Keinen Meter der AfD! Unsere Rede beim Protest gegen den Neujahrsempfang der AfD am 20.01.2023 in Münster
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde,
heute protestieren wir nach 2017, 2019 und 2020 wieder gegen einen Neujahrsempfang der AfD im Rathaus.
Für uns war und ist klar: Wir müssen hier sein, um deutlich zu machen, dass es in Münster – und natürlich auch nirgendwo anders – keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und soziale Ausgrenzung geben darf. All das, wofür die extrem rechte AfD steht.
Mit Björn Höcke hat die Münsteraner AfD einen Faschisten eingeladen. Ganz offen. Wir werden das nicht unwidersprochen lassen. Wir bleiben laut, widerständig und konsequent! Wir haben es immer gesagt und bleiben dabei: Keinen Meter der AfD! Keinen Meter den Nazis!
Die AfD hat immer noch das Ziel und anscheinend auch die Hoffnung, in Münster Fuß fassen zu können. Dass diese Stadt ein Ort wird, an dem sie sich und ihre menschenverachtende Ideologie in Ruhe feiern können. Aber das können sie vergessen! Eine solche Normalisierung der AfD werden wir hier in unserer Stadt niemals zulassen!
In den letzten drei Jahren unterstützte die lokale AfD die sog. „Querdenkerbewegung“. Sie ist regelmäßig bei deren „Montagsspaziergängen“ dabei und reiht sich ein in die radikalisierte Mischszene aus Reichsbürger*innen, Antisemit*innen jeglicher Couleur und radikalisierten „Esoteriker*innen“. Verschwörungsideologien, Demokratiefeindlichkeit und autoritäres Denken und Handeln haben dort auch mit Hilfe der AfD eine eigene Plattform gefunden. Und auch wenn sie oft bizarr anmutet diese Mischszene ist gewaltbereit und brandgefährlich – das haben sie auch in Münster wiederholt bewiesen.
Mit der Einladung des Faschisten Björn Höcke zeigt der Kreis- und Bezirksverband der AfD nun ganz offen, wofür er steht. Hatte man bis 2020 noch versucht, sich als „moderat“ oder “bürgerlich“ zu geben, lädt man nun die Führerfigur des „Flügels“ der AfD ein. Zu den weiteren Gästen gehört mit Daniel Zerbin auch ein wichtiges Bindeglied zur Jungen Alternative und Identitären Bewegung, welcher den extrem rechten „Nachwuchs“ im Kampfsport für den politischen Kampf trainiert. Was man sich politisch nicht erschließen kann, will man sich offenbar notfalls erkämpfen.
Das ist wenig überraschend: Die AfD ist seit Langem eine extrem rechte Partei; wir standen deshalb früh gegen sie auf der Straße. Wie Anfang 2016, als wir den ersten geplanten AfD-Neujahrsempfang durch unsere Gegendemo verhindern konnten.
Mit Höcke kommt nicht nur jemand, der wie alle extremen Rechten die demokratischen Strukturen eines Landes schwächen und die Unabhängigkeit der Presse aushöhlen will und die Rechte von Geflüchteten und queeren Menschen mit Füßen tritt – das allein ist schon übel genug. Mit Höcke kommt jemand, der den deutschen Faschismus wiederbeleben möchte. Der wieder deutsche Interessenpolitik machen will und in Hitler den „letzten deutschen Interessenpolitiker“ sieht.
Hier ist schärfster Widerstand und Widerspruch angesagt. Für Faschist*innen, Antisemit*innen und ihre Helfershelfer*innen darf es keinen Platz geben! Ihre Gedankenwelt und ihre Worte bereiten den Boden für Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Reichsbürgerumsturzversuche und Morde wie denen an Walter Lübcke und in Hanau. Die Gedanken, die Worte gehen den Taten voran.
Und eben deshalb ist es erforderlich, der AfD und anderen extrem rechten Gruppen immer wieder entgegenzutreten. Es geht um den Schutz und den Erhalt unserer Demokratie. Es geht um Solidarität mit den von der AfD und anderen Rechten angegriffenen Menschen. Es geht gegen den Hass und die Menschenverachtung, die von solchen AfD-Veranstaltungen ausgeht.
Die AfD will den Neujahrsempfang als Bühne nutzen, um sich in der „guten Stube“ unserer Stadt als „normale“ Partei darzustellen – diese Bühne gilt es ihr zu nehmen! Auch wenn die AfD nur noch über einen Ratssitz verfügt und in Münster regelmäßig ihre landes- und bundesweit schlechtesten Wahlergebnisse einfährt, ist das kein Grund sich auszuruhen! Denn die AfD ist hier nicht so klein, weil sie ignoriert wird, sondern weil man sich ihr entgegen stellt! Das hier ist die Stadt, wo man die AfD nicht wählt, und wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass das so bleibt!
Bundesweit gehen die Umfragewerte für die AfD wieder in die Höhe, in manchen Bundesländern ist der Rechtsruck deutlich spürbar. Diesem Rechtsruck treten wir auch weiterhin gemeinsam entgegen! Nicht nur heute, sondern jeden Tag! Wir sind solidarisch mit den Aktiven in anderen Bundesländern, die unter deutlich ungünstigeren Bedingungen gegen die AfD und andere Rechte kämpfen!
