Mehr als 500 Menschen protestierten am 13.05. vor dem Freiherr-von-Stein-Gymnasium in Münster-Gievenbeck auf unserer Kundgebung gegen den Wahlkampfabschluss der Alternative für Deutschland (AfD) und die rassistische Politik der Partei. Zeitgleich zu unserer Kundgebung veranstaltete die Schülerschaft des Gymnasiums ein Schulfest mit Live-Musik und mehreren hundert Besucher_innen auf dem Schulhof, um ebenfalls gegen den Auftritt der rechten Politiker_innen an ihrer Schule zu demonstrieren.
Wir freuen uns, dass trotz der kurzfristigen Mobilisierung so viele Menschen den Weg nach Gievenbeck gefunden und wieder Mal deutlich gemacht haben, dass Münster kein gutes Pflaster für rechte Parteien ist. Besonders freut uns die Teilnahme der Menschen aus dem Stadtteil – sei es auf unserer Kundgebung, beim Schulfest oder mit eigenen kreativen Aktionen im Viertel – auch am Stadtrand muss sich die AfD in Münster auf Protest einstellen.
Und es ist ein Protest der Wirkung zeigt:
Trotz der beiden „Stargäste“ war der Saal der Aula bestenfalls halbvoll, die festliche Atmosphäre wurde von lautstarkem Protest an allen Seiten gestört und erst durch einen massiven Polizeieinsatz möglich. Die AfD-Aktiven zeigten sich entsprechend gereizt: Marcus Pretzell kam extra nochmal aus dem Schulgebäude, um an unserer Kundgebung zu provozieren, und handelte sich dabei schließlich einen Platzverweis der Polizei ein.
Die AfD behauptet nun im Nachgang bis zu 90 Gäste hätten aufgrund unserer Proteste nicht zur Veranstaltung kommen können, spricht von “körperlicher Gewalt” gegen ihre Anhänger_innen vor den Augen der Polizei und wittert gar ein “politisch motiviertes Polizeiversagen”. Offensichtlich der Versuch, sich mit haltlosen Vorwürfen und Verschwörungstheorien nachträglich zum Opfer zu machen und so über die eigene Schwäche hinweg zu täuschen.
In der Aufzeichnung der AfD-Veranstaltung zeigt sich zudem, dass auch unser breiter Protest im Februar Eindruck auf die AfD gemacht hat. Marcus Pretzell prahlte damit, sich bei der Stadt Münster “revanchiert” zu haben, indem er für den Wahlwerbespot der Partei kurze Passagen in Münster gedreht und die Stadt so in einem AfD-Video “verewigt” habe. Angesichts der Vorstellung am 13.05. ist davon auszugehen, dass die AfD bereits wieder “Rachepläne” schmiedet.
Wir hatten – zusammen mit vielen anderen Teilen der Stadtgesellschaft – die Vergabe der Räume an eine rechte Partei wie die AfD im Vorfeld scharf kritisiert. Und wir bleiben dabei. Warum die Stadt generell Parteien schulische Räumlichkeiten für Werbeveranstaltungen zur Verfügung stellt, erschließt sich uns weiterhin nicht. Wahlwerbung an Schulen ist und bleibt völlig deplatziert. Die nun im Stadtrat angestoßene 6-wöchige Karenzzeit für die Vergabe städtischer Räumlichkeiten vor Wahlen ist ein erster wichtiger Schritt zur Überarbeitung der Vergabepraxis der Stadt.
Rechte Parteien werden allerdings außerhalb der Karenzzeit weiter städtische Räume und damit auch Schulen für ihre Veranstaltungen nutzen. Der derzeit einzige Weg, das zu verhindern, ist, Parteien in Zukunft grundsätzlich keine schulischen Räume mehr für ihre Werbung zur Verfügung zu stellen. Die Stadt täte gut daran, hier die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Unabhängig davon, wo die AfD oder andere rechte Parteien in Münster zukünftig ihre Veranstaltungen organisieren wollen: Wir werden da sein. Wir werden uns rassistischer Hetze und rechter Stimmungsmache weiterhin in den Weg stellen. Lautstark und entschlossen. Grenzenlos solidarisch und vielfältig. Wir werden weiter dafür sorgen, dass die AfD in Münster keinen Fuß auf den Boden bekommt. Rassismus ist keine Alternative!
