Die AfD hat angekündigt, ihren Neujahrsempfang am 10.02. mit einem eigenen „Sicherheitsdienst“ zu schützen und „Störer aus dem Saal zu begleiten“. Lest unsere Recherche und Einschätzung zu dieser Truppe in unserer heutigen Pressemitteilung:
Das Bündnis “Keinen Meter den Nazis” aus Münster warnt vor dem Sicherheitsdienst der AfD bei deren Neujahrsempfang am 10.02. in Münster. Nach mehreren Zwischenfällen in der Vergangenheit und der Ankündigung der AfD, störende Gäste von einem eigenen „Sicherheitsdienst“ entfernen zu lassen, seien Übergriffe zu befürchten, so das Bündnis. Es ruft alle Protestierenden auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und gemeinsam solidarisch und entschlossen gegen die AfD zu protestieren.
„Die AfD Münster bzw. einige ihre Mitglieder sind in der Vergangenheit mehrfach durch Handgreiflichkeiten gegen Protestierende aufgefallen”, erläutert Liza Schulze-Boysen, Pressesprecherin des Keinen Meter Bündnisses, „angesichts dieser Vorgeschichte wäre es fahrlässig, nicht darauf eingestellt zu sein, dass dies auch dieses Mal der Fall ist.”
Das Bündnis hat eine Chronik verschiedener Vorfälle zusammengetragen:
Mai 2014: Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes bedrohte, bedrängte und beleidigte ein „Sicherheitsteam“ der AfD AntifaschistInnen, die gegenüber eines Infostandes der Partei Flyer verteilten, sowie einen anwesenden Journalisten. Einer der Anwesenden aus dem „Sicherheitsteam“ zählte zu der Rockergruppierung MC Chicancos, einem Supporterclub der Bandidos. Wenig später erhielt der Schlägertrupp Verstärkung von zwei Neonazis, einer von ihnen war Mitglied der mittlerweile aufgelösten Kameradschaft „Nationale Sozialisten Münster”. Diese hatte die Neonazi-Demo am 3. März 2012 in Rumphorst organisiert. Das AfD-Mitglied Jürgen Schänzer beobachtete den Einsatz der „Sicherheitskräfte“ aus einem nahegelegten Cafè. (1)
September 2016: Bei einem spontanen Protest gegen einen Infostand der AfD in Münster kam es seitens der AfD und ihrer AnhängerInnen zu Handgreiflichkeiten gegen die friedlich Protestierenden, unter denen sich auch Ratsmitglieder befanden. Mindestens ein AfD-Mitglied erhielt nach Eintreffen der Polizei eine Anzeige wegen Körperverletzung.
September 2016: Im Anschluss an den Vorfall diskutierte Jürgen Schänzer, AfD-Mitglied in der Bezirksvertretung Nord, öffentlich bei facebook, GegendemonstrantInnen bei solchen Gelegenheiten mit heißem Kaffee zu überschütten und erntete dafür Beifall in der Community. Helmut Birke, Kreisvorsitzender der AfD Münster, intervenierte schließlich, indem er darauf hinwies, dass die Diskussion öffentlich einsehbar wäre – inhaltlich widerspach er Schänzer, der von der „Kunst des passiven Angreifers“ sprach, nicht. Sein Parteifreund Markus B. monierte, dass die GegendemonstrantInnen an einer „fairen, nonverbalen Auseinandersetzung“ nicht interessiert wären, weil ihnen „Stil und Schneid“ fehlen würden.
Drei Vorfälle, die belegen, dass die AfD Münster weder den Kontakt mit der militanten Rechten scheut, noch selbst vor Gewalt gegen Protestierende zurück schreckt. (2)
„Jürgen Schänzer stellt sich gerne als Spezialist für Sicherheitsfragen dar und ist in der Vergangenheit zusammen mit seinem Münsteraner Parteikollegen Markus Brunner bei AfD-Veranstaltungen als Security aufgetreten”, kommentiert Carsten Peters, Pressesprecher des „Keinen Meter“-Bündnisses. Weiter sagte er: „Wir gehen davon aus, dass er zumindest eine Mitverantwortung für den Sicherheitsdienst der AfD am 10.02. tragen wird. Angesichts seiner Überlegungen, GegendemonstrantInnen mit Kaffee zu übergießen und der gewalttätigen Vorgeschichte der AfD-Sicherheitskräfte stellt sich die Frage, ob der Einsatz dieser Personen überhaupt zulässig sein kann.“
„Wir werden der AfD und ihrem Sicherheitsdienst am 10.2. sehr genau auf die Finger schauen,” ergänzt seine Kollegin Schulze-Boysen, „wir stehen diesbezüglich in engem Kontakt mit JournalistInnen und Mitgliedern des Rates.” Sollte es Übergriffe geben, ruft das Bündnis dazu auf, sich solidarisch zu verhalten und besonnen, aber entschlossen zu reagieren”, stellt Schulze-Boysen abschließend klar.
Anmerkungen:
(1) Fotomaterial über diesem Vorfall, dass auch die AfD-Sicherheitskräfte im Gespräch mit den beiden Neonazis zeigt, liegt dem Bündnis vor. Ebenso liegen dem Bündnis Fotos vor, das einen der beteiligten Sicherheitskräfte in der Kutte des Rockerclubs „Chicanos“ zeigt. Diese Kutten sind exklusive Erkennungszeichen für Mitglieder und Anwärter des Rockerclubs, der als offizieller Supporterclub mit dem MC Bandidos verbunden ist.
(2) siehe Screenshot von der facebook Seite des AfD-Kreisvorsitzenden in Münster, Helmut Birke (facebook.com/helmut.birke), vom 28.09.2016:
