Pressemitteilung vom 16.03.2020
Der neoliberale „Hayek-Club Münsterland“ hat erneut Vordenker der extremen Rechten nach Münster eingeladen. Am 19. März sollte in Roxel der Geschäftsführer von „Degussa Goldhandel“, Markus Krall, einen Vortrag halten, einen Monat später, am 21. April der rechte Publizist Roland Tichy. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ übt massive Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung der Veranstaltungen, die allerdings nicht stattfinden werden. Grund für die Absagen ist nicht nur die
Corona-Pandemie. Der Gastronom aus Roxel, in dessen Räumen die Veranstaltungen stattfinden sollten, hat die Zusammenarbeit mit dem „Hayek-Club Münsterland“ aufgekündigt, nachdem ihm dessen inhaltliche Ausrichtung bekannt wurde.
Markus Krall sollte über seine Vorstellungen einer „Bürgerlichen Revolution“ referieren, die er in seinem neuen Buch sowie in zahlreichen Vorträgen – davon viele auf Einladung der extrem rechten „Alternative für Deutschland“ – propagiert. Krall fordert darin u.a. eine Aberkennung des Wahlrechts für Menschen, die Leistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, BAföG, Wohngeld oder Kindergeld erhalten. Nach dem Konzept Kralls sollen auch Empfänger*innen von staatlichen Subventionen, wie landwirtschaftliche Betriebe und deren Angestellte, ihr Wahlrecht verlieren. Stattdessen sollen nur „Leistungsträger*innen“ über die Zusammensetzung von Parlament und Regierung entscheiden dürfen.
Krall folgt damit der marktradikalen und antidemokratischen Linie des Hayek-Clubs, die auch von weiten Teilen der AfD mitgetragen wird. Deren Forderungen zur Sozial- und Rentenversicherung sind ebenfalls durchzogen von einem sozialdarwinistischen Grundgedanken, der jegliche Solidaritätsmechanismen außer Kraft setzt und stattdessen soziale Ausgrenzung als „Anreiz“ verwendet. „Die Diskriminierung von sogenannten ‚Unproduktiven‘ ist ein bekanntes Muster in der Strategie der extremen Rechten“, so Carsten Peters, Pressesprecher des Bündnisses, „zu Ende
gedacht führt sie zu Ausgrenzung, Repression und in letzter Konsequenz zu Gewalt gegen alle, die der Gesellschaft angeblich schaden.“
Das Bündnis wirft dem Hayek-Club vor, mit der Einladung erneut zu versuchen, eine Scharnierfunktion zwischen bürgerlich-konservativen Kräften und der extremen Rechten wahrnehmen zu wollen. „Mit der Einladung von Markus Krall positioniert sich der Hayek-Club Münsterland erneut eindeutig als extrem rechte Organisation“, so Liza Schulze-Boysen, Pressesprecherin des Bündnisses,
„Das ist angesichts der bisherigen Aktivitäten des Clubs und der personellen Besetzung des Vorstandes mit Ulrich van Suntum und Cornelia Meyer zur Heide, die beide in extrem rechten Parteien aktiv waren oder sind, wenig verwunderlich. Umso wichtiger ist es, den neoliberalen
Hayek-Club und seine Veranstaltung als das zu benennen, was sie sind: Plattformen für marktradikale, extrem rechte, diskriminierende Ideologien.“
Schulze-Boysen weiter: „Der Hayek-Club führt in Münster nun die Veranstaltungen durch, die die AfD aufgrund der massiven Proteste der Stadtgesellschaft nicht mehr organisieren kann. Wir werden als Bündnis zusammen mit den Münsteranerinnen und Münsteranern nicht tatenlos zusehen.“