Die Rede unsere Pressesprechers Carsten Peters auf der Demonstration des „Bündnis gegen Rassismus Soest“ gegen den AfD-Landesparteitag in Werl am 02.07.2016:
Zunächst vielen Dank an alle, die heute hier sind, um deutlich zu machen, dass es weder in Werl noch anderswo Platz geben darf für rassistische Hetze, für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die Politik der AfD.
Wir waren in Münster Anfang des Jahres mit der Ankündigung konfrontiert, dass die AfD mit ihrer Parteivorsitzenden eine Saalveranstaltung abhalten wollte. Im Rahmen dieser Veranstaltung sollte auch der landesweite Jugendverband „Junge Alternative“ gegründet werden.
Wir haben schnell mobilisiert, eine Gegenveranstaltung angekündigt, was dazu führte, dass der AfD zweimal die Räume gekündigt wurde und ihnen nichts anderes übrig blieb als die Veranstaltung abzusagen. Frau Petry kam nicht nach Münster und auch der Jugendverband konnte an diesem Tag nicht gegründet werden. Dank starker Mobilisierung konnten wir dafür sorgen, dass der AfD die Räume verlor. Bisher sind keine weiteren Großveranstaltungen in der AfD in Münster angekündigt. Gemeinsam gegen Hass, Rassismus und soziale Ausgrenzung.
Wie kaum eine andere Partei hetzt die AfD gegen Geflüchtete. Jüngstes Beispiel ist ein Facebook- Eintrag der AfD-Bayern, die die Nachricht, dass ein Flüchtling 150.000 Euro gefunden und bei der Polizei abgab, mit offenem Rassismus kommentierte: Niemand glaube mehr die rührenden Flüchtlingsgeschichten, die Geflüchteten sollten doch die verschollenen AfD-Stimmzettel der letzten Bundestagswahl, Putzeimer für ihre Unterkünfte, verlorene Reisepässe und andres finden. Schnell fanden sich 2.000 Anhänger*innen, denen diese Hetze gefiel.
Dies ist nur ein Beispiel für die vielen rassistischen Hass-Posts und Einträge, die zu einem Klima beigetragen haben, das sich erschreckend verroht hat. Brandstiftungen auf Flüchtlingsunterkünfte stehen wieder auf der Tagesordnung und sind zum Alltag in diesem Land geworden. Ebenso wie Gewalttaten gegen Geflüchtete und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer. Die Täterinnen und Täter – so denn welche ermittelt und dingfest gemacht werden können – waren vorher häufig bislang nicht als Rechtsextremist*innen oder Rassisten in Erscheinung getreten. Dies belegt, dass die Stimmung – die vor allem durch die AfD und Pegida erzeugt worden ist – dass sich diese Täter*innen als Handelnde für eine schweigende Mehrheit begreifen, die letztlich das umsetzen wollen, was „viele denken, aber nicht zu tun wagen“. In Münster konnten zwei Tatverdächtige festgenommen werden, weil einer der beiden mit der Durchführung des Brandanschlags geprahlt und damit angegeben hatte. Soweit ist es also schon gekommen. Für diese rassistische Hass- und Gewaltkriminalität glauben die Täter*innen auch noch Beifall und laute oder schweigende Zustimmung zu bekommen.
Die rhetorischen Brandstifter sitzen in der AfD. Angefangen mit der Forderung nach dem Einsatz von Schußwaffen gegen Geflüchtete bis zu der Diskussion, wen Herr Gauland nicht in seiner Nachbarschaft haben möchte, haben all diese Äußerungen ein Ziel: Die Mobilisierung des Ressentiments, der sozialen Ausgrenzung und des Hasses gegen Menschen mit Migrationserfahrung, Geflüchtete oder einfach Menschen, die anders aussehen als der oder die vermeintliche Bio-Deutsche.
Da wundert es auch nicht mehr, dass auch die Terroranschläge in Paris und Brüssel für Hetze gegen Flüchtlinge instrumentalisiert werden: Kein Gefühl des Bedauerns, der Trauer – nein, sofort die stereotype Forderung nach Schließung der Grenzen, Herausschreien von Hass auf Flüchtlinge und Verächtlichmachung derjenigen, die sich für die Geflüchteten einsetzen und tatsächlich trauern. Dass die AfD viele Menschen erreicht, ist hier zu ergänzen: 265.000 Menschen haben Mitte Mai die FB-Seite der AfD „geliked“ – mehr als bei CDU und SPD zusammen. In Hochphasen erreichen die Internet- Seiten der AfD 3,7 Millionen Menschen.
Die AfD gilt viel zu Vielen als seriöse, wählbare bürgerliche Partei. Wer sich mit den Internet-Einträgen befasst erkennt rasch, dass es sich dabei nicht um die „Beiträge“ demokratisch gesinnter Menschen handelt: Antisemitismus, Rassismus, Fremdenhass – häufig knapp unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.
Die AfD trägt maßgeblich zur Verrohung der Gesellschaft bei: „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“, „als besorgter Bürger“ – hinter Phrase verbirgt sich das Ressentiment. Dass diese Ressentiments im Internet, in Kommentarspalten unverhohlen geäußert wird, dazu hat die Afd in maßgeblicher Weise beigetragen.
Es ist längst allerhöchste Zeit, dem etwas entgegenzusetzen. Lasst uns heute und auch an anderen Tage, an denen die AfD Veranstaltungen durchführt, diesen entschlossen entgegentreten. Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung.
Derweil wiederholt sich ein Mechanismus, den wir vom Beginn der 90er Jahre kennen: Das Grundrecht auf Asyl wird immer weiter eingeschränkt und verschärft. Die Parteien beginnen Forderungen umzusetzen, die zuerst von Pegida und der AfD aufgestellt wurden.
Die Politik darf nicht den Fehler machen den rassistischen Ressentiments der Hinterzimmer, der Straßenpöbler, der Hass-Posts im Internet, den kriminellen Brandstiftern der Flüchtlingsunterkünfte und den Reden auf rechten Parteitagen nachzugeben und deren Forderungen umzusetzen.
Refugees Welcome – Kein Platz für Rassistinnen und Rassisten!
Vielen Dank für Eure und Ihre Aufmerksamkeit!
