Der Kreisverband Münster der extrem rechten „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am 30.05.2020 ab 11 Uhr die Stadthalle Hiltrup für eine Veranstaltung angemietet. Nach den Vorbereitungen im Januar will der Kreisverband nun die Kandidat*innen für die im September 2020 anstehenden Kommunalwahlen wählen. Wir werden uns der Normalisierung der AfD auch im Kommunalwahlkampf entgegenstellen und rufen daher zu Protesten gegen die Veranstaltung auf. Aufgrund der aktuellen Umstände werden wir dies auf eine verantwortungsvolle Art und Weise unter Einhaltung des Infektionsschutzes tun.
Die Corona-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung umgesetzten Maßnahmen haben in Deutschland und auch in Münster eine der schwersten gesellschaftlichen Krisen der letzten Jahrzehnte ausgelöst. Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen sind derzeit genauso wenig absehbar wie ein echtes Ende der Pandemie. Wir erleben aber bereits jetzt, wie sich die soziale Ausgrenzung durch die Pandemie weiter verschärft. Diese Krise trifft zwar alle, aber eben nicht alle gleich hart. Wer bereits vor der Pandemie in prekären Verhältnissen lebte, d.h. sich etwa Sorgen um Finanzen, Miete, Wohnverhältnisse, Krankenversicherung oder den eigenen Job machen musste, steht jetzt oft vor existenziellen Problemen – auch in einer wohlhabenden Stadt wie Münster.
Die AfD konnte bislang nicht von dieser Krise profitieren. Weder auf Bundesebene noch in den Ländern und Kommunen hat die extrem rechte Partei eine Antwort auf die vielschichtigen Probleme, die nun zu bewältigen sind. Stattdessen prägen widersprüchliche Positionen und interne Machtkämpfe das Bild der AfD. Die Folge: In jüngsten Umfragen sank die AfD mit unter 10% der Stimmen auf ihre schlechtesten Umfragewerte seit Jahren. Es wäre jedoch voreilig und falsch, daraus den Schluss zu ziehen, die AfD wäre nicht mehr relevant und das Problem würde sich nun von selbst erledigen. Die extreme Rechte hat es immer wieder verstanden, die aus gesellschaftlichen Krisen resultierenden sozialen und politischen Spannungen für sich zu nutzen. Zudem manifestieren sich menschenverachtende Inhalte und Positionen nicht nur in Wahlergebnissen, sondern auch in Diskriminierung, Übergriffen und Gewalt. Deshalb ist es weiterhin wichtig, extrem rechten Positionen immer entgegen zu treten, wenn sie formuliert oder vertreten werden.
In Münster wurde dies bislang genau so praktiziert: Wo immer die extreme Rechte auftrat, formierte sich entschlossener Protest. Mit Erfolg: Eine Normalisierung der AfD hat bislang nicht stattgefunden. Die AfD wird als das angesehen, was sie ist: Eine extrem rechte Partei, die diskriminierende und menschenverachtende Inhalte und Positionen vertritt. Und das bestimmt den Umgang mit ihr.
Als (noch) bestehende Ratsgruppe hat die AfD die Möglichkeit, städtische Räume wie die Stadthalle Hiltrup anzumieten. Das ist derzeit juristisch nicht bzw. nur schwer zu verhindern. Umso wichtiger ist es, bei solchen Veranstaltungen weiterhin ein deutliches Zeichen zu setzen und klar zu stellen: Eine extrem rechte Partei im Stadtrat ist nicht normal!
Kommt daher zu unserer Kundgebung vor der Stadthalle Hiltrup am 30.05.2020 ab 10:30 Uhr.
Derzeit wäre es nicht verantwortlich, zu Aktionen wie Blockaden aufzurufen, weil diese den Infektionsschutz unterlaufen und Teilnehmende gefährden könnten. Wir werden daher unseren Protest von der Stadthalle Hiltrup aus zu weiteren Punkten in der Stadt, welche wichtige Ressourcen der AfD darstellen, tragen und auch dort klarmachen:
- Rassismus, Nationalismus und autoritäre Gesellschaftsmodelle sind nicht normal!
- Sexismus, Homo- und Trans*phobie sowie patriarchale Familien- und Rollenbilder sind nicht normal!
- Die Leugnung des Klimawandels, Hetze gegen junge Protestbewegungen und soziale Ausgrenzung sind nicht normal!
- Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sind nicht normal!
Genaueres erfahrt ihr am Samstag bei der Kundgebung in Hiltrup. Bitte reist wenn möglich mit dem Fahrrad oder Auto und nicht in Gruppen an, haltet Abstand zueinander und bringt eine Mund-Nasen-Bedeckung mit, passt auf euch und andere auf.
Keinen Meter der AfD – auch nicht im Kommunalwahlkampf!
