AfD-Ratsherr Martin Schiller aus Münster wurde heute (22.11.2019) wegen des Übergriffs auf einen vermeintlichen Gegendemonstranten bei einer AfD-Veranstaltung im April 2018 wegen Körperverletzung verurteilt. Schiller, der gegen einen entsprechenden Strafbefehl Widerspruch eingelegt hatte, zog diesen nach mehrstündiger Verhandlung selbst wieder zurück, nachdem der Richter in Aussicht gestellt hatte, dass auch eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung denkbar wäre. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis aus Münster“ begrüßt das Urteil als Zeichen dafür, sich nicht von der extrem rechten Partei einschüchtern zu lassen.
„Das Gericht ist seiner ursprünglichen Einschätzung gefolgt und hat Herrn Schiller und der AfD eine klare Grenze aufgezeigt“, so Carsten Peters, Pressesprecher des Bündnisses, „Übergriffe wie dieser werden uns auch zukünftig nicht vom Protest abhalten. Wir lassen uns nicht einschüchtern.“
Zu Beginn der Verhandlung hatte Schiller den Tathergang weitestgehend eingeräumt, aber zugleich versucht, sich als Opfer einer Stimmungsmache und Verfolgung zu stilisieren. Eine Strategie die scheiterte: Das Gericht rekonstruierte den Tathergang in der fast 4-stündigen Verhandlung minutiös und legte dabei offensichtliche Widersprüche in den Aussagend er AfD-nahen Zeug*innen offen. Am Ende stellte der vorsitzende Richter Walczak sogar in Aussicht, aufgrund der Faktenlage käme eine Verurteilung wegen gefährlicher bzw. gemeinschaftlicher Körperverletzung in Frage. Daraufhin zog der anfangs sehr selbstbewusst auftretende Schiller seinen Widerspruch zurück, um ein schwereres Strafmaß zu vermeiden. „Martin Schiller und die AfD stilisieren sich gerne als Opfer“, kommentiert Liza Schulze-Boysen, Pressesprecherin des Bündnisses die heutige Verhandlung, „heute hat sich aber gezeigt, dass sie genau das nicht sind. Herr Schiller ist ein verurteilter politischer Gewalttäter, kein Opfer.“
Schiller wurde von der Münsteraner Anwältin Karoline Seibt vertreten. Seibt organisierte mit dem marktradikalen Hayek-Club Münsterland im März eine Lesung des rassistischen Autors Thilo Sarrazin in Münster und schreibt für den rechten Blog „Philosophia Perennis“. Ihre Tochter Naomi Seibt ist als extrem rechte Youtuberin aktiv und wurde jüngst von einem Fernsehteam des ZDF mit ihren antisemitischen Äußerungen zum rechtsterroristischen Anschlag von Halle konfrontiert. „Die Wahl von Frau Seibt als Anwältin ist für gut informierte Beobachter*innen keine Überraschung“, so Liza Schulze-Boysen, „hier zeigt sich mal wieder, wie gut vernetzt die Münsteraner AfD im Netzwerk der extremen Rechten ist.“
