Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich durch CDU, FDP und AfD fordern wir als Bündnis nun eine klare Positionierung der lokalen Kreis- und Ortsverbände von CDU und FDP. Beide Parteien haben dazu aufgerufen, sich unseren Protesten gegen den Neujahrsempfang der AfD am 7.2.2020 anzuschließen, ohne selbst Teil unseres Bündnisses zu sein. Nach den Vorfällen in Thüringen fordern wir nun eine eindeutige Positionierung zum Ausschluss der Zusammenarbeit mit extrem rechten Parteien wie der AfD.
Unser Statement vom 05.02.2020:
Was am 05.02.2020 in Thüringen passiert ist, stellt einen Dammbruch im bisherigen politischen System Deutschlands nach 1945 dar. Die Zusammenarbeit von CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag, die mit Thomas Kemmerich den Spitzenkandidaten einer Partei, die gerade so die 5 % Hürde überwand, zum Ministerpräsidenten machte, stellt einen Bruch des bisherigen demokratischen Konsens dar. Dieser lautete bislang: Es darf keine Zusammenarbeit mit extrem rechten Parteien geben. Dass dieser Konsens nun ausgerechnet im Bundesland mit einem offen faschistischen AfD-Landesverband gebrochen wird, mag wie ein Treppenwitz der Geschichte erscheinen, ändert aber nichts an dem damit angerichteten Schaden. Es ist zu befürchten, dass diesem Beispiel andere folgen werden, sobald die realpolitischen Optionen nur lohnend genug erscheinen.
Daher gilt es nun umso mehr, klar Stellung zu beziehen und Grenzen zu ziehen: Wem ehrlich und ernsthaft daran liegt, eine pluralistische, diverse und demokratische Gesellschaft zu schaffen und zu verteidigen, muss jegliche Zusammenarbeit mit extrem rechten Parteien, Organisationen und Einzelpersonen kategorisch ausschließen. Dazu gehört auch, im Falle eines „Betriebsunfalls“ wie die Landesverbände der CDU und FDP in Thüringen es gerade versuchen darzustellen, sofort Konsequenzen zu ziehen, zurück zu treten und Neuwahlen anzusetzen. Und nicht, sich von einem Faschisten wie Björn Höcke auch noch per Handschlag gratulieren zu lassen.
Unser Selbstverständnis ist: Wir sind divers, solidarisch, antirassistisch, queer, feministisch und antifaschistisch. Dieses klare Bekenntnis erwarten wir auch von allen Teilnehmenden unserer Proteste. Wir fordern die CDU und die FDP auf, jegliche Zusammenarbeit mit extrem rechten Parteien wie der AfD kategorisch auszuschließen.
Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Münster 5.2.2020
