Am 7.2.2020 protestierten mehr als 8.000 Menschen in Münster mit uns gegen den Neujahrsempfang der extrem rechten „Alternative für Deutschland“. Die Gäste der AfD mussten sich ihren Weg durch massive Proteste und Blockaden suchen, kamen nur verspätet oder teils gar nicht an. Wir zeigten währenddessen auf, warum mit uns eine Normalisierung der AfD nicht zu machen ist und welche Gesellschaft wir uns wünschen. Wir danken allen, die mit uns auf der Straße waren oder anderweitig dazu beitragen haben!
Hier unser Redebeitrag von der Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt:
Hallo Münster,
liebe Mitstreiter*innen, liebe Kolleg*innen, liebe Freund*innen,
noch nie war es in unserer Zeit so wichtig auf die Straße zu gehen, um deutlich zu machen, dass es keinen Platz für Rassismus, keinen Platz für Menschenverachtung und keinen Platz für eine Politik der sozialen Ausgrenzung geben darf. Also: Keinen Platz, keinen Raum für die AfD!
Die AfD versucht nach wie vor sich als bürgerliche, konservative Partei darzustellen. Dies im Vorfeld der Kommunalwahl im September dieses Jahres. Als „normal“ angesehen zu werden, mitzuspielen, das ist das, was sie wollen. Wir werden uns jedoch genau dieser vermeintlichen Normalisierung entgegenstellen. Die AfD ist keine demokratische Partei: Vielmehr sind Rassismus, Menschenverachtung und soziale Ausgrenzung das Geschäftsmodell ihres Handelns. Sie muss daher – wo immer sie auch auftritt – mit unserem entschiedenen Protest rechnen!
Die Reihe der menschenverachtenden, demokratieverachtenden Zitate von AfD-Politiker*innen auf allen politischen Ebenen ist lang und wird jeden Tag länger. Politische Gegner*innen herabwürdigen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – das sind die Strategien und Worte, die dann irgendwann zu Taten werden: Die Worte des Hasses gehen den Taten der Gewalttäter*innen voran. Auch in Münster hat 2016 eine im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete gebrannt. Die Hetzjagden in Chemnitz. Der antisemitische Terroranschlag in Halle. Der Mord an Walter Lübcke, dem Kasseler Regierungspräsidenten, der sich für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzte – das alles ist uns noch in frischer und zugleich schlimmer Erinnerung.
Die Worte der extremen Rechten, dieses faschistische Denken, es geht den Taten voran und ist ohne das damit geschaffene Klima nicht denkbar. Zu diesem Klima, zu diesen Worten trägt die AfD ganz erheblich bei. Durch Reden, durch Anfragen in den Parlamenten, auf der Straße.
Jüngst versuchte die AfD im Bundestag, einen Zusammenhang zwischen Seenotrettung im Mittelmeer und der angeblich Umweltverschmutzung durch die Rettungsschiffe herzustellen nach dem Motto „Schadstoffbelastung durch Seenotrettung“. Widerlicher geht es nicht: Organisationen, die Menschen vor dem sicheren Tode retten, für den Klimawandel verantwortlich zu machen. Absurder geht es geht nicht. Menschenverachtender geht es nicht.
Auch deshalb sind wir heute hier. Um einen Zeichen zu setzen gegen Rechtsruck, Menschenfeindlichkeit, Nationalismus und soziale Ausgrenzung. Für Demokratie, Solidarität, Menschlichkeit und Diversität.
Mit der Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP hat sich eine neue Stufe des Rechtsrucks offenbart. Es gilt heute und jeden Tag klar Stellung zu beziehen und unmissverständlich deutlich zu machen: Wem ehrlich und ernsthaft daran liegt eine pluralistische, diverse und demokratische Gesellschaft zu schaffen und zu verteidigen, muss jede Zusammenarbeit mit extrem rechten Parteien, Organisationen und Einzelpersonen kategorisch ausschließen!
Dieser Entwicklung müssen und werden wir uns gemeinsam entgegenstellen.
Und es sind gemeinsam mit uns viele, die das tun. Im „Kleinen“ – am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, im Viertel, im Verein – engagieren sich viele Menschen mit großer Beharrlichkeit.
Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die sich auch auf hiesiger Ebene Nazi-Vokabular bedient. So bedauerte der AfD-Kreisvorsitzende, Ratsherr und Europakandidat Martin Schiller die große Zahl „staatlich alimentierter Systemlinge“, die es der AfD in Münster so schwer machten, Fuß zu fassen. Dass er in diesem Zusammenhang bewusst mehrdeutig von „fehlgebildeten Studenten“ sprach, rundet das rechte Weltbild ab.
Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Die AfD ist keine demokratische Partei. Hetze gegen Geflüchtete, Hetze gegen vermeintlich sozial Schwächere, Hetze gegen Menschen mit Behinderung, eingeschränkten wirtschaftlichen Möglichkeiten– das ist das Programm der AfD.
Sozialverbände aus ganz Deutschland protestierten mit einer Zeitungsanzeige gegen die AfD. Die AfD hatte in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen wollen, wie sich die Zahl der Menschen mit Behinderung entwickelt habe, insbesondere „die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen“. Daran angeschlossen die Frage, wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. Hier wurde als Rassismus mit Behindertenfeindlichkeit verbunden. Dazu die Sozialverbände: „Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträglichen Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen.“
Und es geht gegen Menschen jüdischen Glaubens auch hier in Münster, wie gegen Sharon Fehr, den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Münster, den die AfD im Jargon der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts angegriffen und antisemitisch beleidigt hat. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen! Auch deshalb sind wir heute hier.
Hinzu kommen die regelmäßigen Hasstiraden im Stadtrat gegen Geflüchtete, arme Menschen und den Ausbau der Kita- Einrichtungen hier in der Stadt – also gegen Maßnahmen, die vor allem, allen den Menschen zugute kommen sollen, die weniger Geld im Portmonee haben. Diese regelmäßigen Entgleisungen, die jedoch keine Entgleisungen, sondern gezielte Provokationen sind, sollen dazu dienen, den Diskurs nach Rechts zu verschieben.
Für die AfD sind Menschen nicht gleichberechtigt, die AfD unterscheidet ihren Wert an Herkunft, Glauben oder Geschlecht. Hier kann es keinen „Dialog“, keine „Sachauseinandersetzung“ und keine „konstruktive Debatte“ geben.
Es geht auch nicht mehr darum, die AfD zu „demaskieren“, wie es mache nennen. Der Wesenskern dieser extrem rechten Partei ist längst offen zu Tage getreten. Was der AfD wirklich schadet ist, wenn ihr keine Bühne, kein Podium, kein Raum geboten wird. Es geht der AfD auch nicht darum im demokratischen parlamentarischen System erfolgreich zu sein – sie wollen einen Umbau des Staates hin zu einem autoritären Staat, um ihre Ausgrenzungspläne zu realisieren.
Lasst uns heute – und nicht nur heute – öffentlich, gemeinsam und lautstark Widerspruch gegen diese Ideologen der Ungleichheit, des Nationalismus und der Ausgrenzung formulieren!
Daher: Wir stellen uns der Normalisierungs-Strategie der AfD entgegen. Wir nennen ihre Politik beim Namen und bezeichnen sie als das, was sie ist: nationalistisch, patriarchal, autoritär und rassistisch.
Die AfD wird bei uns weder auf Akzeptanz noch auf Ignoranz treffen, sondern stets auf vehementen Widerspruch! Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung, Hetze und Ausgrenzung. Hier und heute! Immer und überall! Keinen Meter dem Rassismus, keinen Meter und keinen Raum der AfD! Heute und jeden Tag!
