Der entschlossene und couragierte Protest von über 7000 Menschen gegen den Naziaufmarsch am 3. März wurde leider immer wieder von gewaltsamen Übergriffen und Schikanen der Polizei überschattet (PM #10). Die vielen Rückmeldungen von Menschen, die Augenzeug_innen oder Betroffene von Polizeiübergriffen waren und an der Aufklärung dieser Vorfälle mitwirken möchten, bestätigen dies. Auch der offene Brief der Anwohner_innen aus dem Rumphorst-Viertel macht deutlich, mit welcher Härte die Polizei versucht hat, jedweden Protest gegen den Naziaufmarsch zu verhindern. Für uns steht fest, dass dieser inakzeptable Polizeieinsatz nicht ohne Folgen bleiben darf.
Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es sehr schwierig ist, als betroffene Person Polizist_innen für Übergriffe und/oder Schikanen zur Verantwortung zu ziehen, werden diese doch geschützt von Uniform, Helm, teilweise auch einer Sturmhaube und einem immer wieder zu beobachtenden Korspgeist. Eine Kennzeichnungspflicht für Beamt_innen oder eine unabhängige Stelle zur Aufklärung von solchen Fällen wird u.a. von Amnesty International seit Jahren erfolglos gefordert.
Deshalb sind die Aussagen von Zeug_innen umso wichtiger. Zudem helfen sie, oftmals standardmäßig erhobene Vorwürfe wegen Widerstandes o.ä. zu entkräften. Wenn ihr also am 03. März Übergriffe, Schikanen oder Fälle von Polizeigewalt beobachtet habt, verfasst bitte ein Gedächtnisprotokoll, d.h. schreibt genau auf, was ihr wann und wo beobachtet habt. Auch die kleinsten Details: Haarfarbe der Polizistin, Gesprächsfetzen, Uhrzeit usw. sind hierbei wichtig. Gedächtnisprotokolle sind Notizen für (mögliche) Gerichtsverhandlungen. Sie gehören daher auf keinen Fall ins Internet und sollen nicht über Email verschickt werden! Das ist sehr wichtig, damit diese Zeug_innenaussagen auch vor Gericht verwertet werden können.
Dieses Gedächnisprotokoll könnt ihr per Brief an folgende Anwaltskanzelei schicken:
Rechtsanwaltskanzlei Kai Lemke
z. Hd. EA 3.3.
Rothenburg 35
48143 Münster
Dort werden die Gedächnisprotokolle vertraulich und sicher verwahrt. Ihr braucht keine Sorge zu haben, dass eure Gedächnisprotokolle ohne eurer Wissen und Einverständnis plötzlich als Zeug_innenaussagen bei einem Gerichtsverfahren auftauchen. Eine Anwältin oder ein Anwalt würde euch in jedem Fall vorher kontaktieren und alles ganz genau mit euch besprechen.
Die öffentliche Aufarbeitung dieser Vorfälle und die Unterstützung der Betroffenen ist leider nicht kostenlos zu bewerkstelligen: Bitte spendet für die Arbeit des Bündnis auf folgendes Konto:
Bündnis Münster gegen Nazis
Konto-Nr. 91 666 800
Volksbank Münster eG
Bankleitzahl 401 600 50
Unsere Solidarität gilt allen von Gewalt und Repression betroffenen Menschen, die am 3. März gegen den Naziaufmarsch protestiert haben.
Keinen Meter Bündnis
