Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ Münster

Im Jahr 2025 stehen Münster richtungsweisende Wahlen bevor: Die Bundestagswahl und die Kommunalwahlen. Dabei tritt mit der AfD eine Partei an, die für eine extrem rechte und spalterische Politik steht. Die großen Proteste zu Jahresbeginn 2024 haben eindrucksvoll gezeigt, dass sich ein breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen diese Partei formiert hat. Die Unterzeichnenden dieser Erklärung verstehen sich als Teil dieses Widerstands.

Eine funktionierende Demokratie muss Kritik und sogar Angriffe ihrer Gegner aushalten können. Dennoch liegt es in unserer Verantwortung, sie vor jenen zu schützen, die sie gezielt untergraben wollen. Der Wahlkampf bietet eine Plattform für einen fairen und offenen Austausch, in dem kontrovers und hart in der Sache diskutiert werden darf. Wir verpflichten uns zu einem demokratischen Stil, der von Respekt und Anstand geprägt ist.

Die AfD steht jedoch für das Gegenteil: Sie kann und wird kein legitimer Partner im demokratischen Austausch sein. Für uns ist daher selbstverständlich, dass wir an keinen Podien teilnehmen, auf denen die AfD auftritt, und dass wir in keiner Weise mit ihr zusammenarbeiten – weder im Wahlkampf noch danach. Dieses klare Bekenntnis ist unser gemeinsames Versprechen und unsere Erwartung aneinander.

Wir stehen für eine Politik, die konstruktiv und im Interesse aller Menschen arbeitet und sich entschieden gegen jede Form von Hass, Hetze, Rassismus, Antisemitismus und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellt. Diese Überzeugungen verbinden uns. Unabhängig davon, ob wir aus der Parteipolitik, der Zivilgesellschaft oder als Einzelpersonen handeln.

Erstunterzeichnende:

VVN/BdA
Linke
B90/GRÜNE
Volt
Linksjugend
Jusos
GRÜNE Jugend
Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit
DGB-Stadtverband

Organisationen, die die Erklärung ebenfalls unterzeichnen wollen, können sich per Mail (keinenmeter@riseup.net) oder Social Media (z.B. https://www.instagram.com/keinenmeterms) an uns wenden.

Die extrem rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) will vom 28. bis 30. Juni in Essen ihren Bundesparteitag abhalten. Dagegen formiert sich Widerstand. Unter dem Motto „Widersetzen!“ (https://widersetzen.com/) organisieren mehr als 170 Organisationen und Einzelpersonen Demonstrationen, Kundgebungen, zivilen Ungehorsam und andere kreative Aktionen, um der AfD den Raum zu nehmen. Und dieser Widerstand ist breit und groß: Es werden über 60.000 Menschen zu den Protesten erwartet.

Wir, das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“, die ver.di Betriebsgruppe des Universitätsklinikums Münster sowie der ver.di Bezirk Münsterland, unterstützen die Proteste und Aktionen von „Widersetzen“. Das tun wir sowohl inhaltlich als auch ganz konkret: Wir organisieren aus Münster eine Busanreise, um mit möglichst vielen Menschen aus Münster gemeinsam am 29.6. in Essen zu protestieren und der AfD die Räume zu nehmen. Wie auch bei unseren erfolgreichen Protesten in Münster wollen wir uns dabei an Aktionen beteiligen, die für die extrem rechte Partei hör- und sichtbar sind und sich auch Mitteln des zivilen Ungehorsams bedienen.

Mehr Details dazu werden in den kommenden Wochen auf der Website des Widersetzen-Bündnisses veröffentlicht werden. Plätze für unsere Busse können online über die Plattform von „Gemeinsam laut“ gebucht werden:

https://busse.gemeinsam-laut.de/fahrten

Nach allem, was über die Inhalte und Pläne der AfD bekannt ist und in den letzten Monaten bekannt wurde, sehen wir die Voraussetzungen, der AfD den Vertrag zur Nutzung der Messe Essen zu kündigen, als gegeben an. Es ist unverständlich, dass eine Partei, deren Markenkern eine völkische, rassistische und reaktionäre Ideologie darstellt, die Pläne zur Deportation von Millionen Menschen schmiedet und an deren Spitze verurteilte Faschist*innen mit besten Verbindungen zu autoritären Regimen stehen, so behandelt wird, wie andere, demokratische Parteien. Wir fordern daher von den Verantwortlichen der Messe Essen, die AfD schnell und unmissverständlich vor die Tür zu setzen!

Wichtiger als Verbote ist aber, das haben uns unsere Aktionen immer gezeigt, ein breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die extreme Rechte. Wo immer die AfD auftritt, müssen wir uns ihr und ihrer menschenverachtenden Ideologie entgegenstellen! Das werden wir weiterhin tun, ob in Münster oder Essen: Keinen Meter der AfD!

Widersetzen – AfD Parteitag in Essen verhindern!

Am 31.05. gehen wir gemeinsam mit unseren Freund*innen von Fridays For Future anlässlich der Europawahl gemeinsam gegen Rechts und für Klimagerechtigkeit auf die Straße. Unsere Demo beginnt ab 17 Uhr auf dem Prinzipalmarkt in Münster.

Mehr Details erfahrt ihr in unserer aktuellen Pressemitteilung sowie bei uns (https://www.instagram.com/keinenmeterms) und Fridays for Future (https://www.instagram.com/fridaysforfuture_muenster) auf Instagram.

Münster: Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ und „Fridays For Future“ rufen anlässlich der Europawahl zur Demonstration am 31.05. auf – „Noch nie war Protest gegen Rechts so wichtig wie heute“

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster ruft anlässlich der anstehenden Europawahl gemeinsam mit „Fridays For Future Münster“ zu einer Demonstration am 31.05. in Münster auf. Mit der Versammlung, die am Prinzipalmarkt um 17 Uhr beginnt, positionieren sich beide Organisationen klar gegen rechte und extrem rechte Parteien und Inhalte bei der anstehenden Wahl sowie für eine solidarische und klimagerechte Politik.
„Egal, was sie verspricht: Die (extreme) Rechte löst keine gesellschaftlichen Probleme, sie verschärft sie“, so Carsten Peters, Sprecher des Keinen Meter Bündnisses, „Wir wollen das vor der Europawahl noch einmal ganz eindeutig sagen: Keinen Meter den Nazis heißt auch – keine Stimme für die AfD und ihre europäischen Verbündeten!“

Neue Aktualität haben die Proteste durch die Kommunalwahlergebnisse in Thüringen erhalten: „Die Rechte ist auf dem Vormarsch und dieser Vormarsch muss gestoppt werden. Nazis gelangen in eine Stichwahl um einen Landratsposten und die AfD gewinnt flächendeckend mehr Mandate. Noch nie war Protest gegen Rechts so wichtig wie heute!“, macht Peters deutlich.

In ihrem gemeinsamen Aufruf betonen das Bündnis und Fridays For Future Münster die Bedeutung der anstehenden Europawahl für die Menschen in der EU und darüber hinaus angesichts fortwährender Krisen, des Klimawandels und des Rechtsrucks der letzten Jahre. Sie richten sich insbesondere auch an die vielen jungen Wähler*innen, die aufgrund der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in diesem Jahr erstmalig an der Wahl teilnehmen können.
„Rechte und extrem rechte Parteien wie die AfD arbeiten europaweit kontinuierlich daran, die Demokratie zu delegitimieren,“ ordnet Liza-Schulze-Boysen, Sprecherin des Keinen Meter Bündnisses die Situation ein, „dabei greifen sie auf bekannte rechte Muster zurück und versprechen Wähler*innen einfache Lösungen für hochkomplexe Probleme. Was sie alle eint: Sie wollen zurück in autoritäre Systeme.“

„Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft, die Platz für viele hat, nicht aber für jene, die andere ausgrenzen und diskriminieren“, stellt Peters klar, „Münster hat in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass es kein gutes Pflaster für die extreme Rechte ist, wir wollen, dass sich das auch bei den Europawahlen wieder zeigt. Dafür gehen wir am 31.5. wieder auf die Straße und hoffen, dass sich uns viele Menschen anschließen.“ Die Demonstration beginnt um 17 Uhr auf dem Prinzipalmarkt, ab etwa 17.25 Uhr geht es mit einem Demo-Zug durch die Innenstadt.

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster äußert sich zur anstehenden Verhandlung der extrem rechten AfD vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster: Die AfD will dort am 12. und 13.3. gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz vor Gericht gehen. In erster Instanz unterlag die extrem rechte Partei vor dem Verwaltungsgericht Köln, zwischenzeitlich wies das OVG einen Eilantrag ab, nun kommt es zum Hauptsacheverfahren.

„Die AfD ist seit langem eine extrem rechte Partei, deren Kerngeschäft Rassismus, rechte Hetze, Antisemitismus, Demokratieverachtung und soziale Ausgrenzung ist.“, so Bündnissprecher Carsten Peters. „Es sind eben nicht nur sogenannte ‚Einzelfälle‘, sondern es ist die gesamte Partei, die inhaltlich mit diesen übereinstimmt.“
Dabei nehmen Funktionär*innen der Partei oft eine führende Rolle in der Diskursverschiebung ein, so das Bündnis. Mit extrem rechten Aussagen, die dann später halbherzig, aber immer ohne Konsequenzen, relativiert werden, solle die öffentliche Debatte Stück für Stück nach rechts verschoben werden.

„Diese Taktik der Diskursverschiebung sahen wir auch jüngst bei dem Wannsee-Treffen der AfD, als es um die Deportation von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte ging. Hier wählte man einen neuen Begriff, die unmenschlichen Gedanken, Worte und Pläne sind aber in der Welt – gemäß dem historischen Vorbild der NSDAP“, so Peters.

„Die AfD nutzt die Parlamente als Bühne für ihre faschistische Ideologie. Dass sie durch demokratische Wahlen in Parlamente gekommen ist, bedeutet nicht, dass sie auch eine demokratische Partei ist. Von dieser Partei geht eine massive Gefahr für Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchtete, trans*- und queere-Personen und viele andere aus, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild dieser extrem rechten Partei passen.“
Die Klageaussichten der AfD betrachtet das Bündnis als gering. „Es ist davon auszugehen“, so Peters, „dass die AfD auch diese Klage verlieren wird und den Weg zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig weitergehen wird.

Die Einstufung kann laut dem Bündnis ein weiterer Mosaikstein für ein erfolgreiches Verbotsverfahren in der Zukunft sein. Der Weg sei jedoch noch weit.
„Wichtig bleibt, sich der extrem rechten AfD und ihren Inhalten überall, wo sie uns begegnen, entgegenzustellen: Auf der Straße, am Arbeitsplatz, im Jugendzentrum, in der Familie. Das tun derzeit Millionen Menschen bundesweit, so auch am 19.1. und 16.2. in Münster“, stellt Peters klar. „Es ist erforderlich, dass die Politik Konsequenzen aus diesen Protesten gegen rechts zieht: Keine Übernahme von AfD-Inhalten, keine Zusammenarbeit auf jedweder politischen Ebene – damit muss Schluss sein, wenn die extrem rechte Partei und der Rechtsruck zurückgedrängt werden sollen!“

Der Prinzipalmarkt am 16.02.2024: Mehr als 30.000 Menschen demonstrieren gegen den Neujahrsempfang der extrem rechten AfD in Münster. Vor der Kulisse der Himmelsleiter von Billi Thanner geben sich auf unserer Bühne Redner*innen von mehr als 20 sozialen Organisationen, politischen Gruppen und Parteien das Mikro in die Hand.

Zudem treten 6 Bands von Pop bis Punk auf und der im Rathaus tagenden AfD musikalisch mehr als deutlich … entgegen.

Und das Spektrum der Menschen vor den Bühnen ist ähnlich divers. Viele stehen auch nicht an den Bühnen, sondern rund um das Rathaus und sorgen dort für lautstarken Protest und für gähnende Leere im Rathaus.

Worin wir uns bei aller Verschiedenheit alle einig sind: Dass die extreme Rechte in dieser Stadt keinen Platz hat, haben darf und auch nicht bekommen wird. Keinen Meter den Nazis – keinen Meter der AfD! Das hat Münster und das Münsterland mit der größten Demonstration der jüngeren Stadtgeschichte eindrucksvoll bewiesen. Daran gilt es, anzuknüpfen.

Vieles wird für uns als Bündnis im Nachgang zu analysieren und zu diskutieren sein. Wir nehmen uns nun die dafür notwendige Zeit nach sehr stressigen Wochen.

Wir bedanken uns bei allen, die diesen Protest auf vielfältige Weise möglich gemacht und unterstützt haben. Hinter, auf und vor der Bühne, in der Vorbereitung, bei der Werbung/Mobilisierung, mit Spenden, kreativen Aktionen und vielem mehr. Danke! Siamo tutti antifascisti!

ps: Auch unsere Proteste kosten leider Geld. Wir freuen uns über eure finanzielle Unterstützung.

Münster: Bündnis nimmt Stellung zum „Rückzug“ der CDU Münster von den Protesten gegen die extrem rechte AfD am 16. Februar

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster nimmt die Rücknahme des Aufrufes zu den Protesten gegen den Neujahrsempfang der extrem rechten AfD durch die CDU Münster mit Bedauern zur Kenntnis, weist gleichzeitig aber die von der CDU geäußerten Vorwürfe klar zurück. Das Bündnis verweist auf sein Statement zur Erklärung des Auswahlprozesses für die Redebeiträge ( https://keinenmeter.noblogs.org/post/2024/02/13/redebeitraege-und-anfragen-fuer-den-16-02-details-zum-programm-in-kuerze/ ) und stellt nochmals klar, dass es hier keinen „Ausschluss“ gegeben habe, sondern lediglich eine Priorisierung, die aufgrund der Vielzahl an Anfragen vorgenommen werden musste und auch Organisationen aus dem Bündnis selbst getroffen hat.

„Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Machtkämpfe. Wir wollen und werden erneut ein starkes Zeichen gegen die AfD und ihre extrem rechte Politik und für eine solidarische Gesellschaft setzen.“ Ist sich Peters sicher, „Darin haben uns in den letzten Jahren tausende Menschen unabhängig von ihrer parteipolitischen Auslegung unterstützt – wir laden alle ein, das gemeinsam mit uns am 16. Februar zu tun: Keinen Meter der AfD!“ Wir laden alle, die sich an unseren Protest beteiligen wollen, herzlich ein, mit uns auf dem Prinzipalmarkt zu demonstrieren – parteiübergreifend, alt, jung, demoerfahren oder nicht!“

Um es nochmal ganz deutlich zu machen: Es gibt kein Redeverbot für die CDU oder die FDP. Und auch keinen Ausschluss. Im Gegenteil: Wir laden alle, die sich an unseren Protest beteiligen wollen, herzlich ein, mit uns auf dem Prinzipalmarkt zu demonstrieren – parteiübergreifend, alt, jung, demoerfahren oder nicht!
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Unsere Planungen für den Protest gegen den Neujahrsempfang der extrem rechten AfD am 16.2.2024 im Münsteraner Rathaus sind nun abgeschlossen. Wir freuen uns sehr, dass uns auch in diesem Jahr so viele Menschen und Organisationen unterstützen und wir so ein sehr diverses Programm aus Redebeiträgen von politischen Organisationen, Sozialverbänden und Gruppen zusammenstellen konnten.

Musikalisch unterstützen uns ebenfalls wieder tolle Künstler*innen. So wird das Akustikduo Cuppatea, welches unser Bündnis bereits seit langem begleitet, den Abend musikalisch eröffnen. Danach werden die Künstler*innen des BlumeBlau-Labels, welches dieses Jahr sein 10-jähriges Jubiläum feiert, mit feinstem HipHop made in Münster ein Statement gegen die AfD setzen: Mayomann & Backfischboy und Mujo haben uns bereits letztes Jahr den Abend versüßt, dieses Jahr bringen Sie zusätzlich noch die Label-Kolleg*innen Teleluke & Melchior mit. Den Abend schließen wir mit zwei musikalischen Überraschungsgästen ab, die wir spätestens am Freitag bekannt geben werden.

Unsere Kundgebung startet um 17 Uhr auf dem Prinzipalmarkt in Hör- und Sichtweite des Rathauses. Wir werden also wieder direkt am Ort der AfD Veranstaltung präsent sein und protestieren können. Damit es auf dem Prinzipalmarkt nicht zu gefährlichen Engpässen kommt, hat die Polizei zugesagt, die Absperrungen vor dem Rathaus in diesem Jahr auf ein Minimum zu reduzieren.
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Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Gemeinsam für Demokratie, Vielfalt, Offenheit und Toleranz“ rufen insgesamt 31 Sozialverbände und soziale Organisationen zur Teilnahme an unseren Protesten gegen den Neujahrsempfang der extrem rechten AfD am 16. Februar auf.

Alles Weitere in unserer Pressemitteilung:

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Am 16. Februar 2024 will die extrem rechte AfD erneut ihren Neujahrsempfang im Münsteraner Rathaus veranstalten. Wie auch in den letzten Jahren werden wir dagegen einen breiten, lauten und entschlossenen Protest organisieren. Wir werden wieder deutlich machen, dass es in Münster keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus und soziale Ausgrenzung geben darf!

Und so ein Protest war lange nicht mehr so wichtig, wie heute: Die AfD steigert bundesweit ihre Umfragewerte und plant die Deportation von Millionen Menschen, antisemitische Straftaten sind auf einem traurigen Höchststand und die Politik findet auf die anhaltenden Krisen zunehmend autoritäre Antworten anstelle von solidarischen Lösungen. Umso wichtiger ist es, geschlossen gegen die extreme Rechte auf die Straße zu gehen und zu zeigen: Wir sind solidarisch, wir wollen solidarische Lösungen für eine diverse Gesellschaft! Keinen Meter der AfD – keinen Meter ihrer politischen Agenda!

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