Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde,
wie Ende Mai letzten Jahres stehen wir wieder vor der Hiltruper Stadthalle, um gegen eine Versammlung der extrem rechten AfD zu demonstrieren. Wie im letzten Jahr geht es auch heute um die Wahlen von Personen, die den Kreisverband der AfD repräsentieren. Damals im Rat, heute auf einem Präsenzparteitag in Kalkar.
Wir demonstrieren heute wieder infektionsschutzkonform gegen diese extrem rechte Partei. Manche mögen einwenden, wieso? Es sei doch nicht mehr nötig, die AfD im Abwind, nur noch einen Sitz im Stadtrat, kein Büro mehr – hier herzlichen Dank an die „Initiative Südviertel: Keine Nachbarschaft mit der AfD“! Die AfD also am Rande der Bedeutungslosigkeit? Nein, leider nicht.
In dieser Woche wurde der Mörder von Walter Lübcke verurteilt. Erwartungsgemäß lebenslänglich. Aber mit vielen offenen Fragen. Wieder soll es ein „Einzeltäter“ gewesen sein, wieder wird der Hintergrund, in dem sich der (Neo-)Nazi bewegte, ausgeblendet. Wieder werden Rahmenbedingungen und politischer Hintergrund nicht ausreichend beleuchtet und transparent gemacht.
Worte, Schriften und Reden gehen solchen Mordtaten voran. Aus den Worten werden Taten und sie geschehen in einem klar erkennbaren gesellschaftlichen Kontext. Deshalb ist es richtig zu sagen: Die extrem rechte AfD hat mitgeschossen. Dass der Täter der AfD Geld spendete – nur ein Hinweis.
Zwar sind in der Pandemie die Menschen aus der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden. Rassismus, völkisches Denken, Menschenverachtung, Antisemitismus sind es nicht. Dies muss weiterhin energisch von uns bekämpft werden. Auch dafür stehen wir heute hier!
Die extrem rechte AfD hat durch ihre Ideologie Hass und Gewalt in der Gesellschaft massiv mitbefördert. Dies auch im Kleinen. Der AfD-Kreisvorsitzende beleidigte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde antisemitisch, Kerngeschäft der AfD ist der Rassismus gegen Geflüchtete, Hetze gegen Arme und soziale Ausgrenzung.
Wir setzen uns hingegen ein für Solidarität, für Geflüchtete, für Arme, für Menschen, die keine Wohnung haben. Wir wollen, dass die Pandemie und ihre ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen sozial und gerecht gelöst werden.
Die Jahrestage Ende Januar mahnen und erinnern uns: Heute im Jahre 1933 wurde die Regierungsmacht an die Nazis übertragen, die faschistische Diktatur begann. Am 27.Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Oft wird in diesen Tagen das Wort „Nie Wieder“ benutzt. Völlig richtig. Doch diese Entwicklung, die Entwicklung, die zum 30. Januar 1933 führte, begann ebenfalls mit Worten, die zu Taten wurden.
Wir müssen heute und an jedem Tag aufstehen gegen Rassismus, Menschenverachtung, Ungleichheit und soziale Ausgrenzung. Darum gilt heute und jeden Tag: Kein Raum, keinen Meter der AfD!
Noch zu viele halten diese Partei für eine „wählbare Alternative“ und für eine irgendwie „bürgerlich-konservative Partei“ – machen wir deutlich, dass sie dies nicht ist! Auch in diesem Jahr gilt – weil hier heute Delegierte für den Aufstellungsparteitag für die Bundestagswahl gewählt werden: Keine Stimme der AfD!
