13.9.25: Mehrere Kundgebungen entlang der Nazi-Route angemeldet – Kein Platz für Faschismus, Rassismus und Antisemitismus!

Unsere aktuelle Pressemitteilung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 13.9.25 in Münster:

Das Bündnis „Kein Meter den Nazis“ aus Münster führt am Samstag, den 13.9.25, mehrere Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch der Partei „Die Heimat“ durch. Die Standorte sind:

13 Uhr: Bremer Platz gegenüber Hamburger Tunnel
13 Uhr: Servatiiplatz, Paul-Wulf-Statue
13 Uhr: Piusallee, Nähe Verwaltungsgericht
13.15 Uhr: Bült Ecke Mauritzstraße

„Wir werden erneut deutlich machen, dass Münster kein gutes Pflaster für Nazis ist. Für Rassismus, Faschismus und Antisemitismus darf es keinen Raum geben.
Die Neonazis haben Münster zur sogenannten ‚Frontstadt‘ erklärt und wollen den Widerstand mit ständigen Demos brechen, aber das wird nicht funktionieren. Wir werden wieder laut und viele sein und uns den Nazis immer wieder in den Weg stellen,“ stellt Bündnissprecher Carsten Peters fest. „Das war in all den Jahren das Erfolgsrezept, das wird so bleiben: Die Nazis werden hier nicht Fuß fassen! Sie werden hier mit dieser Strategie genauso scheitern wie in anderen Städten.“

Anwohnerinnen, die sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch beteiligen wollen, können sich an einer Aktion des Campusradios „Radio Q“ beteiligen. Radio Q wird ab 14 Uhr antifaschistische Songs spielen (Empfang per UKW über die Frequenz 90,9 MHz). Anwohner*innen an der Nazi-Route können somit ihr Radio nutzen um den Naziaufmarsch musikalisch passend zu begleiten.

„Wir sind überzeugt, dass die Münsteraner*innen sich den Nazis wieder in großer Zahl entgegenstellen und so deutlich machen werden, dass in dieser Stadt kein Platz für Nazis ist“, so Peters, „Einen Tag vor der Kommunalwahl werden wir für unsere Demokratie einstehen und so auch für den Sonntag ein deutliches Zeichen setzen: Keinen Meter und keine Stimme den Nazis!“

Veröffentlicht unter General | Schreib einen Kommentar

13.9. Münster dreht auf – wir beschallen gemeinsam den Naziaufmarsch am Samstag!

Das Campusradio Radio Q wird am Samstag, den 13.9.25 unsere Proteste gegen den Naziaufmarsch unterstützen: Ab 14 Uhr werden dort auf der Frequenz 90,9 MHz antifaschistische Songs gespielt.

Wenn ihr an oder in der Nähe der Route des Naziaufmarsches (voraussichtlich: Bremer Platz – Wolbecker Str. – Friedrichstr. – Piusallee bis Ecke Stolbergstr. – Piusallee – Freiherr-vom-Stein-Platz – Mauritzstr. – Asche – Mauritzstr. – Eisenbahnstr. – Wolbecker Str. – Bremer Platz) wohnt, könnt ihr euch beteiligen! Stellt Boxen an das Fenster, schaltet Radio Q ein (90,9 MHz) und dreht auf – seid mit uns laut gegen Rechts!

Wir freuen uns auch über Fahnen, Transparente und Protestschilder entlang der Route – die Nazis sicher nicht 😉

Den Flyer zum Ausdrucken findet ihr hier: Flyer MS 1309

Veröffentlicht unter General | Schreib einen Kommentar

Pressemitteilung: Bündnis kündigt erneut große Proteste gegen Naziaufmarsch am 13.9. an – „Diese Stadt wird ein schlechtes Pflaster für Nazis bleiben“

Unsere aktuelle Pressemitteilung zu den anstehenden Protesten gegen den Naziaufmarsch am 13.9.2025 in Münster:

Für den kommenden Samstag, den 13.9.2025, bereitet sich das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster auf Proteste gegen den angekündigten Naziaufmarsch der Partei „Die Heimat“ vor. Ein erste Gegenversammlung findet ab 13 Uhr am Hauptbahnhof statt. Weitere Versammlungen werden entlang der Route der Nazi-Demonstration angemeldet, sobald deren Route final feststeht. Die Neonazis aus dem Umfeld der extrem rechten Partei „Die Heimat“ wollen ab 14 Uhr vom Hauptbahnhof bis zum Polizeipräsidium laufen. Es ist derzeit unklar, ob und wie die Polizei ihnen diese Route möglich machen will.


„Eines steht jetzt schon fest: Münster bleibt ein schlechtes Pflaster für Nazis. Das haben am 5. und 19. Juli sehr viele Gegendemonstrantinnen lautstark und über viele Stunden deutlich gemacht und das werden wir am 13.9. wieder tun.“ stellt Bündnissprecher Carsten Peters klar. „Wir richten uns nach den Erfahrungen auf einen längeren Tag ein. Daher werden unsere Versammlungen bis in die Abendstunden angemeldet werden“.

Pressesprecherin Liza Schulze-Boysen ergänzt: „Wir haben in Münster den Fehler anderer Städte nicht begangen und Naziaktivitäten – egal in welcher Dimension – nicht ignoriert. Dadurch konnte sich die Szene hier nie festsetzen, vergrößern und weiter radikalisieren. Unser Bündnis Motto haben wir stets wörtlich genommen und das werden wir auch am Samstag wieder tun. Die Polizei hat den Nazis bei den letzten beiden Aufmärschen mit enormem Aufwand und großen Einschränkungen für Unbeteiligte eine Route im Bahnhofsviertel ermöglicht. Sie muss sich nun fragen lassen, ob sie solche Aufmärsche im Herzen der Stadt weiter möglich machen will.“

„Die Neonazis haben Münster zur sogenannten ‚Frontstadt‘ erklärt und wollen den Widerstand mit ständigen Demos brechen, aber das wird nicht funktionieren. Wir werden wieder laut und viele sein und uns den Nazis immer wieder in den Weg stellen,“ stellt Peters fest. „Das war in all den Jahren das Erfolgsrezept, das wird so bleiben: Die Nazis werden hier nicht Fuß fassen! Sie werden hier mit dieser Strategie genauso scheitern wie in anderen Städten.“

Anwohnerinnen, die sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch beteiligen wollen, können sich an einer Aktion des Campusradios „Radio Q“ beteiligen. Radio Q wird ab 12 Uhr antifaschistische Songs spielen (Empfang per UKW über die Frequenz 90,9 MHz oder als Webradio unter https://www.radioq.de) . Anwohner*innen an der Nazi-Route können somit ihr Radio nutzen und den Nazi-Aufmarsch musikalisch passend begleiten.

Veröffentlicht unter General | Schreib einen Kommentar

19.7.25: Keinen Meter den Nazis! Proteste gegen den Naziaufmarsch in Münster

Unsere aktuelle Pressemitteilung mit allen Infos zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19.7. in Münster:

Münster: Bündnis kündigt erneut große Proteste gegen Naziaufmarsch am 19.7. an – „Münster muss ein schlechtes Pflaster für Nazis bleiben“ – 3 Kundgebungen am Samstag

Am kommenden Samstag, den 19.7.2025, hat das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster insgesamt drei Versammlungen gegen den angekündigten Naziaufmarsch der Partei „Die Heimat“ angemeldet. Die Proteste finden jeweils in Sicht- und Hörweite des extrem rechten Aufmarsches statt und sind bis in den Abend hinein ein Anlaufpunkt für Gegendemonstrantinnen:

  • 12 Uhr Hauptbahnhof
  • 13 Uhr Gleis 22/Hafenstraße
  • 13:10 Uhr Ludgerikreisel

Anlass für die Proteste ist ein erneuter Aufmarsch von Neonazis aus dem Umfeld der extrem rechten Partei „Die Heimat“. Diese wollen ab 14 Uhr vom Hauptbahnhof aus zum Ludgerikreisel und wieder zurück laufen. Auf der gleichen Route waren sie erst vor knapp zwei Wochen, am 5.7., aufmarschiert. Dort protestierten über 2500 Menschen über Stunden friedlich gegen den Naziaufmarsch, der nur durch einem massiven Polizeieinsatz überhaupt ermöglich wurde.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter General | Kommentare deaktiviert für 19.7.25: Keinen Meter den Nazis! Proteste gegen den Naziaufmarsch in Münster

Münster: Erfolgreicher Protest von deutlich mehr als 2000 Menschen gegen Nazi-Aufmarsch am 31.5. – Kritik am Polizeieinsatz

Unsere Pressemitteilung zu den erfolgreichen Protesten gegen den extrem rechten Aufmarsch von „Gemeinsam für Deutschland“ am 31.5.25 in Münster.

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster bewertet die Proteste gegen einen Aufmarsch der extrem rechten Initiative „Gemeinsam für Deutschland“ am 31.5.25 in Münster als großen Erfolg. Deutlich mehr als 2000 Menschen nahmen an den 5 Gegenkundgebungen teil, der extrem rechte Aufmarsch konnte aufgrund mehrerer friedlicher Blockaden nicht auf der geplanten Route laufen und musste schließlich nach kurzer Wegstrecke wieder umkehren. Kritik übt das Bündnis an der Polizei, die kurzfristig versuchte, den extrem rechten Aufmarsch mit Gewalt gegen friedlichen Gegenprotest durchzusetzen.

„Münster bleibt stabil. Deutlich mehr als 2000 Menschen demonstrieren und blockieren über mehrere Stunden den extrem rechten Aufmarsch in Münsters Innenstadt. Wir hatten mehrere Versammlungen entlang der Demo-Route angemeldet, um als Anlaufpunkt für den Protest zu dienen, das hat sehr gut geklappt“, so Bündnissprecher Carsten Peters: „Münster bleibt für die extreme Rechte kein gutes Pflaster – das war, ist und bleibt so!“

Deutliche Kritik richtet das Bündnis hingegen an die Polizei: „Wie in Gelsenkirchen und anderen Städten war der Polizeieinsatz gegen friedlichen Protest und die freidlichen Blockaden überzogen. Es ist unverständlich, warum die Polizei versucht hat, den extrem rechten Aufmarsch noch durchzusetzen und somit Situationen herbeiführte, in denen Menschen verletzt wurden. Es wäre aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gegeben gewesen, die Nazis vom Servatiiplatz zurück zum Bahnhof zu schicken. Stattdessen hat man versucht, den Weg durchs Bahnhofsviertel und den Ludgerikreisel freizumachen. So hat es mehrere Verletzte gegeben, darunter auch welche, die sich ins Krankenhaus begeben mussten“, resümiert Bündnissprecherin Liza Schulze-Boysen. „Da muss man sich schon fragen, welchen Zweck die Polizei damit verfolgt hat.“

Unter den Teilnehmenden des extrem rechten Aufmarsches waren auch junge Neonazis aus dem Ruhrgebiet, darunter mindestens eine Person, die wahrscheinlich am Vorabend der Demonstration am bewaffneten Angriff von Neonazis auf die linksalternative Kneipe „Hirsch Q“ in Dortmund beteiligt war. (Hintergrund: https://msadortmund.noblogs.org/31-05-2025-innenstadt-dortmund-erneuter-rechter-angriff-auf-die-linksalternative-kneipe-hirsch-q/ ).

„Der Polizeieinsatz muss aufgearbeitet werden“, ergänzt Peters weiter: „Und unser Kampf gegen die extreme Rechte geht weiter. Vor dem Hintergrund des politischen Rechtsdrucks werden wir weiter dagegenhalten. Demokrat*innen müssen jetzt mehr denn je zusammenstehen!“

Veröffentlicht unter General | Kommentare deaktiviert für Münster: Erfolgreicher Protest von deutlich mehr als 2000 Menschen gegen Nazi-Aufmarsch am 31.5. – Kritik am Polizeieinsatz

31.5.2025 – Keinen Meter den Nazis in Münster – 5 Gegenkundgebungen gegen Aufmarsch von „Gemeinsam für Deutschland“ angemeldet

Unsere aktuelle (28.5.25) Pressemitteilung zu den Protesten gegen „Gemeinsam für Deutschland“ am 31.5.25 in Münster:

Münster: Bündnis ruft für den 31.5. zu Protesten gegen rechte Demo von „Gemeinsam für Deutschland“ auf – großer Zulauf erwartet – 5 Gegenkundgebungen angemeldet

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster hat für den 31.5. mehrere Protestversammlungen gegen die rechte Initiative „Gemeinsam für Deutschland“ angemeldet, welche an diesem Tag in Münster aufmarschieren will. Das Bündnis hofft auf großen Zulauf und will den Protest in Hör- und Sichtweite der extrem rechten Demo ermöglichen.

„Wir haben unsere Kundgebungen nochmals erweitert und werden z.B. an der Paul-Wulf-Statue bis 18 Uhr Präsenz zeigen, wenn das notwendig sein sollte. Wir machen hier wieder deutlich: Es darf und wird in Münster keinen Platz für extrem rechtes Gedankengut und extrem rechte Bewegungen geben“, so Bündnissprecher Carsten Peters.

Das Bündnis und weitere Gruppen wollen mit insgesamt 4 Kundgebungen rund um die Route der extrem rechten Demonstrationen den Protest gegen Rechts in direkte Hör- und Sichtweite der extrem rechten Demo tragen. „Wir werden da sein, laut sein und den Protest auch an die extrem rechte Demonstration heranbringen. Wir hoffen, dass die Polizei Münster dies, anders als z.B. am 1. Mai in Gelsenkirchen, im demokratischen Sinne ermöglicht und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit jederzeit und in jeder Form gewährleistet. “ ergänzt seine Kollegin Liza Schulze-Boysen.
Ähnlichen Aufrufen der Initiative „Gemeinsam für Deutschland“ waren in diesem Jahr in Düsseldorf und zuletzt in Dortmund mehrere Hundert Personen gefolgt, darunter viele junge Neonazis und Anhänger*innen der extrem rechten AfD. Das Keinen Meter Bündnis hat am 31.5. mehrere Versammlungen in direkter Nähe zur Route des extrem rechten Aufmarsches angemeldet:

13 Uhr Servatiiplatz
14 Uhr Ludgerikreisel/Integrationsrat
14 Uhr Gleis 22
14 Uhr Bahnhofsvorplatz
14 Uhr Engelstraße

Ab 16 Uhr wird die Versammlung an der Paul-Wulf-Statue am Servatiiplatz fortgesetzt.

„Immer wenn die extreme Rechte in Münster aufgelaufen ist, haben wir ihr laut und deutlich gezeigt, dass Münster kein gutes Pflaster für sie ist. Das wollen wir auch am 31.5. wieder mit vielen Menschen tun“, so Peters abschließend. „Es ist gerade in dieser Zeit so wichtig wie lange nicht mehr, gegen Rechts auf die Straße zu gehen. Der extremen Rechten werden wir die Straßen und Plätze unserer Stadt nicht überlassen.“

Aktuelle Informationen gibt es auf der Instagram-Seite des Keinen Meter Bündnisses: https://www.instagram.com/keinenmeterms/?hl=de
Am 31.5.25 wird es unter https://ms.aktionsticker.org/ einen Liveticker zu den Protesten geben.

Veröffentlicht unter General | Kommentare deaktiviert für 31.5.2025 – Keinen Meter den Nazis in Münster – 5 Gegenkundgebungen gegen Aufmarsch von „Gemeinsam für Deutschland“ angemeldet

Münsteraner Erklärung zum Wahljahr 2025

Im Jahr 2025 stehen Münster richtungsweisende Wahlen bevor: Die Bundestagswahl und die Kommunalwahlen. Dabei tritt mit der AfD eine Partei an, die für eine extrem rechte und spalterische Politik steht. Die großen Proteste zu Jahresbeginn 2024 haben eindrucksvoll gezeigt, dass sich ein breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen diese Partei formiert hat. Die Unterzeichnenden dieser Erklärung verstehen sich als Teil dieses Widerstands.

Eine funktionierende Demokratie muss Kritik und sogar Angriffe ihrer Gegner aushalten können. Dennoch liegt es in unserer Verantwortung, sie vor jenen zu schützen, die sie gezielt untergraben wollen. Der Wahlkampf bietet eine Plattform für einen fairen und offenen Austausch, in dem kontrovers und hart in der Sache diskutiert werden darf. Wir verpflichten uns zu einem demokratischen Stil, der von Respekt und Anstand geprägt ist.

Die AfD steht jedoch für das Gegenteil: Sie kann und wird kein legitimer Partner im demokratischen Austausch sein. Für uns ist daher selbstverständlich, dass wir an keinen Podien teilnehmen, auf denen die AfD auftritt, und dass wir in keiner Weise mit ihr zusammenarbeiten – weder im Wahlkampf noch danach. Dieses klare Bekenntnis ist unser gemeinsames Versprechen und unsere Erwartung aneinander.

Wir stehen für eine Politik, die konstruktiv und im Interesse aller Menschen arbeitet und sich entschieden gegen jede Form von Hass, Hetze, Rassismus, Antisemitismus und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellt. Diese Überzeugungen verbinden uns. Unabhängig davon, ob wir aus der Parteipolitik, der Zivilgesellschaft oder als Einzelpersonen handeln.

Erstunterzeichnende:

VVN/BdA
Linke
B90/GRÜNE
Volt
Linksjugend
Jusos
GRÜNE Jugend
Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit
DGB-Stadtverband

weitere Unterzeichnende:
Catcalls of Münster
KAB Diözesanverband Münster
Integrationsrat Stadt Münster
Die Partei
ROSA
Demokratisches Kurdischen Gemeinschaftszentrum Münster e.v.
Fachschaft Anglistik/Amerikanistik Uni Münster
SPD Unterbezirk Münster
Junge Europäische Föderalist:innen Münster

Organisationen, die die Erklärung ebenfalls unterzeichnen wollen, können sich per Mail (keinenmeter@riseup.net) oder Social Media (z.B. https://www.instagram.com/keinenmeterms) an uns wenden.

Veröffentlicht unter General | Kommentare deaktiviert für Münsteraner Erklärung zum Wahljahr 2025

29.6. – Gemeinsam widersetzen! Keinen Meter der AfD in Essen!

Die extrem rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) will vom 28. bis 30. Juni in Essen ihren Bundesparteitag abhalten. Dagegen formiert sich Widerstand. Unter dem Motto „Widersetzen!“ (https://widersetzen.com/) organisieren mehr als 170 Organisationen und Einzelpersonen Demonstrationen, Kundgebungen, zivilen Ungehorsam und andere kreative Aktionen, um der AfD den Raum zu nehmen. Und dieser Widerstand ist breit und groß: Es werden über 60.000 Menschen zu den Protesten erwartet.

Wir, das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“, die ver.di Betriebsgruppe des Universitätsklinikums Münster sowie der ver.di Bezirk Münsterland, unterstützen die Proteste und Aktionen von „Widersetzen“. Das tun wir sowohl inhaltlich als auch ganz konkret: Wir organisieren aus Münster eine Busanreise, um mit möglichst vielen Menschen aus Münster gemeinsam am 29.6. in Essen zu protestieren und der AfD die Räume zu nehmen. Wie auch bei unseren erfolgreichen Protesten in Münster wollen wir uns dabei an Aktionen beteiligen, die für die extrem rechte Partei hör- und sichtbar sind und sich auch Mitteln des zivilen Ungehorsams bedienen.

Mehr Details dazu werden in den kommenden Wochen auf der Website des Widersetzen-Bündnisses veröffentlicht werden. Plätze für unsere Busse können online über die Plattform von „Gemeinsam laut“ gebucht werden:

https://busse.gemeinsam-laut.de/fahrten

Nach allem, was über die Inhalte und Pläne der AfD bekannt ist und in den letzten Monaten bekannt wurde, sehen wir die Voraussetzungen, der AfD den Vertrag zur Nutzung der Messe Essen zu kündigen, als gegeben an. Es ist unverständlich, dass eine Partei, deren Markenkern eine völkische, rassistische und reaktionäre Ideologie darstellt, die Pläne zur Deportation von Millionen Menschen schmiedet und an deren Spitze verurteilte Faschist*innen mit besten Verbindungen zu autoritären Regimen stehen, so behandelt wird, wie andere, demokratische Parteien. Wir fordern daher von den Verantwortlichen der Messe Essen, die AfD schnell und unmissverständlich vor die Tür zu setzen!

Wichtiger als Verbote ist aber, das haben uns unsere Aktionen immer gezeigt, ein breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die extreme Rechte. Wo immer die AfD auftritt, müssen wir uns ihr und ihrer menschenverachtenden Ideologie entgegenstellen! Das werden wir weiterhin tun, ob in Münster oder Essen: Keinen Meter der AfD!

Widersetzen – AfD Parteitag in Essen verhindern!

Veröffentlicht unter General | Kommentare deaktiviert für 29.6. – Gemeinsam widersetzen! Keinen Meter der AfD in Essen!

31.5.: Europawahl – Gemeinsam gegen Rechts und für Klimagerechtigkeit! Wir rufen mit „Fridays For Future“ zur Demonstration auf!

Am 31.05. gehen wir gemeinsam mit unseren Freund*innen von Fridays For Future anlässlich der Europawahl gemeinsam gegen Rechts und für Klimagerechtigkeit auf die Straße. Unsere Demo beginnt ab 17 Uhr auf dem Prinzipalmarkt in Münster.

Mehr Details erfahrt ihr in unserer aktuellen Pressemitteilung sowie bei uns (https://www.instagram.com/keinenmeterms) und Fridays for Future (https://www.instagram.com/fridaysforfuture_muenster) auf Instagram.

Münster: Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ und „Fridays For Future“ rufen anlässlich der Europawahl zur Demonstration am 31.05. auf – „Noch nie war Protest gegen Rechts so wichtig wie heute“

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster ruft anlässlich der anstehenden Europawahl gemeinsam mit „Fridays For Future Münster“ zu einer Demonstration am 31.05. in Münster auf. Mit der Versammlung, die am Prinzipalmarkt um 17 Uhr beginnt, positionieren sich beide Organisationen klar gegen rechte und extrem rechte Parteien und Inhalte bei der anstehenden Wahl sowie für eine solidarische und klimagerechte Politik.
„Egal, was sie verspricht: Die (extreme) Rechte löst keine gesellschaftlichen Probleme, sie verschärft sie“, so Carsten Peters, Sprecher des Keinen Meter Bündnisses, „Wir wollen das vor der Europawahl noch einmal ganz eindeutig sagen: Keinen Meter den Nazis heißt auch – keine Stimme für die AfD und ihre europäischen Verbündeten!“

Neue Aktualität haben die Proteste durch die Kommunalwahlergebnisse in Thüringen erhalten: „Die Rechte ist auf dem Vormarsch und dieser Vormarsch muss gestoppt werden. Nazis gelangen in eine Stichwahl um einen Landratsposten und die AfD gewinnt flächendeckend mehr Mandate. Noch nie war Protest gegen Rechts so wichtig wie heute!“, macht Peters deutlich.

In ihrem gemeinsamen Aufruf betonen das Bündnis und Fridays For Future Münster die Bedeutung der anstehenden Europawahl für die Menschen in der EU und darüber hinaus angesichts fortwährender Krisen, des Klimawandels und des Rechtsrucks der letzten Jahre. Sie richten sich insbesondere auch an die vielen jungen Wähler*innen, die aufgrund der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in diesem Jahr erstmalig an der Wahl teilnehmen können.
„Rechte und extrem rechte Parteien wie die AfD arbeiten europaweit kontinuierlich daran, die Demokratie zu delegitimieren,“ ordnet Liza-Schulze-Boysen, Sprecherin des Keinen Meter Bündnisses die Situation ein, „dabei greifen sie auf bekannte rechte Muster zurück und versprechen Wähler*innen einfache Lösungen für hochkomplexe Probleme. Was sie alle eint: Sie wollen zurück in autoritäre Systeme.“

„Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft, die Platz für viele hat, nicht aber für jene, die andere ausgrenzen und diskriminieren“, stellt Peters klar, „Münster hat in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass es kein gutes Pflaster für die extreme Rechte ist, wir wollen, dass sich das auch bei den Europawahlen wieder zeigt. Dafür gehen wir am 31.5. wieder auf die Straße und hoffen, dass sich uns viele Menschen anschließen.“ Die Demonstration beginnt um 17 Uhr auf dem Prinzipalmarkt, ab etwa 17.25 Uhr geht es mit einem Demo-Zug durch die Innenstadt.

Veröffentlicht unter General | Kommentare deaktiviert für 31.5.: Europawahl – Gemeinsam gegen Rechts und für Klimagerechtigkeit! Wir rufen mit „Fridays For Future“ zur Demonstration auf!

Die AfD ist gesichert extrem rechte Partei – Klage vor dem OVG wohl aussichtslos

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster äußert sich zur anstehenden Verhandlung der extrem rechten AfD vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster: Die AfD will dort am 12. und 13.3. gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz vor Gericht gehen. In erster Instanz unterlag die extrem rechte Partei vor dem Verwaltungsgericht Köln, zwischenzeitlich wies das OVG einen Eilantrag ab, nun kommt es zum Hauptsacheverfahren.

„Die AfD ist seit langem eine extrem rechte Partei, deren Kerngeschäft Rassismus, rechte Hetze, Antisemitismus, Demokratieverachtung und soziale Ausgrenzung ist.“, so Bündnissprecher Carsten Peters. „Es sind eben nicht nur sogenannte ‚Einzelfälle‘, sondern es ist die gesamte Partei, die inhaltlich mit diesen übereinstimmt.“
Dabei nehmen Funktionär*innen der Partei oft eine führende Rolle in der Diskursverschiebung ein, so das Bündnis. Mit extrem rechten Aussagen, die dann später halbherzig, aber immer ohne Konsequenzen, relativiert werden, solle die öffentliche Debatte Stück für Stück nach rechts verschoben werden.

„Diese Taktik der Diskursverschiebung sahen wir auch jüngst bei dem Wannsee-Treffen der AfD, als es um die Deportation von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte ging. Hier wählte man einen neuen Begriff, die unmenschlichen Gedanken, Worte und Pläne sind aber in der Welt – gemäß dem historischen Vorbild der NSDAP“, so Peters.

„Die AfD nutzt die Parlamente als Bühne für ihre faschistische Ideologie. Dass sie durch demokratische Wahlen in Parlamente gekommen ist, bedeutet nicht, dass sie auch eine demokratische Partei ist. Von dieser Partei geht eine massive Gefahr für Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchtete, trans*- und queere-Personen und viele andere aus, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild dieser extrem rechten Partei passen.“
Die Klageaussichten der AfD betrachtet das Bündnis als gering. „Es ist davon auszugehen“, so Peters, „dass die AfD auch diese Klage verlieren wird und den Weg zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig weitergehen wird.

Die Einstufung kann laut dem Bündnis ein weiterer Mosaikstein für ein erfolgreiches Verbotsverfahren in der Zukunft sein. Der Weg sei jedoch noch weit.
„Wichtig bleibt, sich der extrem rechten AfD und ihren Inhalten überall, wo sie uns begegnen, entgegenzustellen: Auf der Straße, am Arbeitsplatz, im Jugendzentrum, in der Familie. Das tun derzeit Millionen Menschen bundesweit, so auch am 19.1. und 16.2. in Münster“, stellt Peters klar. „Es ist erforderlich, dass die Politik Konsequenzen aus diesen Protesten gegen rechts zieht: Keine Übernahme von AfD-Inhalten, keine Zusammenarbeit auf jedweder politischen Ebene – damit muss Schluss sein, wenn die extrem rechte Partei und der Rechtsruck zurückgedrängt werden sollen!“

Veröffentlicht unter General | Kommentare deaktiviert für Die AfD ist gesichert extrem rechte Partei – Klage vor dem OVG wohl aussichtslos