Pressekonferenz vom 27.1.2015

Am 27.1.2015 fand eine gemeinsame Pressekonferenz, von dem Bündnis Münster gegen PEGIDA/MÜNGIDA und dem Keinen Meter Bündnis statt. Orth (Münster gegen PEGIDA/MÜNGIDA) und Peters (Keinen Meter Bündnis), haben auf der Pressekonferenz über die gemeinsame Demonstration und Kundgebung der Bündnisse am 30.1.2015 in Münster informiert. Hier ein Bericht (und Videobeitrag) der WN über die Pressekonferenz und die Verantaltung am 30.1.2015.

http://www.wn.de/Muenster/1859909-Demonstration-fuer-Vielfalt-und-Toleranz-am-Freitag-Bunte-Lichter-sollen-gegen-Braun-leuchten

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Aufruf zur Demonstration am 30.1.2015 in Münster – Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung -

Münster gegen PEGIDA – Bunt statt braun – Gemeinsam für Solidarität, Vielfalt und Gleichheit!
Wir wollen zeigen, dass der 30.Januar für Münster und das Münsterland kein „brauner“ Tag ist, sondern ein Tag der Vielfalt und des friedlichen Miteinanders aller Kulturen und Religionen. Unser Anliegen ist es viele Menschen zu erreichen, um so ein starkes Zeichen gegen Rassismus und für Freiheit, Gleichheit, Toleranz und Vielfalt in Münster und dem Münsterland zu setzen.
Menschen aus mehr als 160 Ländern sind hier zu Hause und leben friedlich miteinander. Das ist ein Schatz, den es zu bewahren gilt! Lasst uns eintreten für die Rechte der Flüchtlinge – Solidarität, Unterstützung, Hilfe!

Zeigen wir gemeinsam Flagge gegen rechte Gewalt, Hass, Intoleranz, Islamfeindlichkeit und Rassismus!

Die Gruppe „MÜNGIDA“ hatte für den 30.Januar einen Aufmarsch angekündigt, hat diesen jedoch inzwischen abgesagt. Am 30.Januar feierten die Nationalsozialisten mit Fackelzügen die Machtübertragung an Adolf Hitler.
MÜNGIDA/PEGIDA haben in Münster nichts verloren. Wir wollen – nachdem am 10.000 Menschen am 5.Januar auf dem Domplatz ein Zeichen setzten – wieder eine kraftvolle Demonstration auf die Straße bringen, die von allen demokratischen Gruppen unserer Stadtgesellschaft getragen wird.

Wir zeigen damit: MÜNGIDA/PEGIDA, bleibt weg: In Münster braucht ihr gar nicht erst anzufangen. Kein Platz für Müngida!

Auftaktkundgebung: 16 Uhr Bremer Platz
Zwischenkundgebungen: Stadthaus II/Ludgeriplatz und Stubengasse
Abschlusskundgebung: Domplatz

V.i.S.d.P.: Carsten Peters, c/o Gewerkschaftshaus, Johann-Krane-Weg 16, 48149 Münster

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Demo: “Münster gegen PEGIDA – Bunt statt braun – Gemeinsam für Solidarität, Vielfalt und Gleichheit!” 30. Januar 2015

Demonstration gegen PEGIDA und rassistische Hetze. Für Solidarität, Vielfalt und Gleichheit!

Wir werden am 30.1.2015 ab 16 Uhr gemeinsam mit “Münster gegen PEGIDA” eine Demonstration gegen Rassismus veranstalten. Startpunkt ist der Bremer Platz (Münster/Hbf-Ostausgang) Die Route wird über den Ludgerikreisel zum Domplatz führen. Dort schließt sich eine Kundgebung von “Münster gegen PEGIDA” an.

Aktuelle Informationen zu Demo & Kundgebung am Freitag findet ihr in den nächsten Tagen an dieser Stelle sowie auf Twitter und Facecbook! Haltet euch den Freitagabend frei, setzen wir ein Zeichen gegen Rassismus! Die WN berichtete.

* Ein Aufmarsch von MÜNGIDA (Münster gegen die Islamisierung des Abendlandes) wird nicht stattfinden. Es ist kein rechter Aufmarsch bei der Polizei angemeldet.

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Erneute Niederlage für Münsteraner Staatsanwaltschaft

Am 16. Januar fand vor dem Amtsgericht in Münster die Verhandlung gegen einen Antifaschisten statt, der sich im August 2013 an den lautstarken Protesten des Keinen Meter-Bündnisses gegen die rechtspopulistische und rassistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” beteiligt hat. Dem Aktivisten der Sambagruppe “Rhythms of Resistance” wurde Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Er solle als “Rädelsführer” der Gruppe einen Durchbruchsversuch durch eine Polizeikette angeführt haben.

Der Prozess endete binnen einer halben Stunde mit einem unzweifelhaften Freispruch für den angeklagten Antifaschisten. Keiner der drei als Zeugen geladenen Polizisten der für ihre ganz eigene “Deeskalationstaktik” bekannten wie allseits beliebten 17. Hundertschaft aus Münster konnte den Angeklagten identifizieren oder sonstwie erhellende Angaben zu den vermutlichen Vorfällen machen.

Die Staatsanwaltschaft Münster machte in diesem Prozess ihrem Ruf als “politisch motiviert” mal wieder alle Ehre. Nachdem das Amtsgericht die Eröffnung eines Hauptverfahrens in erster Instanz aufgrund der dürftigen Aktenlage abgelehnt hatte, erzwang sie durch eine Beschwerde am Landgericht die Verhandlung vor dem Amtsgericht. Eine Vorgehensweise, die an sich recht außergewöhnlich ist, und somit einiges über die Motivation der Staatsanwaltschaft zur Kriminalisierung antifaschistischer Proteste aussagt. Selbst der Richter ließ es sich nicht nehmen, in Anbetracht dieser mehr als dürftigen “Beweislage” den zweifelhaften Eifer der Staatsanwaltschaft zu kommentieren. Bleibt abzuwarten, ob dieser Freispruch einen Lernprozess in Gang setzt. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Staatsanwaltschaft Münster mit dem Versuch scheitert, Urteile gegen Antifaschist_innen zu erwirken.

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#PM 21: „Keinen Meter“-Bündnis berät am Montag über Gegenproteste zu MÜNGIDA

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ will sich am Montag treffen, um über Gegenproteste gegen einen bislang nur auf „Facebook“ angekündigten Aufmarsch von „Pegida“/“Müngida“ am 30. Januar zu beraten. Der Polizei liegt noch keine Anmeldung für einen rechtsradikalen Aufmarsch vor. Das „Keinen Meter“-Bündnis gründete sich anlässlich des Neonaziaufmarsches am 3. März 2012. Damals gingen bis zu 7000 Menschen auf die Straße. Das Bündnis, in dem sich VertreterInnen von Parteien, Jugendorganisationen, Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen zusammengeschlossen haben, organisierte in den letzten Jahre auch Aktionen gegen Auftritte der NPD und „Pro NRW“.

Der Pegida-Bewegung bescheinigt die „Keinen Meter“-Pressesprecherin Nina Bloch einen „völkisch-nationalistischen und rassistischen Charakter“. Es sei gut, dass sich am Montag so viele Tausend Menschen in Münster gegen diese Bewegung ausgesprochen habe. Während bei den Pegida-Demos in Bonn, Köln und Düsseldorf nie mehr als 500 Teilnehmende zusammenkamen, ist der Zuspruch für Pegida in Dresden ungebrochen hoch. Zuletzt sollen dort bis zu 18.000 Menschen mitgelaufen sein. In NRW versuchen rechtsradikale Gruppen wie „Pro NRW“ oder die „Identitäre Bewegung“ Ableger der Bewegung zu gründen. Allerdings hat sich das „Orgateam“ von „PegidNRW“ nach einem blockierten Marsch am Montag in Köln massive Konflikte gespalten. Die bislang nur mit einer Facebook-Präsenz in Erscheinung tretende Gruppierung „Münster gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Müngida) zählt nicht zu den „offiziellen“ Ablegern von Pegida. Es handelt sich offenbar um lokale Trittbrettfahrer ohne Anbindung an die Dresdener bzw. rheinländische Organisationsstruktur.

In welcher Form „Keinen Meter“ gegen den Aufmarsch am 30. Januar in vorgehen wird, sollte dieser denn überhaupt stattfinden, wollen die Bündnismitglieder am Montag klären.

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PM #20: Bündnis kritisiert Verwaltungsgerichtsentscheidung -“Antifaschistischen Protest nicht kriminalisieren”

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ hat die Entscheidung des Verwaltungsgericht vom 28. November zu der Klage der NPD kritisiert. Die Proteste gegen den NPD-Auftritt in Münster vom 15. August 2013 waren nach Ansicht des Bündnisses ein großer Erfolg. „Mehr als 1.500 Menschen machten in Münster deutlich: Hier ist kein Platz für Rassismus, soziale Ausgrenzung, Nationalismus und völkisches Denken. Bundesweit fanden diese Proteste große Unterstützung. Hierzu gehörte auch die Sitzblockade auf dem Schlossplatz“, so Bündnissprecher Carsten Peters.

Nun solle im Nachgang versucht werden, die Proteste zu kriminalisieren und der Polizei „mangelndes Durchgreifen“ zu unterstellen. Nicht wenigen in Justizkreisen sei die Protestform der Sitzblockade ohnehin suspekt. „Die Sitzblockaden sind und bleiben Teil der Versammlungsfreiheit und legitimes Mittel des Protestes. Die Polizei hat in der damaligen Situation deeskalierend und richtig gehandelt und die Blockade nicht geräumt“, so Peters. Erst am Schluss sei es auch zur Gewaltanwedung gegen Gegendemonstrant*innen seitens der Polizei gekommen.

Mit solchen Gerichtsentscheidungen solle ein härteres Vorgehen gegen friedliche Demonstrant*innen durchgesetzt werden. Dies sei nicht akzeptabel und könne auch nicht Aufgabe der Gerichte sein. Peters weiter: „Wer solche Entscheidungen trifft und zu solchen Einschätzungen kommt wie das Verwaltungsgericht Münster, war am 15.August 2013 nicht auf dem Schlossplatz.“

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Polizeigewalt muss Konsequenzen haben! Bericht zur Demonstration

Ein Rückblick auf die Demonstration am 04.07.2014 in Münster

Zum Freitag, den 04. Juli, hatte das “Keinen Meter”-Bündnis zu einer Demonstration unter dem Motto „Polizeigewalt muss Konsequenzen haben! Solidarität mit den Betroffenen!“ aufgerufen. Über 250 Menschen folgten dem Aufruf, um gegen die Verquickung von Polizei und Staatsanwaltschaft und andere strukturelle Probleme zu demonstrieren, welche dazu führen, dass Polizist_innen immer wieder nahezu ungestraft Körperverletzungsdelikte begehen können.

Konkreter Anlass der Demonstration war, dass bei einem Naziaufmarsch im Rumphorstviertel in Münster am 03. März 2012 ein Anti-Nazi-Demonstrant von einem Polizisten schwer verletzt wurde und in einem skandalösen Vorgehen das Verfahren gegen den Polizisten zwei Mal eingestellt wurde (PM #18 Chronik des Verfahrens). Da es gegen die erneute Einstellung keine weiteren Rechtsmittel mehr gab, wollte das Bündnis mit dieser Demonstration seinen Protest gegen dieses Verfahren zum Ausdruck bringen.

Die Demonstration begann um 18 Uhr am Stadthaus I und zog von der Innenstadt in das Hansaviertel bis zum Hafenplatz. Bei der Auftaktkundgebung wurden mehrere Redebeiträge verlesen. Unter Anderem berichtete eine Anwohnerin aus dem Rumphorstviertel von ihren erschreckenden Erfahrungen mit der Polizei während der Nazidemonstration in dem Viertel 2012. Die Stimmung der Demonstration war entschlossen, aber friedlich und wurde durch Musik, eine Sambagruppe und kreative Aktionen der Teilnehmer_innen unterstützt. Auf dem Weg konnte zahlreichen Fußballfans und weiteren Münsteraner_innen das Anliegen der Demo näher gebracht werden.

Als die Demo zur Abschlusskundgebung am Hafenplatz eintraf, stürmten plötzlich Polizeibeamt_innen in die Demo, um einen angeblich vermummten Demonstranten festzunehmen. Der Betroffene und mehrere Umstehende wurden durch die unnötige Eskalation seitens der Polizei verletzt. Anscheinend wurde der Zugriff von der Einsatzleitung angeordnet: Die Polizei hat aus den Geschehnissen am 3. März offensichtlich rein gar nichts gelernt. Viele Menschen solidarisierten sich mit dem Festgenommenen und brachten ihren Unmut über diese Aktion der eingesetzten Hundertschaft aus Recklinghausen lautstark zum Ausdruck. Die Abschlusskundgebung konnte jedoch unter diesen Umständen nicht durchgeführt werden. Die zuletzt geplanten Redebeiträge mussten daher leider ausbleiben, werden aber im Nachgang noch veröffentlicht.

Wir bedanken uns bei den Redner_innen, Unterstützer_innen und allen Demonstrant_innen, welche trotz oder gerade wegen des WM-Spiels an der Demonstration teilgenommen haben: Polizeigewalt muss Konsequenzen haben! Solidarität mit den Betroffenen!

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Polizeigewalt muss Konsequenzen haben 2

Polizeigewalt muss Konsequenzen haben 3

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Infoupdate zur Demo “Polizeigewalt muss Konsequenzen haben!” am 4.7. in Münster

Die Route der Demo steht und wird von der Innenstadt durch das Hansaviertel zum Hafen führen.

Am Tag der Demo bekommt ihr aktuelle Infos wie immer über twitter: http://twitter.com/ms_keinenmeter

Für die Demo wird es einen Ermittlungsausschuss geben, der euch unterstützt, falls es Probleme mit der Polizei geben sollte. Die Nummer wird noch bekannt gegeben.

Treffpunkt für die Demo ist nach wie vor um 18 Uhr am Stadthaus 1 an der Klemensstraße (ca. 5 Minuten Fußweg vom Hauptbahnhof).

Polizeigewalt muss Konsequenzen haben! Solidarität mit den Betroffenen!

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Denkwürdige Kritik…

In einer Pressemitteilung vom 24.6.14 kritisiert der CDU Ortsverband Münster vertreten durch ihren Kreisvorsitzenden Josef Rickfelder den Aufruf des “Keinen Meter”-Bündnisses zur Demo “Polizeigewalt muss Konsequenzen haben” am 4.7.14 in Münster. Wir möchten an dieser Stelle kurz auf die dort geäußerte inhaltliche Kritik antworten:

Herr Rickfelder empfindet es als “falsch und ehrenrührig”, dass der Aufruf zur Demo den Eindruck erweckt, Polizeigewalt – oder “übermäßige Polizeigewalt” wie Herr Rickfelder sie lieber nennt – wäre in Deutschland alltäglich. Sachliche Argumente werden für diese kernige Gegendarstellung allerdings keine angeführt. Wir legen den Autor_innen deshalb nahe, die – übrigens auch im Bündnisaufruf verlinkten – wissenschaftlichen Arbeiten zu Fällen von Polizeigewalt und dem Verlauf von Strafverfahren gegen Polizist_innen nochmal in Ruhe zu lesen [1] [2]. Alleine die von der Polizei selbst erstellte polizeiliche Kriminalstatistik listet für das Jahr 2012 mehr als 2300 Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt auf. Das sind mehr als 6 Fälle pro Tag. Insofern lehnt sich niemand mit der Formulierung “alltäglich” aus dem Fenster. Zieht man in Betracht, dass laut aktuellen Stand der kriminologischen Forschung erhebliche Hemmnisse bestehen, als Betroffene_r überhaupt Anzeige gegen Polizist_innen zu erstatten, kann man sogar von einer erheblich höheren Dunkelziffer ausgehen. Die niedrige Verurteilungsquote in den Verfahren widerlegt diese These nicht – sie zeigt vielmehr auf, welche strukturellen Probleme bei der Aufklärung und Verfolgung von Polizeigewalt bestehen. Diese strukturellen Probleme sind ebenfalls hinreichend belegt und – außerhalb der Polizei und ihrer Lobbygruppen – unumstritten. Auch hier gibt es Untersuchungen zzgl. obige Links), deren Lektüre wir vor der Veröffentlichung der nächsten Pressemitteilung empfehlen.

Kritik an der Polizei ist für Herr Rickfelder augenscheinlich gleichbedeutend mit einem Verrat an der Polizei (“in den Rücken fallen”). Mit dieser pauschalen Verteidigung der eigenen Kolleg_innen – Herr Rickfelder ist selbst Polizist gewesen – liefert er auf (ehren)rührende Art und Weise ein weiteres Beispiel für den Korpsgeist innerhalb der Polizei: Die reflexhafte Inschutznahme von Verdächtigen. Dies bestätigt u.a. Joachim Kersten, Professor an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, in der Süddeutschen Zeitung. Vielleicht könnte Herr Rickfelder hier den kurzen Weg nach Hiltrup nutzen und sich von Herrn Kersten einige Ansätze [3] [4] [5] erläutern lassen, um aus dieser Sackgasse herauszukommen. Dass Herr Rickfelder einfordert, die Politik habe bedingungslos an der Seite der Polizei zu stehen, offenbart darüber hinaus ein recht befremdliches Staatsverständnis. (Hinweis am Rande: Georg Kreisler wollte „Schützen wir die Polizei“ nicht wortwörtlich verstanden wissen)

Anstelle Zeit mit selbstkritischer Reflexion zu verschwenden, geht Rickfelder mit seinem Kreisverband lieber zum Angriff über. Er beklagt lautstark, dass die Gewalt gegen Polizist_innen nicht thematisiert werde. Das Argument “ja, ich hab zugehauen, aber ich hab mir dabei auch wehgetan” ist uns allen zwar von den Spielplätzen unserer Kindheit bekannt, funktioniert hier aber genausowenig wie damals gegenüber Eltern und Erzieher_innen. Von den Vertreter_innen der Polizeigewerkschaften wird es trotzdem immer wieder hervorgebracht, um von den eigenen bzw. eigentlichen Problemen abzulenken. Hier werden zwei Aspekte vermischt und versucht, eine Ursache-Wirkung-Beziehung aufzubauen, die keinerlei objektiver Betrachtung standhält. Wenn Polizist_innen mit einem staatlichen Gewaltmonopol nicht in der Lage sind, hier zu differenzieren und die an sie gesetzten Ansprüche zu erfüllen, sollten sie ernsthaft über eine Umschulung nachdenken. Warum Herr Rickfelder den Schluss zieht, wer die Polizei kritisiert, müsse gleichzeitig auch für sie sprechen, erschließt sich uns nicht.

Zu guter Letzt bleibt noch der Vorwurf, das “Keinen Meter”-Bündnis würde sich mit der Demo “völlig anderen Themen zuwenden”. Zur Erinnerung: Der 3. März 2012 wurde immer wieder von Polizeigewalt überschattet, welche größtenteils folgenlos für die Täter_innen blieb. Die Polizei setzte an diesem Tag den Naziaufmarsch durch das Rumphorstviertel rigoros durch. Ohne ihr “leidenschaftliches Engagement” hätte der Naziaufmarsch nicht stattgefunden. Vor und nach dem Aufmarsch betrieb die Polizei, vertreten durch Polizeipräsident Hubert Wimber (für Herrn Rickfelder sicherlich ähnlich schockierend wie für uns: Ein Grüner im doppelten Sinne), aktive Öffentlichkeitsarbeit und machte sich so selbst zum politischen Akteur. Wer vom 3. März 2012 in Münster spricht, kommt am Thema Polizeigewalt und dem Umgang damit nicht vorbei. Und das hat sich die Polizei ganz alleine selbst zuzuschreiben.

PS: Ein Blick nach Dortmund und ins Düsseldorfer Innenministerium beweist, dass das Dogma “Die Polizei macht keine Fehler” keine exklusive Angelegenheit der CDU ist. SPD-Innenminister Jägers Ministerium hat kürzlich ein bemerkenswertes Dokument veröffentlicht, in dem allen Ernstes der Nazi-Angriff vom 25. Mai am Dortmunder Rathaus zu einer “Links-Rechts-Auseinandersetzung” hingebogen wird. Die Polizei habe natürlich einen vorbildlichen Einsatz gefahren, der dann leider von “betrunkenen Politikern” behindert worden sei. Ne, ist klar…

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PM #19: „Keinen Meter“-Bündnis kündigt nach Verfahrenseinstellung Demonstration an – Polizeigewalt muss Konsequenzen haben!

Gut eine Woche nach Bekanntwerden der erneuten Einstellung des Verfahrens gegen einen Polizisten, der am 3. März 2012 einen jungen Demonstranten schwer verletzt haben soll (vgl. PM # 18: Staatsanwaltschaft verhindert Aufarbeitung des brutalen Polizeieinsatzes vom 12.06.14), ruft das „Keinen Meter“-Bündnis zu einer Demonstration am 4. Juli 2014 in Münster auf ( vgl. Aufruf „Polizeigewalt muss Konsequenzen haben! Solidarität mit allen Betroffenen!“). Das Bündnis will so seinen Forderungen aus der skandalösen Einstellung des Verfahrens um den brutalen Polizeiübergriff an der Stettiner Straße Nachdruck verleihen und seine Solidarität mit den vielen von Polizeigewalt Betroffenen zum Ausdruck bringen.

Das „Keinen Meter“-Bündnis will damit ein klares Zeichen setzen, dass Polizeigewalt nicht weiter folgenlos für die Täter_innen bleiben darf. „Die Heftigkeit des Angriffs und die Dreistigkeit, mit der Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Einstellung des Verfahrens selbst anderslautende gerichtliche Entscheidungen außer Acht gelassen haben, ist schon außergewöhnlich und für uns nicht hinnehmbar“, so Nina Bloch, Pressesprecherin des Bündnisses.

Der Übergriff auf den jungen Demonstranten soll nicht der alleinige Inhalt der Demonstration unter dem Motto „Polizeigewalt muss Konsequenzen haben! Solidarität mit allen Betroffenen!“ sein. Vielmehr sollen auch andere Fälle von Polizeigewalt rund um den Naziaufmarsch am 3. März 2012 beleuchtet und strukturelle Probleme bei Polizei und Staatsanwaltschaft, welche den Nährboden für Polizeigewalt darstellen, thematisiert werden.

„Wir erleben regelmäßig, mit welcher Härte die Polizei bereit ist, gegen Demonstrationen und Blockaden vorzugehen, um Neonazis die Straße frei zu machen“, ergänzt Carsten Peters, Pressesprecher des „Keinen Meter“-Bündnisses. „Es ist endlich an der Zeit, lange bekannte Probleme anzugehen und dafür zu sorgen, dass Polizeigewalt Konsequenzen hat. Dafür wollen wir mit dieser Demonstration einen entschlossenen Anstoß geben.“

Die Demonstration startet am 4. Juli 2014 ab 18 Uhr am Stadthaus I in der Klemensstraße.

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