch Taten folgen lassen“, so Liza Schulze-Boysen, Pressesprecherin des Bündnisses, „und das kann nur bedeuten, die AfD vom Katholikentag auszuladen.“

Entgegen aller Beteuerungen toleriert die AfD Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht nur, sondern formuliert diesen mittlerweile ganz offen. Von strukturell antisemitischen Äußerungen des Parteivorsitzenden Meuthen, über die offene Bewunderung für den stark von Antisemitismus geprägten Wahlkampf des ungarischen Autokraten Viktor Orban, der Einordnung von Auschwitz als lästigen Ballast durch Alexander Gauland bis hin zu offen geschichtsrevisionistischen Reden eines Björn Höcke – die AfD hat wiederholt bewiesen, dass sie antisemitische Positionen und Strukturen vertrete, so das Bündnis. In Münster wurde dies jüngst deutlich, als Kreissprecher Martin Schiller in unerträglicher Weise gegen den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde hetzte und diesem die Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft absprach.

Auch der antimuslimische Rassismus ist ein „Markenzeichen“ der AfD. Die Partei propagiert wie derzeit fast keine andere Partei einen völkischen Nationalismus, der alles als „nicht deutsch“ oder „nicht kulturell zugehörig“ angesehene ausgrenzt und sich insbesondere gegen Muslime richtet. Folge dieser rassistischen Agenda ist unter anderem die anhaltende Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte in Deutschland.

Das Bündnis kritisiert die anhaltende ambivalente Haltung der Katholikentagsleitung scharf: „Auf der einen Seite positioniert man sich klar gegen Antisemitismus und Rassismus, auf der anderen Seite lädt man mit der AfD ausgerechnet die Partei ein, die diese Hetze verbreitet“, so Schulze-Boysen, „wir wissen nicht, wie die Leitung des Katholikentages sich diesen Widerspruch erklärt, aber eines ist klar: Egal wie – sie reden sich die Sache schön.“ „Es muss jetzt Schluss sein mit der Unentschiedenheit“, ergänzt ihr Kollege Carsten Peters, „der Katholikentag muss sich jetzt eindeutig positionieren und das geht nicht mit, sondern nur ohne die AfD. Alles andere wäre vollkommen unglaubwürdig.“

Das Bündnis wird am 12.05.2018 mit einer Demonstration gegen die Teilnahme der AfD am Katholikentag protestieren. Die Versammlung startet um 12 Uhr am Servatiiplatz und wird dann zum Veranstaltungsort der Podiumsdiskussion, der Halle Münsterland, ziehen.

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