PM: Mehr als 1800 Menschen setzen gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung

Am heutigen Freitag, den 30.01.2015, demonstrierten in Münster mehr als 1800 Menschen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung. Zu der Demonstration hatte das Bündnis „Keinen Meter den Nazis!“ aufgerufen. Die Demonstration ging in eine Kundgebung der Initiative „Münster gegen PEGIDA“ auf dem Domplatz über, an der sich mehrere tausend Menschen beteiligten. Anlass der Demonstration war die Ankündigung von „MÜNGIDA“, eines inoffiziellen und bislang nur auf facebook in Erscheinung getreten Ablegers der Gruppe PEGIDA, am 30.01. eine Kundgebung in Münster abhalten zu wollen. Aufgrund des zu erwartenden erheblichen Gegenwindes verzichtete „MÜNGIDA“ aber auf eine Anmeldung und auch weitere Veranstaltungsankündigungen blieben aus. „Dass MÜNGIDA sich heute nicht versammelt hat, ist vor allem der großen Mobilisierung zu den Gegenprotesten zu verdanken.“, so Carsten Peters, Pressesprecher des Keinen Meter Bündnisses. „Dass so viele heute ein deutliches Zeichen gegen Intoleranz, Rassismus und rechte Gewalt gezeigt haben, ist ein großer Erfolg.“

In Redebeiträgen wurden die rassistischen Motive der Aufmärsche von PEGIDA und den Ablegern der Gruppe – welche sich auch in NRW zu etablieren versucht – klar benannt und deutlich kritisiert. PEGIDA nutzt vorhandene Ressentiments, insbesondere gegen Muslime und Menschen mit Migrationshintergrund, und eine generelle Unzufriedenheit, um eine neue Allianz der extremen Rechten und der Konservativen zu schmieden. Die Ausrichtung der Gruppe ist trotz aller halbherziger Distanzierungen eindeutig völkisch-nationalistisch und ihre Anhänger*innen agieren zunehmend aggressiv und gewalttätig gegenüber allen, die ihren Feindbildern entsprechen.

Auch die Rolle der Alternative für Deutschland, die sich zunehmend als parlamentarischer Arm von PEGIDA versteht und dementsprechend agiert, war Ziel der Kritik des Bündnisses. „Nationalistische, populistische und sozialchauvinistische Parolen und Thesen sind seit eher Bestandteile von Wahlkampf und Programm der AfD, ihre Vertreter*innen verteidigen PEGIDA seit Wochen gegen legitime Kritik, Funktionär*innen sprechen auf den Aufmärschen und organisatorisch wird hinter den Kulissen an einem Schulterschluss gearbeitet.“ konstatiert Nina Bloch, Pressesprecherin des Keinen Meter Bündnisses. „Beide Organisationen beteiligen sich aktiv an der gefährlichen Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Zugewanderte. Beide tragen auch eine Mitverantwortung für die Folgen dieser geistigen Brandstiftung.“

Doch auch das Verhalten und die Politik der etablierten Parteien tragen zur aktuellen Stimmungslage bei. Flüchtlingsinitiativen und das Bündnis gegen Abschiebungen machten in ihren beiträgen deutlich, dass die stetige Verschärfung des Grundrechts auf Asyl – welches in der Praxis faktisch abgeschafft wurde – genauso Teil des Problems ist wie die tödlichen Grenzen der Europäischen Union, vor deren Toren jedes Jahr tausende Menschen auf ihrer Flucht umkommen. „Solidarität mit Menschen auf der Flucht bedeutet auch, aktiv für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl einzutreten und mit dem Abbau der Festung Europa zu beginnen. Die Verantwortung für die aktuell herrschenden untragbaren Verhältnisse tragen auch einige derer, die heute mit uns demonstriert haben. Es ist an der Zeit zu handeln, Symbolpolitik rettet keine Menschenleben“, fasste Bloch die Forderungen der Redebeiträge zusammen.

Das Bündnis behält sich weitere Aktionen vor. „Wir werden weiterhin gegen jedwede rassistische Stimmungsmache aktiv werden. Sollten „MÜNGIDA“ oder andere Gruppen Aktionen in Münster planen werden wir zur Stelle sein und Ihnen den Raum für ihre Hetze nehmen“, so Carsten Peters zu den zukünftigen Plänen des Bündnisses, „Wir stehen weiterhin gemeinsam und solidarisch gegen Rassimus und soziale Ausgrenzung.“

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