Polizeigewalt muss Konsequenzen haben! Bericht zur Demonstration

Ein Rückblick auf die Demonstration am 04.07.2014 in Münster

Zum Freitag, den 04. Juli, hatte das “Keinen Meter”-Bündnis zu einer Demonstration unter dem Motto „Polizeigewalt muss Konsequenzen haben! Solidarität mit den Betroffenen!“ aufgerufen. Über 250 Menschen folgten dem Aufruf, um gegen die Verquickung von Polizei und Staatsanwaltschaft und andere strukturelle Probleme zu demonstrieren, welche dazu führen, dass Polizist_innen immer wieder nahezu ungestraft Körperverletzungsdelikte begehen können.

Konkreter Anlass der Demonstration war, dass bei einem Naziaufmarsch im Rumphorstviertel in Münster am 03. März 2012 ein Anti-Nazi-Demonstrant von einem Polizisten schwer verletzt wurde und in einem skandalösen Vorgehen das Verfahren gegen den Polizisten zwei Mal eingestellt wurde (PM #18 Chronik des Verfahrens). Da es gegen die erneute Einstellung keine weiteren Rechtsmittel mehr gab, wollte das Bündnis mit dieser Demonstration seinen Protest gegen dieses Verfahren zum Ausdruck bringen.

Die Demonstration begann um 18 Uhr am Stadthaus I und zog von der Innenstadt in das Hansaviertel bis zum Hafenplatz. Bei der Auftaktkundgebung wurden mehrere Redebeiträge verlesen. Unter Anderem berichtete eine Anwohnerin aus dem Rumphorstviertel von ihren erschreckenden Erfahrungen mit der Polizei während der Nazidemonstration in dem Viertel 2012. Die Stimmung der Demonstration war entschlossen, aber friedlich und wurde durch Musik, eine Sambagruppe und kreative Aktionen der Teilnehmer_innen unterstützt. Auf dem Weg konnte zahlreichen Fußballfans und weiteren Münsteraner_innen das Anliegen der Demo näher gebracht werden.

Als die Demo zur Abschlusskundgebung am Hafenplatz eintraf, stürmten plötzlich Polizeibeamt_innen in die Demo, um einen angeblich vermummten Demonstranten festzunehmen. Der Betroffene und mehrere Umstehende wurden durch die unnötige Eskalation seitens der Polizei verletzt. Anscheinend wurde der Zugriff von der Einsatzleitung angeordnet: Die Polizei hat aus den Geschehnissen am 3. März offensichtlich rein gar nichts gelernt. Viele Menschen solidarisierten sich mit dem Festgenommenen und brachten ihren Unmut über diese Aktion der eingesetzten Hundertschaft aus Recklinghausen lautstark zum Ausdruck. Die Abschlusskundgebung konnte jedoch unter diesen Umständen nicht durchgeführt werden. Die zuletzt geplanten Redebeiträge mussten daher leider ausbleiben, werden aber im Nachgang noch veröffentlicht.

Wir bedanken uns bei den Redner_innen, Unterstützer_innen und allen Demonstrant_innen, welche trotz oder gerade wegen des WM-Spiels an der Demonstration teilgenommen haben: Polizeigewalt muss Konsequenzen haben! Solidarität mit den Betroffenen!

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