Am Montag, den 7. Mai will die rassistische Partei “pro NRW” um 14:00 Uhr vor der Baitul-Momin-Moschee in Münster-Hiltrup eine Wahlkampfkundgebung abhalten. Antifaschistische Gruppen haben eine Protestkundgebung angemeldet. Auch das Bündnis “Keinen Meter”, das sich anlässlich des Naziaufmarsches am 3. März zusammen geschlossen hat, ruft zur Beteiligung auf. Die Gegendemonstrierenden wollen sich um 13:00 Uhr an der Hansestraße/Ecke Fuggerstraße versammeln. Eine Kundgebung ist bei der Polizei angemeldet worden.
“Pro NRW nutzt die Kundgebung vor der Moschee um Werbung für sich und ihre rassistischen Ziele zu machen. Die Partei hetzt gegen alle hier lebenden Muslime, die pauschal als ‘Terroristen’ oder ‘Fremde’ diffamiert werden”, so “Keinen Meter”-Bündnissprecherin Nina Bloch. Die extrem rechte Partei stehe für eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung. Mit der Kundgebung wolle man ein Zeichen der Solidarität setzen. Nina Bloch:“Die Rechten schüren Ängste und hoffen von Vorurteilen in der Bevölkerung profitieren zu können. Die Sarrazin-Debatte zeigte, wie weit verbreitet rassistische Positionen bereits sind. Umso wichtiger ist es, dass wir ein entschiedenes Zeichen gegen den Rassismus setzen und uns solidarisch an die Seite derer stellen, die angegriffen werden.”
Die Kundgebung in Hiltrup ist Teil einer mehrtägigen Wahlkampftour von “pro NRW”. In 25 Städten zogen meist nur eine Handvoll Parteimitglieder vor Moscheen, hetzten gegen Zugewanderte und Muslime und zeigten diskriminierende Karikaturen. “Pro NRW” wurde 2007 gegründet. Die Gründer waren zuvor bereits in anderen extrem rechten Gruppen aktiv. Im Landesvorstand sitzten auch einige ehemalige NPDler, darunter das ehemalige NPD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Molau. Der Partei werden immer wieder Kontakte zu Neonazis nachgewiesen. So ging die Polizei in der letzten Woche gegen eine Neonazikameradschaft in Radevormwald vor, der die “Bildung einer kriminellen Vereinigung” vorgeworfen wird. Unter den Beschuldigten befinden sich mehrere Mitglieder von “pro NRW”. Im Zuge der Razzien wurde auch das Fraktionsbüro der Partei durchsucht.
